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Haushalt 2007 15|05|2007 Pressemitteilung der BASU mit der Bitte um Veröffentlichung Vielen Dank im Voraus! Sie können sich den Pressetext hier downloaden, [DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG] am Ende der Seite oder unter der Rubrik: >Download Bereich >PRESSEMITTEILUNGEN. Dort finden Sie auch Hinweise für Pressefotos etc. ...................................................................................................................... An PRESSESTELLEN | BASU-PM-001-345
>Haushalt 2007 –
Beschlussvorlage eine Frechheit!
Am 16.05.2007 wird der Rat der Stadt Wilhelmshaven die nötigen Beschlüsse für einen genehmigungsfähigen Haushalt fassen. Das diese Beschlüsse noch immer nicht gefasst wurden, daran soll die Schuld der neuen Mehrheit im Rat der Stadt zugeschoben werden.
Die Fakten sprechen aber
eine ganz andere Sprache. Immer deutlicher wird, dass die finanzielle Misswirtschaft der SPD Mehrheit der letzten Jahre derartige Löcher gerissen hat, die einfach nicht mehr zu stopfen sind.
Auch die unerwarteten Mehreinnahmen von ca. 12. Mio. Euro [Netto] im Jahr 2006 reichten gerade einmal aus, um die von der SPD zu verantwortende finanzielle Schief- lage der letzten- und besonders des letzten Jahres aus- zugleichen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die alten SPD-Seilschaften bisher gar nicht daran denken mit offenen Karten zu spielen. Mit aller Macht wollte man verhindern, dass es der Jamaika in Zusammenarbeit mit der BASU gelingt, diese Misere zu beseitigen.
So taucht erstmals nach mehr als 20 Jahren im Haushalt 2007 plötzlich eine Summe von 4,2 Millionen Euro für Gebäudesanierungen auf. Auch können die Stadtwerke plötzlich keine Gewinne mehr ausschütten und die Aufwendungen für Heimerziehung und Unterkunftskosten werden gegen den allgemeinen Trend höher angesetzt.
Vom OB wurden lediglich Steuererhöhungen und die Privatisierung des Reinigungsdienstes in die Diskussion eingebracht und diese als einzig möglicher Ausweg dargestellt.
In den 3 Sondersitzungen der Fraktionsvorsitzenden mit dem OB und der Kämmerei wurde das Blockier- gehabe des SPD-OB mehr als deutlich.
Doch die Versuche des OB diese Sitzungen möglichst ergebnislos zu beenden scheiterten kläglich. Um der Verwaltung genügend Zeit zu geben die Vorschläge - welche hauptsächlich von der BASU eingebracht wurden - in eine ausführliche Beschlussvorlage umsetzen zu können, wurde in der letzten Sondersitzung der Termin für den Finanzausschuss um eine Woche verschoben.
Trotzdem wurde dem Finanzausschuss erst wenige Stunden vor der Sitzung die vollständige Vorlage bekannt gemacht. Zudem besteht die Vorlage, entgegen aller Absprachen, lediglich aus einer Kopie der, von Jamaika und BASU selbst eingebrachten Zahlen.
Die Art und Weise, mit welcher OB und Verwaltung dieses wichtige Thema behandeln, ist für die BASU nicht mehr nachvollziehbar, und könnte als absicht- liche Blockade bezeichnet werden. Eine Frechheit waren auch die Nachfragen des Fraktionsvorsit- zenden der SPD, Sigfried Neumann. Auch er hat an allen Sondersitzungen teilgenommen, und war über alle jetzt vorliegenden Einsparungen ausführlich informiert. Auch seine Ankündigung, die SPD wolle am Mittwoch eventuell den Vorschlägen von BASU und Jamaika zustimmen ist nur auf die Erkenntnis zurückzuführen, dass die Sparvorschläge ohnehin auch ohne die Stimmen der SPD beschlossen werden.
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Eines wurde in den letzten Wochen mehr als deutlich, die SPD hat alle Kassen der Stadt bis auf den letzten Cent geleert, Schuldenberge aufgetürmt, und die Stadt zum Armenhaus gemacht.
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Den Vertretern von Jamaika und BASU ist es gegen jeden Widerstand gelungen ein Haushaltskonzept für die nächsten Jahre aufzustellen. Das die Stadt nicht schon wesentlich früher einen genehmigten Haushalt 2007 vorlegen konnte, ist einzig dem OB und der Ver- waltung zuzuschreiben.
Die BASU wird die Ankündigung des Kämmerers, der die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2008 für den September angekündigt hat, wörtlich nehmen und fordert die Vorlage des Entwurfes für 2008 spätestens bis Ende September.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Tjaden Ratsherr BASU-Wilhelmshaven _____________________________________________________
>PRESSEMITTEILUNG: Aktenzeichen: BASU-pm-001-345 Datum: 15.05.2007 Pressemitteilung [Download] mit der Bitte um Veröffentlichung: [DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]
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