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Verschlossene Auster 2007 für Wladimir Putin
16|06|2011



Die verschlossene Auster.

Russischer Präsident erhält Kritik-Preis des Netzwerk Recherche

Die Verschlossene Auster, der Kritik-Preis des Netzwerks Recherche für den „Informationsblockierer des Jahres“ geht 2007 an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er erhält den Preis wegen der anhaltenden Behinderung der freien Presse in Russland. „Putin ist ein lupenreiner Gegner der Presse- und Meinungsfreiheit; unbequeme Wahrheiten lässt er rigoros unterdrücken“, sagte Thomas Leif, der Vorsitzende des Netzwerk Recherche anlässlich der Preisverleihung auf der Jahreskonferenz der Journalistenvereinigung in Hamburg. „Wenn es um Schutz und Garantie der Pressefreiheit geht, steht Putin den Mechanismen der Diktatur näher als den Prinzipien der Demokratie.“

Die schriftliche Einladung des Netzwerk Recherche an den russischen Botschafter, den Preis stellvertretend für Putin entgegenzunehmen, blieb unbeantwortet.

Seit Putins Amtsantritt 2000 wurden in Russland 14 Journalisten, die kritisch über Staat und Regierung recherchierten, ermordet oder starben auf mysteriöse Weise. Laut einer Studie des New Yorker „Committee to Protect Journalists” ist Russland während der vergangenen 15 Jahre für Journalisten das gefährlichste Land der Welt gewesen – nach Irak und Algerien, die sich beide im bürgerkriegsähnlichen Zustand befinden. Die Morde und Todesfälle sind nur die Spitze eines Eisbergs. Durch diese Morde und durch viele Fälle, in denen Journalisten verfolgt und behindert wurden, entstand in Russland ein Klima, das Kritik und Debatten nicht zustande kommen lässt. Es ist ein Klima, in dem nicht das freie Wort, sondern Selbstzensur herrscht. Nach Auffassung des Netzwerk Recherche ist Putin mitverantwortlich für dieses System.

In seiner Laudatio auf den Preisträger sagte Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung: „Die Meinungsfreiheit in Russland ist die Freiheit, Putin zu lieben – die meisten Russen machen davon Gebrauch. Und die Pressefreiheit in Russland ist die Freiheit, so zu schreiben, wie Putin es mag – die meisten Medien machen davon Gebrauch.“

Medienvielfalt gibt es in Russland – aber nur auf dem Papier. In seiner Laudatio kritisierte Heribert Prantl die Unterwerfung der für die politische Meinungsbildung relevanten Medien unter die Kontrolle der Staatsmacht: „Was im Jahr 2000 mit der Übernahme des Fernsehsenders NTW durch das staatliche Unternehmen Gazprom begann, endete damit, dass heute alle überregionalen Fernsehsender in Putins Russland dem Staat gehören oder Unternehmen, an denen der Staat die Aktienmehrheit besitzt.“ Bei den Printmedien sehe die Situation ähnlich aus.

Die Ermordung von Anna Politkowskaja, Reporterin der Zeitung Nowaja Gaseta, im vergangenen Jahr lenkte die Aufmerksamkeit auf die zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit. Sie war bereits die dritte Mitarbeiterin ihrer Redaktion, die seit dem Amtsantritt Putins im Jahr 2000 ihr Leben verlor. Nach dem Mord an Anna Politkowskaja hat Putin tagelang geschwiegen und erst auf Nachfrage von Journalisten im Ausland gesagt, die Artikel der Journalistin hätten Russland geschadet. Außerdem sei sie eine „völlig unbedeutende“ Journalistin, die nur Menschenrechtsaktivisten und Journalisten bekannt sei.

Anfang des Jahres bekräftigte Putin zwar auf einer Pressekonferenz im Kreml vor 1000 Journalisten aus dem Aus- und Inland die Bedeutung der Pressefreiheit. Er sei sich seiner Verantwortung bewusst und versicherte den anwesenden Journalisten: „Wir werden alles tun, um das Pressekorps zu schützen.“ Seinen Worten lässt Putin jedoch keine Taten folgen, so dass das Netzwerk Recherche an der Ernsthaftigkeit seiner Worte zweifelt. Von den 14 Journalisten, die seit 2000 ums Leben kamen, wurde kein einziger Fall aufgeklärt. Nur in drei Fällen wurden angebliche Täter verhaftet. Doch selbst in diesen Fällen haben es Staatsanwälte und Gerichte versäumt, Verantwortliche zu verurteilen.

Putin kontrolliert ein Land, in dem Demokratie und Unfreiheit gleichberechtigt nebeneinander existieren, so als seien beide miteinander vereinbar. Die Bürger, die Putin an die Spitze ihres Staates gewählt haben und viele seiner kritikwürdigen Gesetze und Aktionen gebilligt haben, bedürfen nach Ansicht des Netzwerk Recherche einer freien Presse, um die Gefahren und Folgen dieser Politik abschätzen zu können. „Ohne freie Medien wird es in Russland keine Demokratie- Entwicklung geben“, so der Vorsitzende des Netzwerk Recherche, Thomas Leif.

Die „Verschlossene Auster“ wurde in diesem Jahr zum sechsten Mal verliehen. Sie steht als mahnendes Symbol für mangelnde Offenheit und Behinderung der Pressefreiheit von Personen oder Organisationen gegenüber den Medien. Die Preisträger erhalten zur mahnenden Erinnerung und zur Besserung eine Granit- Skulptur des Marburger Künstlers Ulrich Behner. Preisträger der vergangenen Jahre waren der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, der Lebensmittelkonzern ALDI, die HypoVereinsbank [stellv. für die DAX-Unternehmen], der damalige DFBPräsident Gerhard Mayer-Vorfelder und der Chef der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn.

Am gestrigen Freitag stand unter dem Titel „Pressefreiheit unter Druck“ die Gefährdung der Pressefreiheit in Osteuropa auf dem Programm der NRJahreskonferenz. Mehr als 30 führende Recherche-Journalisten und Experten aus fast allen Ländern Osteuropas berichteten aus erster Hand über die Einschränkung ihrer Arbeitsmöglichkeiten und die Rolle der Medienfreiheit für die Entwicklung der Demokratie in ihren Heimatländern. Dieser Konferenzteil wurde von Netzwerk Recherche in Kooperation mit der auf das Thema Osteuropa spezialisierten Journalistenvereinigung „n-ost“ gestaltet.

Quelle: Netzwerk Recherche


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