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Deutsche Umwelthilfe kündigt Klage gegen
Stadt Hannover wegen Aufweichung der Umweltzone an
20|01|2010
Auch in Wilhelmshaven tragen Autos die Umweltplakette.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert Stadt Hannover zur Einhaltung des Luftreinehalteplans auf – Nach Ansicht der DUH ist die geplante Rücknahme des Fahrverbots für Fahrzeuge mit gelber Plakette rechtlich unzulässig – Mehrere Bürger Hannovers sind bereit, für den Fortbestand einer wirkungsvollen Umweltzone vor dem Verwaltungsgericht zu klagen
Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe e.V. [DUH] fordert die Stadt Hannover dazu auf, das Fahrverbot für Autos mit gelber Plakette in der Umweltzone der Stadt beizubehalten. In einem anwaltlichen Schreiben fordert die DUH heute den Umweltderzenten Hans Mönninghoff auf, die Rechtsvorschriften einzuhalten und den Luftreinhalteplan der Stadt umzusetzen. Aus dem geht eindeutig hervor, dass die verkehrsbedingten Luftschadstoffe zu hoch sind und daher nur saubere Fahrzeuge mit grüner Plakette in der Stadt fahren dürfen.
Auf Basis des aktuellen Luftreinhalteplans ist eine Zufahrtserlaubnis für Fahrzeuge mit gelber Plakette „evident rechtswidrig“, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der für die DUH eine etwaige Klage führen wird. Klinger kündigte einen Eilantrag gegen die Aussetzung des Fahrverbots für Fahrzeuge mit nur einer gelben Plaketten in der Umweltzone vor dem Verwaltungsgericht Hannover an.
„Die Weisung des niedersächsischen Umweltministers Sander gegen die rechtlich vorgeschriebene Umweltzone ist absurd, seine Argumentation abenteuerlich. Einmal mehr wird deutlich, dass dieser so genannte Umweltminister ein Herz für die Automobilindustrie und den ADAC hat – nicht aber für die von Stickoxid- und Dieselruß geplagten Bürger“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Resch erinnerte daran, dass bereits im April 2009 das Verwaltungsgericht Hannover die Klagen gegen die Umweltzone Hannover abgewiesen und die Umweltzone als entscheidendes Mittel gegen die verkehrsbedingten Stickstoffdioxidbelastungen in der Stadt bestätigt hat. „Kettensägenminister Sander macht Politik auf Kosten der Gesundheit“, sagte Resch.
„Nach den ministeriellen Kahlschlägen in niedersächsischen Auwäldern werden wir die von Dieselabgasen geschädigten Bürger von Hannover dabei unterstützen, dass ihre Umweltzone erhalten bleibt.“ Mehrere Bürgerinnen und Bürger Hannovers haben sich an diesem Wochenende an die DUH mit der Bitte um Hilfe gewandt. „Sie fordern, dass ihr Recht auf saubere Luft beachtet wird“, sagte Resch.
Die DUH sucht weitere Bewohner aus der Umweltzone Hannover und Anwohner der stark befahrenen Straßen wie z. B. der Vahrenwalder Straße und lädt sie ein, sich an den Verfahren zur Verteidigung der Umweltzone kostenfrei zu beteiligen.
Quelle: Deutsche Umwelthilfe
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