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Ein neuer systemischer Notfall
05|10|2009



...ganz nebenbei: in Wilhelmshaven boomt nur eins und zwar das Gras, das langsam die Bürgersteige überwuchert, wie hier in Neuengroden!

Ach Gott, ach Gott – es kommt immer noch schlimmer als man es sich in den schlimmsten Alpträumen ausgemalt hatte. Also über meiner Heimatstadt kreist der Geier – der “Pleitegeier”. Meine Stadt, genauer gesagt meine Stadtkämmerin, noch genauer gesagt diese in Finanzfragen angeblich bestens geschulte Fachkraft hat von Amts wegen, oder im Auftrag des Stadtoberhauptes, des Gemeinderates oder was weiß ich von wem Derivatgeschäfte mit der Deutschen Bank abgeschlossen.

Man munkelt ja schon lange, der Ackermann und seine Truppe hätte der IKB, genauer gesagt der Tochter, dieser irischen Bank die Schrottpapiere verkauft und hätten dann den Michel Glos, den Herren Staatssekretär Asmussen und dessen Chef über den Tisch gezogen und von denen die Knete für die “Scheisshauspapers” eingezogen. – Ja, man erzählt sich sogar der Ackermann und seine Truppe hätten auch den Deal mit der “Lone Star Truppe” inszeniert.

Man munkelt ja auch, dass die Deutsche Bank der größte Gläubiger der Hypo Real Estate gewesen sein soll. – Dann begreife ich natürlich, dass uns Angela die Geburtstagsparty schmeissen musste. Wie auch immer, fest steht, unsere städtische Fachkraft hat sich von der Ackermann Truppe, also genauer gesagt von unserer geliebten, hoch zu verehrenden und grundsoliden Deutschen Bank über den Tisch ziehen lassen. Sie hat auf Anraten dieses vorbenannten Bankinstitutes “Spread Letter Swaps” - also allgemein verständlich geschwätzt: “Wetten auf einen variablen Zinssatz” abgeschlossen.

Ja und nun hast´s gedonnert und geblitzt – Wette verloren – Punkt, Komma, Strich – nun fehlen 57 Mio. Euro [i. W. siebenundfünfzig Millionen] im Stadtsäckle.

Kann sein, dass es ein Trost für die Kämmerin meiner Stadt ist, wenn ich ihr hier mitteile, dass nahezu alle großen Städte und Kommunen Finanz- und Derivatgeschäfte mit Geschäftsbanken wie der Deutschen Bank, Commerzbank, Hypobank, aber auch mit internationalen Banken wie ABN Amro, JP Morgan oder Societé Générale betreiben. Dabei wird von all diesen Banken in völlig abwegiger Weise suggeriert, es sei für einen finanztechnisch versierten, gut ausgebildeteten Stadtkämmerer einer mittleren Stadt aber auch einer Kleinstadt möglich, sich eine “eigenständige Zinsmeinung” zu bilden und auf dieser Grundlage dann Derivatgeschäfte einzugehen!

Das dient wohl eher der Absicherung der involvierten Geldinstitute, die sich nur zu gerne darauf berufen möchten, ihre Klienten hätten doch schließlich gewusst, worauf sie sich einlassen.

Was beim “hochprofessionellen Management” der Banken so herauskommt, haben mittlerweile eine ganze Menge unserer Mitbürger begriffen oder schmerzhaft an geplünderten Konten und Brieftaschen erdulden und erleiden müssen.

München fügt diesen vorgenannten Banken z. B. zum Zweck der Besicherung von Derivatgeschäften noch folgende Institute hinzu: Credit Suisse, Morgan Stanley, Goldman Sachs und Merrill Lynch. Also wenn man so will, die Creme der la Creme, der Verursacher der Finanzkrise.


Man höre [lese] und staune, selbst kleinere Kommunen wurden durch die deutsche Sparkassenakademie - dazu überredet, sich im Derivatmanagement zu beteiligen. Ganz putzig ist, was Ackermann [oder seine Spitzenkräfte] in den “hausinternen Leitlinien” als Klartext für die Verkäufertruppe schreiben lässt: Der Spread Ladder wird über die gesamte Laufzeit keine dauerhafte erhebliche Verbilligung [der Zinslasten] darstellen, er kann jedoch über die gesamte Laufzeit eine spürbare Belastung begründen. So weisen dann auch die Sprecher der Deutschen Bank jeden Vorwurf weit von sich und behaupten: Die Deutsche Bank habe “eingehend und ausführlich über Chancen und Risiken beraten”. [Der Spruch kommt Ihnen auch bekannt vor …  – gelle].

In einem zunehmenden Maß sind die - meist hochverschuldeten – Städte und Kommunen in den letzten Jahren in das Derivatekarussell engestiegen. Dabei betreiben zehn deutsche Großstädte mittlerweile ein “hochprofessionelles Schuldenmanagement” mit Swaps, Optionen und allem, was dazu gehört. Ende 2005 betrug der Schuldenstand der Städte und Gemeinden rund 108 Mrd. Euro, dies vor allem wegen der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen und erhöhter Sozialkosten für Hartz IV.

Anfänglich wurden über die Derivategeschäfte auch durchaus einige Einsparungen in den Zinsbelastungen erzielt, aber spätestens seit Mitte dieses Jahres gelten völlig andere Spielregeln. Die Wettbedingungen haben sich rapiede verschlechtert. Die Zinsraten sind durcheinander geraten, das ganze System ist aus dem Lot gefallen.


Wie Kommunen ins internationale Finanzkarussell verstrickt sind, wurde dieses Jahr ganz besonders bei den so genannten “Spread Ladder Swaps” deutlich. Mit diesen wurde auf die Differenz zwischen höheren Zinsen für langfristige Kommunalkrediten und günstigeren kurzfristigen Laufzeiten gewettet, ohne dass das mögliche Zinsrisiko begrenzt wurde. Dadurch verwandelte sich z.B. ein Plus bei der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH von 67.000 Euro in ein Minus von zwei Mio. Euro. Der Gesamtschaden aus den bisher bekannten neun Verträgen ergab 4,1 Mio. Euro, wovon drei Viertel der Verluste aus zwei Verträgen mit der Deutschen Bank stammten. Dabei hatte die WVV die Deutsche Bank als Ratgeber für ihr Schuldenmanagement mit einem “billigen Beratervertrag” engagiert. Der Negativsaldo der Stadt Hagen erhöhte sich bereits im Frühjahr dieses Jahres auf mehr als 45 Mio. Euro aus Zinstauschgeschäften. In Dortmund war die Bestürzung in diesem Sommer groß, als aus einem scheinbar harmlosen Zinssicherungsgeschäft über Nacht ein Verlust für die Stadtkasse von 6,2 Mio. Euro entstand, da die Differenz zwischen langfristigen Zinsen für einen 20 Millionen Euro Kredit und kurzfristigen Zinsen in einem Zinstauschgeschäft sich anders entwickelte als erwartet. Die Verlustgefahr war “theoretisch unbegrenzt”.

So also steuern wir auf einen neuen “systemischen Notfall” zu. Ausgerechnet jetzt, wo die Wähler unseren eloquenten Finanzminister aus dem Amt geblasen haben.

Na gut, auch der Solms weiß, oder ahnt, und unsere Angela weiß mit Sicherheit, dass hunderte von deutschen Städten und Kommunen noch gar nicht gemerkt haben, wie bedrohlich die Lage ist, dass aber auch ganz viele noch aus Scham schweigen.

Die gesamte Berliner Schauspieltruppe weiß, dass es dringend erforderlich ist, über die Verflechtung der Kommunalen- und der Landesfinanzen mit den großen, international tätigen Banken einen Überblick zu gewinnen.

Neben der BaFin müssen die verantwortlichen Aufsichtsbehörden der Bundesländer in den Finanz- und Innenministerien umgehend eine genaue Bestandsaufnahme erstellen, und eine “Brandmauer” zum Schutz des Gemeinwohls errichten. Ansonsten droht ein unkontrollierter Strudel, ein Finanzkollaps die grundlegende Infrastruktur und Daseinsfürsorge Deutschlands zu erfassen.

Aber die Schlaumeier, die sich als Wirtschaftsweisen ausgeben, die sich Analysten nennen – jeden Tag furzt einer von ihnen neue positive Meldungen in die Atmosphäre. – Zu gerne möchte ich wissen, in wessen Auftrag und für wessen Rechnung diese “angeheuerten Meinungsmacher” uns einreden wollen – es ist vollbracht, der Wirtschafts- und Finanzkrieg ist gewonnen.


Quelle: Readers Edition

Autor:
Otto-Werner Hinrichs


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