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Die Inkompetenz politischer Entscheidungen macht auch vor Grün und SPD nicht halt!
03|12|2010



Etablierte Parteien unterscheiden sich heute eigentlich nur noch durch die Farbe unterm Logo und gäbe es das Logo nicht, dann nicht einmal mehr dadurch.

Nun ist es amtlich in NRW. Der Staatsvertrag ist beschlossene Sache.

Bei dem Vertrag handelt es sich um um den „Jugendmedienschutz-Staatsvertag“. Die Vordenker waren einst die CDU und ihr Mehrheitsbeschaffer die FDP. Letztere wurde in den gleichen Fraktionszwang gestellt, wie die Grünen; obwohl man bei der vielen politischen Heuchelei aller letzten Jahre, doch erhebliche Zweifel an der Lauterkeit der Aussagen hat, es handele sich um politischen Fraktionszwang..

Macht korrumpiert eben auch den zuvor noch Edelsten!



Möglicherweise war WIKILEAKS nur der letzte Anlass unserer Politprotagonisten sich selbst vor dem Teufel Internet zu schützen und dabei schlug die Inkompetenz wieder hohe Wellen. Sie wollen es einfach nicht hinnehmen, dass ihre Beschlüsse schon zehn Minuten, nach der ersten Niederschrift, noch in Kladde, im Internet veröffentlicht werden. Dabei vergessen sie jedoch, dass die eigenen Mitarbeiter solche Berichte an die Medien lancieren und sich damit ein zusätzliches Einklommen verschaffen. Dabei wird dieses „Zubrot“ jedoch nicht an den Nachrichtengeber selbst, sondern an dessen Haus- und Hofbrooker überstellt, damit dieser durch sein Insiderwissen den Betrag noch um ein Vielfaches vermehren möge. Das ist einer der Gründe, warum solche Staaten und ihre Mitarbeiter als Bananenrepublik bezeichnet werden; wozu wir inzwischen auch gehören. [warum wohl hat der Bundesrechnungshof KEINERLEI Rechte?]

Dem amerikanischen Obergefreiten kann man seine Motive, die Langeweile und den Frust, noch abnehmen, nicht jedoch den deutschen parlamentarischen Mitarbeitern; anderenfalls hätte das berüchtigte „Beamtenmikado“ ja seine verbriefte Berechtigung.

Nun kehrt NRW, als Erstes der Bundesländer, „back to the roots“. Statt Ladenschlusszeiten, gibt es von nun an Internetschlusszeiten. Mögliche Jugend gefährdende Inhalte zeitgesteuert; wem fällt zu solchem Schwachsinn noch etwas ein. Der Onlinehandel, der inzwischen fast die Hälfte des Warenhandels umfasst, wird ausgebremst, wegen der drohenden Restriktionen und Verlinkungen auf andere Webseiten wird es nicht mehr geben, wovon in erster Linie die Werbewirtschaft stark bedroht wäre.

Es wird immer deutlicher, von den zur Zeit existierenden Parteien ist keine wählbar.

Vielleicht noch die „Linke“, obwohl diese auch hier nicht besonders lautstark gegengesteuert hatte. Wer weiß, wie dauerhaft und unumkehrbar Staatsverträge sind, der glaubt auch den Beteuerungen der Beteiligten nicht, man könne erst einen Testlauf veranstalten; die besten Beispiele für Dauerhaftigkeit und Verwaltungsbeschaffung solcher Verträge, zeigen uns täglich die öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten!

Quelle: Readers Edition

Autor:
hma tornow


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