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Die Bürger zahlen die Zeche
08|12|2010



Irgendwie bekommt man beim Anblick dieses Gebäudes das Gefühl, dass da jede Menge Schlichter verhandeln, aber selten ProblemlöserInnen.

Politiker und Banken treiben ganz Europa in die Krise, und wer muss die Suppe auslöffeln? Nicht die Verursacher, sondern wir, die Bürgerinnen und Bürger.

Es gibt nichts mehr zu beschönigen: Die Staatsschulden werden immer höher, nicht nur in Deutschland, sondern in fast ganz Europa. Hierin herrscht in Europa also nahezu Einigkeit und man ist sich offensichtlich auch europaweit darin einig, wie man dieser Misere am besten Herr werden kann: Die europäischen Bürger sollen dafür einstehen. Dass dies ungerecht ist, stört niemanden, aber wer eignet sich sonst schon als ideale Melkkuh?

Und ebenfalls herrscht in Europa Einigkeit darüber, welche Bürger es am härtesten treffen soll: Studenten, Rentner und Pensionäre, Hausfrauen, Arbeitslose, Arbeiter, Angestellte, Alt und Jung. Und es fällt auf, dass fast immer nur die unteren und mittleren Einkommensschichten von den Maßnahmen betroffen sind – alle sind dran, nur die Sehr-Gut-Verdiener nicht.

Ich habe mal ein bisschen recherchiert und aufgelistet, auf welche Ideen Regierungschefs- und chefinnen so kommen, wenn Leute, die die Krise nicht mit verursacht haben, ab 2011 trotzdem die Zeche zahlen müssen.

Für die Ungarn hagelt‘s Steuererhöhungen: Energie-, Alkohol- und Tabaksteuer werden erhöht.

In Spanien und Frankreich werden die Spitzensteuersätze erhöht, in Spanien zusätzlich noch die Mehrwertsteuer. Außerdem kommt auf die Franzosen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Anhebung der Sozialabgaben und die Kürzung der Förderung von Solardächern sowie der steuerlichen Absetzbarkeit von Immobilienobjekten und Versicherungen zu.

Für die Rumänen geht es noch vergleichsweise glimpflich zu: Die Löhne werden gekürzt und die Mehrwertsteuer um fünf Prozent angehoben.

Arm dran sind auch die Portugiesen, denn bei ihnen wird die Sonderbeihilfe, die Familien für Neugeborene erhalten, gestrichen; die Renten eingefroren und die Einkommenssteuer erhöht.

Auch Königin Beatrix hat keine guten Nachrichten für ihre Untertanen. Im öffentlichen Dienst werden an die 4000 Stellen gestrichen, Steuervergünstigungen für arbeitende Eltern werden gekürzt und Förderungen für Integrations- und Staatskundekurse zusammengestrichen.

Die unter Silvio Berlusconi leidgeprüften Italiener müssen sich auf Einsparungen gefasst machen. Hier sollen besonders der öffentliche Dienst und die Kommunen betroffen sein. Die Gehälter der Staatsdiener werden bis 2013 eingefroren, Transferzahlungen an Kommunen und Regionen drastisch gekürzt, die Gebühren für die Stadtautobahnen erhöht und die für das Gesundheitssystem steigen noch mehr.

In Österreich soll eine Flugticketabgabe eingeführt werden [ähnlich unserer Luftverkehrssteuer], die Mineralsteuer wird um vier Cent bei Diesel und fünf Cent bei Benzin erhöht, die Tabaksteuer um 25 bis 35 Cent pro Packung, die Bezugsdauer des Anspruchs auf Familiengeld wird zusammengestrichen, der Übergang von der Pflegestufe 1 auf 2 erheblich erschwert und der Alleinverdiener-Absetzbetrag für kinderlose Familien wird gestrichen.

Auf die Briten kommen sowohl Erhöhungen als auch Kürzungen zu, natürlich immer negative. Gekürzt werden das Kindergeld und die Beamtenpensionen, erhöht die Studiengebühren und die Rentenbeiträge.

Aber auch im benachbarten Irland wird kräftig erhöht und gekürzt. Gekürzt werden Kindergeld und Arbeitslosenhilfe; erhöht die Einkommens-, Kapitalertrags-, Mehrwert-, Zigaretten-, Tabak- und Benzinsteuer. Außerdem wird eine Abflugsteuer eingeführt.

Für die Griechen kommt es knüppeldick. Urlaubs- und Weihnachtsgelder werden gekürzt; die bisher übliche 13. und 14. Rente wird durch eine Pauschale von 800 Euro jährlich ersetzt, zusätzlich werden die Renten gekürzt, außerdem wird das Renteneintrittsalter erhöht und um überhaupt einen Rentenanspruch zu haben, muss man dort statt wie bisher 37 Jahre in Zukunft 40 Jahre gearbeitet haben; die Mehrwert-, Getränke-, Tabak- und Mineralölsteuer sowie die Nutzung von Radiofrequenzen [scheint so etwas wie die GEZ-Gebühr zu sein] werden erhöht; wer sich Edelmetalle- oder steine, Flugzeuge, Freizeitboote, Pelze oder Autos ab 17000 Euro kauft, muss eine Luxussteuer von bis zu 30 Prozent des Kaufpreises zahlen; der Spitzensatz der Einkommenssteuer wird angehoben; Immobilien im Gegensatz zur bisherigen Regelung versteuert und wessen jährliches Einkommen über 100.000 Euro liegt, muss rückwirkend ab 2009 eine einprozentige Sonderabgabe zahlen.

In Estland, Lettland und Litauen wird die Mehrwertsteuer erhöht, in Lettland zusätzlich die Einkommenssteuer.

Kommen wir zum Schluss nach Deutschland. Hier wird ab nächstem Jahr die Tabaksteuer erhöht; die Luftverkehrssteuer eingeführt; das Elterngeld von 67 auf 65 Prozent gekürzt; Hartz IV-Empfängern wird der Heizkostenzuschuss, das Übergangsgeld vom Arbeitslosengeld 1 zum ALG 2, das Elterngeld und der Zuschuss zur Rentenversicherung gestrichen; Geringverdiener und Rentner, die Wohngeld beantragen, wird der Heizkostenzuschuss ebenfalls verwehrt und die Krankenkassenbeiträge steigen um 0,6 Prozent mit gleichzeitigem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und der Möglichkeit, dass die gesetzlichen Krankenkassen Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben können.

Diese Aufzählung kann natürlich nicht vollständig sein und ich bin mir sicher, dass es in Europa noch viele Methoden gibt, die Bürger zu belasten und die Zeche für das Versagen der Politiker zahlen zu lassen.

Quelle: Readers Edition

Autor:
Magistrator


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