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Warum Ursula von der Leyen Glücksspielseiten nicht sperren wollte
18|12|2010



Die Mutter der Nation in ihrer Lieblingsrolle: PR-Beraterin für alle.

Vor gut zwei Jahren als Ursula von der Leyen noch Familienministerin war, war ein zentrales Anliegen von ihr, Internetseiten zensieren zu lassen - besonders Seiten mit kinderpornographischem Inhalt zum Schutze der Kinder und Jugendlichen.

Im Rahmen der allgegenwärtigen, angstmachenden Antiterrorpolitik und Kinderpornographie-Debatte wurde vor rund zwei Jahren auch intensiv über die Sperrung von Internetseiten nachgedacht. Allen voran war Ursula von der Leyen. Kritiker solcher Zensurmaßnahmen hatten es in der öffentlichen Meinung schwer – denn wer will schon gern als Befürworter von Kinderpornographie dastehen?

Dabei war die Reserviertheit gegen Zensurmaßnahmen im Internet nicht nur nachvollziehbar – sie hatten sich auch ziemlich schnell bestätigt: Wo man zum Mittel der Zensur greift, ist es nur eine Frage der Zeit, wann solche Maßnahmen sehr willkürlich auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden können, oder auch nicht ausgedehnt werden. Das schließlich hängt eben nicht selten von sehr opportunen Gründen ab.

Und während tatsächlich bei der Internetzensur der Tatbestand des politischen Meinungsdeliktes schnell als zusätzliches Kriterium für Zensurmaßnahmen diskutiert wurde, war das bei anderen Feldern nicht der Fall. Selbst wenn es sich um Bereiche handelte, die eigentlich zum Tätigkeitsbereich der damaligen Familienministerin gehört hätten. Denn vor zwei Jahren war auch die berechtigte Frage gestellt worden, in welcher Form das illegale Glücksspiel im Internet zum Zweck des Jugendschutzes zumindest reglementiert werden könnte.

Hier war die Ministerin allerdings nicht ganz so aktiv. Die Gründe waren aber weniger politisch, sondern mehr persönlich.

“Denn von der Leyens eigener Bruder - Hans-Holger Albrecht - ist Vorstandsvorsitzender der Firma “Modern Times Group” [MTG], die mit solchen Glücksspielen ihr Geld verdient. Das schwedische Medienunternehmen ist im Free-TV- und Pay-TV-Geschäft tätig. Unter der Führung von Herrn Albrecht war dieses Unternehmen schon einmal über seine Tochter “Viasat” in Konflikt mit der amerikanischen Börsenaufsicht geraten und hat sich durch Zahlung von 700.000 Dollar von einer SEC-Ermittlung aufgrund von zurückdatierten Optionen freigekauft. In den vergangenen Jahren ist das Unternehmen nach diversen Umstrukturierungen im Online-Glücksspiel tätig.” So ist es auf kopp-verlag.de nachzulesen.

MTG erwarb demnach Beteiligungen unter anderem an “Bet24.com”, einem Online-Glückspielanbieter auf Malta, der seine Seriösität auf seiner Webseite mit dem Hinweis auf MTG als Mehrheitseigner unterstreicht. Schon 1997 hatte MTG gemeinsam mit mit “Cherryföretagen” und “Pontus Lindwall” das “Joint Venture Net Entertainment” gegründet, das Software für Online-Casinos entwickelt, deren Lizenzgebühren sich nach den Einnahmen der sie einsetzenden Casinos richten.

Herr Albrecht und MTG haben also ein Interesse an möglichst vielen Online-Glücksspielern, egal woher sie stammen, solange sie das Geld in Online-Casinos lassen, die indirekt zu MTG gehören oder die Software von Net Entertainment einsetzen. Es ist also für Herrn Albrecht und MTG von Interesse, dass auch den Spielern aus Deutschland weiterhin ein ungehinderter Zugang zu den Online-Casinos an denen MTG beteiligt ist, möglich ist, auch wenn solche Angebote hierzulande nicht zulässig sind und die juristische Seite der Nutzung solcher Angebote schon einige Anwälte und Gerichte beschäftigt hat.

Als nun die hessische Landesregierung und die Staatliche Bayrische Lotterieverwaltung die Provider auf freiwillige Zugangssperren zu den Online Casinos drängten, um damit die deutschen Nutzer auch von den Online-Casinos von Herrn Albrecht fernzuhalten, hat dieser diskret aber erfolgreich seine Schwester, die damalige deutsche Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, gegen das Vorhaben intervenieren lassen.”

Quelle: Readers Edition

Autor:
schnakenhascher


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