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Banken gerettet, Land tot
27|09|2011



Die Auswahl an Rettungsschirmtheorien ist mannigfaltig - nur: wie oder ob überhaupt aufspannen?

Der Markt siegt wieder über die Demokratie

Günter und ich, sagt Petra zu Karin, wir haben ja ein Allzeithoch, unsere Beziehung ist wirklich krisenfest. - Wenn das mit Volker und mir so weiter geht, kann man von Karin hören, dann muss man einen Rettungsschirm aufspannen.

Eigentlich hatte ich Volker schon vor Jahren abgeschrieben, aber irgendwie hatte er doch eine Restlaufzeit bei mir, da wollte ich keine ungeordnete Insolvenz zulassen und lieber warten, bis andere Optionen auftauchen. - Also meine Investition bei Günter, verkündet Petra strahlend, die wird sich bald verzinsen, wir wollen ein Kind! - Was denn, sorgt sich Karin, ihr wollt Eure Realwirtschaft ausweiten? Ohne dass Euer Realeinkommen steigt? Da wird Eure Bank Euch aber downgraden müssen, mehr als ein “D” ist da wohl kaum noch drin.

Am Donnerstag dieser Woche müssen 620 Bundestagsabgeordnete darüber abstimmen, ob der Euro-Rettungsschirm namens EFSF um weitere Milliarden aufgestockt werden soll. Der deutsche Anteil wird sich um 211 Milliarden erhöhen, im Extremfall kann die Garantiesumme mit Zinsen auf 400 Milliarden wachsen.

Hinter einem Wortvorhang aus Finanzisch, der Sprache der Börsen und Banken, wird den Abgeordneten von der Regierung ein Gesetz zur Rettung der Banken empfohlen, das so tut als rette es finanziell angeschlagene Staaten wie Griechenland.


Parallel zum Rettungsgesetz gibt es kein Zähmungsgesetz, keine Regulierung des irren Finanzmarktes, keine Finanzmarkt-Transaktionssteuer, keine Bankenabgabe, kein Verbot von Leerverkäufen oder Hedgefonds. Statt dessen steht ein Weiter-So auf der Tagesordnung.

Der Sieg der Ökonomie über die Politik ist absehbar: Eine Mehrheit der schwarz-gelben Koalition wird, gestützt auf die Stimmen von SPD und GRÜNEN, das Gesetz durchwinken. Da stehen wir, werden sie sagen, und konnten nicht anders. Das behaupten die Akteure schon seit 2008.

“Jedes Spiel braucht Regeln”, sagt Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, und auch “die Begeisterung vieler Ökonomen und Politiker für freie Finanzmärkte teile ich nicht.”

Doch das Spiel wird mit der Abstimmung zum EFSF im Bundestag weitergehen als sei nichts passiert.

Jaques Delors, der Mann, der als EU-Kommissionspräsident die Grundlagen für den Euro schuf, ist sich sicher: “Die weltweite Liquidität hat sich seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers verdreifacht. Dieses Geld will angelegt sein.” Und der Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung [UNCTACD], Heiner Flassbeck, ergänzt: “Alles Geld, was der Staat als Schulden aufgenommen hat, haben die Unternehmen sich angeeignet, aber sie investieren nicht damit.”

Zwar ist die Notenpresse in den USA oder in Europa ständig in Bewegung, aber die erhöhte Geldmenge heizt nur die Spekulationen an, befeuert die virtuelle Finanzwirtschaft. Gestützt wird diese Scheinwirtschaft durch die andauernde Stagnation von Löhnen und Gehältern: Ob in Japan, in den USA oder in Deutschland, die Einkommen im unteren Bereich wachsen seit Jahren nicht mehr. Woher also soll die Nachfrage herkommen, das Antriebsmittel für die Realwirtschaft, die Quelle für Investitionen, der Stoff, aus dem die Arbeitsplätze gemacht werden?

Am kommenden Donnerstag wird ein weitgehend ahnungsloser Bundestag, von der Linkspartei abgesehen, seine falsche Entscheidung mit “Gefahr im Verzug” begründen. Erneut haben sich dann jene Ökonomen durchgesetzt, die mit der Freiheit des Marktes die Unfreiheit der Parlamente begründen. Wie Rost frisst sich die Ökonomisierung aller Beziehungen in alle Bereiche der Gesellschaft. Günter und Petra sollten sich das mit dem Kind noch mal überlegen.

Das Projekt könnte enden wie Griechenland: Bank gerettet, Land tot.


Quelle: Readers Edition

Autor:
Uli Gellermann

Links:
10|09|2011 Wir sind Euro
17|09|2011 Die schleichende Enteignung der Deutschen


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