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Klinikum Wilhelmshaven in schwerem Fahrwasser
04|05|2015



Das Klinikum Wilhelmshaven gerät langsam aber sicher in das Fahrwasser der Privatisierung.

Die schönen Nachrichten rund um das Klinikum Wilhelmshaven [ehemals Reinhard-Nieter-Krankenhaus] nehmen kein Ende. 2018 soll der erste Spatenstich für den Neubau sein.

Seltsamerweise kann Wilhelmshavenes Polit-Elite bis heute keinen Antrag für einen Neubau präsentieren oder eine Unterlage, die belegt, dass Wilhelmshaven jemals Geld für einen Neubau bekommt.

Den Kontakt ins nahegelegene Friesland hat man dank Oberzentrumsarroganz, komplett ad akta gelegt. Übriggeblieben sind reine Absichtserklärungen. Wilhelmshavens Verwaltung ist bis heute einfach nicht bereit auf Augenhöhe mit einem eventuellen Partner zu verhandeln. Wagner, so ist zu vermuten, hätte das Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch höchstwahrscheinlich sogar abreißen lassen, nur um hinterher einen Neubautriumph auf der "Grünen Wiese" vor den Toren Wilhelmshavens feiern zu können.


Der Geschäftsführer Frank Germeroth des Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch leistet solide Arbeit für den wachsenden Erfolg "seines" Krankenhauses.

Frank Germeroth, der Geschäftsführer des Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch, hat sich nicht auf dieses perfide Spiel eingelassen und glänzend gekontert. Seine Pressemitteilung, in der er die wahren Verhältnisse zwischen Jadestadt und "dem Rest der Welt" offenlegte, war eine satte Ohrfeige für das "System Wilhelmshaven", das sich so lange isoliert, bis sprichwörtlich der Letzte das Licht ausknipst.

Auch "sein" Krankenhaus, das von aussen eher antiquiert wirkt, ist innen hochmodern aufgestellt. Es verfügt über klinische Alleinstellungsmerkmale und ein hochmotiviertes Team aus Pflegepersonal und Ärzten, die allesamt schon lange einen gerechten Lohn nach Tarif erhalten.

Im Gegensatz zu Wilhelmshaven hat es die Optionsspanne zur Einführung der sogenannten Fallpauschalen [DRGs] sofort dazu genutzt, um sich budgetmässig umzustellen. Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus hatte damals so lange "gewartet", bis es an der Einführung der DRGs nicht mehr vorbeikam. Das hatte harte Einschnitte für die Belegschaft zur Folge, die seitdem teilweise weniger Geld für die gleiche Arbeit erhält, inklusive der Auszubildenden.

Beratungsresinstenz

Anstatt von einem solch erfolgreichen Geschäftsführer zu lernen, der seit der Einführung der sogenannten DRGs ebenfalls mit den Widrigkeiten des Gesundheitssystems kämpft, ist man nur allzu bereit, das ehemalige Reinhard-Nieter-Krankenhaus [heute: Klinikum Wilhelmshaven] mit seinem neuen Di-Mi-Do-Geschäftsführer Reinhold Keil sukzessive in die Privatisierung zu überführen.

Beispiel für sein aus unserer Sicht zweifelhaftes Engagement für das Klinikum Wilhelmshaven ist die Tatsache, dass er selbst gar nicht zu Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen erscheinen soll oder der letzte Montag [27-04-2015], an dem Tarifverhandlungen anstanden und Keil fast eine Stunde zu spät aufschlug.

Reinhold Keil hat, wie seine Vorgängerin Andrea Aulkemeyer, viel Erfahrung mit den "Privaten", was seltsamerweise keinem der Verantwortlichen in Wilhelmshaven "spanisch" vorkommt.

Auch der Umstand, dass sich das Klinikum Wilhelmshaven über den Betrauungsakt für das Krankenhaus immer mehr verschuldet, bringt keinen der gewählten Wilhelmshavener Volksvertreter auf die Idee, dass es sich bei der dauernden Neubauverkündigung um einen satten Kommunalwahl-Fake handeln könnte, um die Meute bei Laune zu halten.

Auch das Spassbad "Nautimo" ist inzwischen unter den steuerlich subventionierten Rettungsschirm "Betrauungsakt" gerückt worden, was den Haushalt der Stadt Wilhelmshaven weiter in Schiefglage bringen könnte, wenn die Verwaltung den Schuldenausgleich weithin durchzieht.

Ritt auf der Rasierklinge

Viele vermuten schon jetzt ein "Wahldebakel 2016" für die großen Parteien CDU und SPD, die ihre zweifelhaften Leistungen fürs Volk nur allzu gerne über das Lokale Heimatblatt in die Köpfe der LeserInnen transferieren lassen.


Die SPD jagte ihren Spitzenkandidaten Thomas Städtler quasi selbst aus der Stadt.

Schon die letzte Volksvertreterwahl zeigte das Generalversagen der Wilhelmshavener SPD, die es fertigbrachte den eigenen Spitzenkandidaten für das Oberbürgermeisteramt quasi schon während der Wahlwerbephase zu demontieren – Hut ab – Wiederholung bei dieser SPD nicht ausgeschlossen!


Weiß Holger Ansmann [Landtagsabgeordneter SPD] wirklich schon mehr, als das Sozialministerium?

Sogar der Landtagsabgeornete Holger Ansmann, dem man nachsagt, er habe gar keine Lobby im niedersächsischen Landtag, versucht über den sozialdemokratischen Schulterschluss Sand in die Augen der zukünftigen Wähler zu streuen:
Zitat: " ... Der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Ansmann, zugleich Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages, bekräftigte noch einmal, dass er den Neubau des Klinikums als Kernthema seiner Arbeit betrachte. ... "
[Quelle: Lokales Heimatblatt | Seite 7 | 30-04-2015]

Das klingt nicht nach jemandem, der restlos überzeugt davon ist, dass das Land jemals 70 Millionen Euro ins schrumpfende Wilhelmshavener Oberzentrum überweisen wird, um einen unnötigen Neubau mit zu finanzieren. Die Option, das Gebäude des ehemaligen Reinhard-Nieter-Krankenhauses zu modernisieren wird immer noch ausgeschlagen. Genau durch diese sukzessive Umarbeitung ist das Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch erst zu dem geworden, was es heute ist und genießt den Status eines Vorzeigeobjektes in der hiesigen Gesundheitslandschaft.

Investitionsversprechen

Inzwischen müsste Wilhelmshaven schon satte 60 Millionen Euro zusätzlich in einen versprochenen Neubau investieren, der inzwischen auf 130 Millionen Euro geschätzt wird. Diese Summe kann Wilhelmshaven aus eigener Wirtschaftskraft nie und nimmer aufbringen, denn der Haushalt mit Gesamtschulden von knapp 360 Millionen Euro und der Investitionsstau der Jadestadt ist das pures Gift für dieses Vorhaben.

Gezielte Desinformation

SPD und die CDU üben sich derweil in Gleichschaltungsveranstaltungen, die wohl eher Desinformationscharakter haben dürften, weil die nächste Kommunalwahl vor der Tür steht und faktisch nichts auf dem Tisch liegt, mit dem sich bei potentiellen Wählern punkten ließe.

Man merkt es den Veranstaltungen in den jeweiligen Ortsvereinen förmlich an, die von Nervosität, Absichtserklärungen und Platitüden gekennzeichnet sind.

Auch andere Landkreise machen ihre Hausaufgaben

Im westlichen Ostfriesland plant man ebenfalls drei Krankenhäuser zusammenzulegen.

Dazu gibt es öffentliche Informationsveranstaltungen:
Zitat: " ... Neues Klinikum nur mit Psychiartrie ...
... Die vom Landkreis Aurich und der Stadt Emden geplante Zentralklinik in Georgsheil [660 Betten] wird nach neue Schätzungen der Gutachterfirma BDO zwischen 240 und 250 Millionen Euro kosten. ...
... Schäfer korrigierte damit seine Kostenschätzung aus dem Gutachten vom Juli 2014 in Höhe von maximal 233 Millionen Euro. Das neue Klinikum soll ab etwa 2022 die Krankenhäuser in Aurich, Norden und Emden ersetzen. ...
... Die Info- Abende in Emden, Aurich und Norden zogen Hunderte von Interessierten an, Befürworter und Gegner. ... "

19.000 gesammelte Unterschriften gegen dass Vorhaben einer Zentralklinik zeugen aber auch von Skepsis und Angst der Belegschaft, sind aber im Gegensatz zu Wilhelmshaven öffentlicher Teil der Informationspolitik und somit der Zukunft der drei Krankenhäuser in Aurich, Emden und Norden, die eins werden könnten.

Gezielte Intransparenz

In Wilhelmshaven gibt es diese Öffentlichkeit nach dem Fusionsdesaster zwischen Reinhard-Nieter-Krankenhaus und ehemaligem St. Willehad Hospital nicht. Kritiker sind nach wie vor unerwünscht und man munkelt "facebook" werde überwacht und abtrünnige "liker" sofort abgemahnt - Transparenz vor der nächsten Kommunalwahl – Fehlanzeige.

So impft man die Ortsvereine "fröhlich" weiter und schwört sie somit auf die einzig angebotene und angeblich alternativlose Lösung eines Neubaus ein.

Dass sich damit das Wilhelmshavener Krankenhaus-Chaos von selbst erledigt, glaubt allerdings niemand mehr.

Vorsicht Wählerfalle

Ziel dürfte wohl eher eine zweigleisige Strategie sein. Politisch betrachtet möchte man ein kommunales Krankenhaus. Wirtschaftlich betrachtet wohl eher ein privates Haus, denn der defizitäre Stadthaushalt und die drohende Überschuldung spätestens 2019 geben ersteres gar nicht her.

Dann aber beim Ortsverein West zu verkünden, dass 2018 Spatenstich sein soll, wenn man in "Georgsheil" [Krankenhauszusammenlegungsort: Aurich, Emden und Norden] von "ab etwa 2022" spricht, macht deutlich, dass hier "Blender" unterwegs sind.

Schwindelerregender Verschuldungsstrudel

Wer sich die Subventionsrealität der Krankenhäuser und den maroden Wilhelmshavener Haushalt vor Augen führt, kann gar nicht an diesem aufgetischten Märchen festhalten.

Um überhaupt noch selbständig haushalten zu können, muss die Stadt am Jadebusen schon wieder sparen, damit ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 überhaupt beantragt werden kann. Die Leistungen, die von der Kommunalaufsicht durch Sparvorschriften jetzt nicht durchgeführt werden können, verlagert man politisch in die Zukunft. Man hofft anscheinend, es werde eines Tages Geld vom Himmel regnen oder die Probleme lösen sich von selbst.

Friesland reagiert

Nachdem sich die Wilhelmshavener Politprominenz mit vereinten Kräften auch nach einem weiteren Angebot zur Zusammenarbeit der Isolation verschworen hat, trennt sich das hochmoderne Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch [NWK] zunächst von der Idee einer Zusammenarbeit mit Wilhelmshaven.

Das St. Johannes Hospital in Varel und das NWK planen nun das, was Wilhelmshaven wirklich nach vorn gebracht hätte. An Peinlichkeit ist kaum noch zu überbieten, dass Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner den beiden auch noch gratuliert, und nach der Manifestierung der Isolation postuliert "weiter für eine Kooperation offen zu sein".

Subventionen

Das Geld, das nach Wilhelmshaven hätte fließen können, rückt nun in noch weitere Ferne. Das Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch expandiert, auch weil es durch die zunehmende Abwanderung aus Wilhelmshaven einen enormen Patientenzuwachs verzeichnet.

PEPP kommt

Zusätzlich kommen auf das Klinikum Wilhelmshaven noch weitere Einbußen hinzu, denn die Psychiartrie, die bis jetzt nicht unter das Fallpauschalsystem fiel bekommt nun mit "PEPP" ein Entgeldsystem, ähnlich den DRGs.

Soweit unserer Redaktion bekannt ist, hat das ehemalige Reinhard-Nieter-Krankenhaus nicht an der sogenannten Optionsphase teilgenommen:
Zitat: " ... 2013 begann die Optionsphase, die sich bis 2016 erstreckt. Die Kliniken können während dieser Phase nach dem neuen Entgeltsystem abrechnen, müssen es aber nicht. In der Optionsphase werden altes System und neues System parallel geführt.  ... "
[Quelle: Psychiartrie-Entgeld]

Dilettantismus mit Ansage?

Für die Zukunft bedeutet das weitere sinkende Einnahmen für das Klinikum Wilhelmshaven. Damit könnte sich auch die Aufstockung der Psychiatrie in Wilhelmshaven erledigt haben, die im ersten Versuch daran gescheitert sein soll, dass man in den Bauplänen vergessen hatte, die Bäder einzuzeichnen. Das wiederum hat man erst gemerkt, als man die "fertigen" Pläne im Ministerium in Hannover vorlegte.

Alles in allem dürfte der wachsende Erfolg in Friesland das "Generalversagen" der Wilhelmshavener Polit-Elite untermauern, das Michael von den Berg [Bündnis 90 / Die Grünen | Wilhelmshaven] so treffend in seiner Pressemitteilung formulierte:
Zitat: " ... Die Macht von CDU, SPD und OB Wagner ist übergroß, die Wirkung für Wilhelmshaven hingegen verschwindend klein. ... "
[Quelle: Generalversagen | 12-03-2015]

Hals und Beinbruch - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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