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Die verfassungsrechtlichen Erfordernisse innerparteilicher Demokratie
23|09|2010



Basisdemokratie in der SPD Wilhelmshaven - weit gefehlt. Die Basis darf wohl an der Macht schnuppern, ansonsten werden die Wege der Aufsteiger fein säuberlich vorgezeichnet.

Kommentar zu: Die Wilhelmshavener SPD verabschiedet sich von der Demokratie 20|09|2010 [von Wolf-Dietrich Hufenbach]

Die Basis kriegt Geld [aber keine Rechte …] Basisgeld soll das Almosen [die Prämie für tolerierten Ausschluß aus der Gesellschaft wegen fehlender Leistungsträgerschaft – ob man was leisten will, wird aber nicht gefragt – auf 1 offene Stelle kommen 20 Arbeitssuchende] nun doch nicht heißen. Vielleicht denkt man sich ja noch einen fieseren Begriff aus. „Looser-Prämie“, „Rationalisierungs-Almosen“, „moderne Bettler-Prämie“, „Lebenslustverlusts-Ausgleichs-Prämie“, aber man will den Har[t]zer Käse irgendwie loswerden …

Dasselbe trifft auf die innerparteiliche Demokratie zu. 

Die lästigen Parteimitglieder an der Basis will man – eigentlich – loswerden. Sie stören.  „Du störst!“. Einer der neuen Lieblingssätze der „neuen“ Elite Deutschlands. Du störst bei den normalen Abläufen, wie Absprachen hinter dem Vorhang des Parteitages, bei Absprachen zwischen Wirtschaft und Politik ...

... „Vorsicht! Geheim! Der Nord-Koreaner könnte auch solch einen tollen Tiefgaragenbahnhof für 20 Mrd Euro bauen, wie die Stuttgarter jetzt … Und dann hätten wir echte Konkurrenz aus Fernost! Der Heilbronner würde lieber den ICE von Ching-Chang nach Wong-Wong nehmen, als den Interregio von Heilbronn nach Stuttgart. Ist dann auch billiger [bis auf den Flug dorthin, denn muß man fairerweise wieder rausrechnen.]


Dann geht die abendländische Wirtschaft vollends unter. Die krebst sowieso schon am Hungertuch, wie man an den alljährlichen Erfolgszuwächsen des deutschen Exports ablesen kann. Im Dritten Reich gab es sogar Absprachen zwischen der Regierung in Berlin [braun] und dem Vatikan [lila]. Ergibt nach der Farbenlehre leider wieder braun - aber das wird heute gerne verdrängt. Hitler hat ja schließlich Autobahnen gebaut, und die hatten ja zur Ehre Gottes und der Kirche ab und zu Autobahnkreuze [von google earth sogar aus dem Weltraum sichtbar!].   

In Wilhelmshaven gab es ja auch solche Verträge. Erkennt man daran, daß sie überwiegend von Personen unterschrieben werden, die in schwarzen Autos durch die Gegend gefahren werden. Heute waren vor dem JWP-Pavillon [Baukosten 3 Millionen Euro – wieviel Straßenlaternen könnte sich Wilhelmshaven davon leisten!  Sogar welche mit verziertem Messingfuß] gegen 13 Uhr zwei schwarze gut bewachte Limousinen amerikanischer Bauart zu sehen.

Will jemand aus Fernost oder USA [oder vom Mond] etwa den JWP kaufen?

Hab gehört, daß den eigentlich gar niemand mehr haben will … Will man Details von der Wilhelmshavener Verwaltung erfahren: Geheim! Oder, wenn nicht so wichtig: Kostet … Super. Gut angelegtes Steuergeld, was man gleich zweimal abliefern darf. 

So funktioniert halt die Leistungsgesellschaft. Lauter Leistungsempfänger [in den oberen Chargen der Gesellschaft] und noch mehr Leistungserbringer unterhalb.


Zurück zu den Parteien. Tja, da wollte man einen OB-Kandidaten, der von Herrn Rech, Stadtratsmitlied und Inhaber eines stadtbekannten Bauunternehmens [Interessenskollision ausgeschlossen, das ist doch Ehrensache!], Herrn Niemann [und SEINEN Hintermännern, Hinterfrauen werden nicht mit dabei sein, höchstens Hinternfrauen für die Reederei-Manager [bei VW vom Vorstand bezahlt- siehe den Namenspaten aller deutschen Arbeitslosen], Herrn Norbert Schmidt usw. genehm ist. Weil – man will ja Kontinuität bei der Wilhelmshavener heimischen Wirtschaft. Also bei den Teilen der Wilhelmshavener heimischen Wirtschaft, die – geschichtlich gewachsen – zum erlesenen Zirkel dazu gehört. Den wir alle nicht genau kennen, nur so ungefähr [wenn z.B. mal gefrühstückt wird]. Man will unter sich bleiben. Zuviele Unbekannte stören nur [das Geschäft].

Ich komme schon wieder vom Thema ab. Woran liegt das bloß? Etwa an den verworren undemokratischen Verhältnissen hier vor Ort? Betrug und Hehlerei ist nur immer möglich im Dunkeln. Also in einer Informations-Oase. Also, wo einer mehr Informationen hat als der andere. Nur dort ist so was möglich. Bei Informationsgleichheit läßt sich niemand übers Ohr hauen. Ausnahmen gelten bei einer neurotischen Persönlichkeitsstruktur.

Das Bundesverfassungsgericht hat, damals aus durchgängig NICHT DOOFEN Persönlichkeiten bestehend, schon recht früh in der BRD ausgeführt, daß Parteien, die irgendwie wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Systems Bundesrepublik wurden, ohne daß das von dem GG so explizit vorgesehen oder vorausgesehen wurde, unbedingt INNERPARTEILICH demokratischen Grundsätzen entsprechen müssen, da ihnen aufgrund ihrer [mächtigen] Stellung eine so herausragende Stellung zu kommt.

Das gilt natürlich in noch herausragenderer Bedeutung für die innerparteiliche Kandidatenaufstellung, weil an den dann gewählten Kandidaten [einer Partei – parteilose Kandidaten haben heute faktisch keinerlei Chance, auch nur einen halben Blumentop – oder auch nur einen abesägten Laternenpfahl – zu gewinnen] praktisch unser ganzes Macht- und Demokratiesystem hängt.

Die Stellung des einzelnen Abgeordneten ist z.B. für den im Bundestag tätigen in Art. 38 GG genau geregelt. Für die Parteien, die inzwischen unendlich mächtiger sind, als ein einzelner Abgeordneter – entgegen also der grundgesetzlichen Lage – gibt es eine solche Vorschrift nicht. Für sie ist praktisch nur geregelt, von wem sie verboten werden dürfen [und von wem nicht]. Nur das Bundesverfassungsgericht darf in Deutschland eine Partei verbieten. Aber das war's schon als Regelung im GG zu Parteien. 

Parteispenden, Zulässigkeit von, Fraktionszwang [faktisch häufig], alles Themen, die GG-lich nicht geregelt sind. Hier herrscht verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch ein echtes Defizit. 

Passiert aber leider nichts. Schon lange nicht. Trotz etlicher Skandale [siehe Parteispenden usw.]. Herbert v. Arnim hat die Entdemokratisierung unseres Landes durch die Parteienmacht sehr ausführlich und gründlich analysiert und beschrieben. Und auch Auswege gezeigt [wen das interessiert: „Die Deutschlandakte“].


Wilhelmshaven: Lange Rede – kurzer Sinn: Was die SPD-Taktiker auf der Führungsebene im Moment inszenieren, spottet allen demokratischen Ambitionen einer ehemaligen Arbeiterpartei. Es stinkt zum Himmel – um die Wette mit dem Feinsieb am Südstrand.

Liebe SPD-Spitze: Merkt Euch, es wird alles registriert, was ihr da oben [hinterm Vorhang] ausheckt und jetzt versucht, in die Tat umzusetzen! Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Mehr mit – wie hieß die Sendung doch früher von Eduard Zimmermann: Nepper, Schlepper, [Ostfriesen-]Fänger. Vorsicht vor Haustürgeschäften. Die in der Demokratie kann man leider nicht nach 14 Tagen rückgängig machen. Und das weiter verlorengegangene Vertrauen erst recht nicht. Aber vielleicht ist das ja auch das perfide Ziel der Eliten: Die Rest-Lebensbestände im Volk, die noch nachdenken können, und noch einen freien [Lebens-]Willen haben zu frustrieren und zur Resignation zu treiben. Dann sind sie am gefügigsten.

Supi! Toll ausgedacht!


Nur Pech auch, daß noch nicht alle resigniert haben! Vielleicht denkt Ihr ja auch mal über Eure Machenschaften noch, und ob die noch im 21. Jahrhundert überhaupt angesagt sind. Wir wollen schließlich bald andere Planeten bevölkern … [Auch ein Marsmensch hat ein Recht auf Demokratie!].


Heidi Berg

Links:
20|09|10 Die Wilhelmshavener SPD verabschiedet sich von der Demokratie

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