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Erkenntnisse über die EWE
15|10|2010



Gas wird wieder teuerer und EWE ist nicht der einzige Anbieter, der seine Gewinne mit Preiserhöhungen aufstockt, obwohl er teurer ist, als einige Konkurrenten.

Eine Zwischenbilanz nach 6 Jahren kommunalpolitischer Beschäftigung mit dem Thema.

1. EWE ist bei Strom seit 2007 zu einem der teuersten Anbieter geworden – daher sollte man bei Strom grundsätzlich von EWE wegwechseln. Abgesehen davon rufen wir aufgrund der allgemeinen Tarifsituation, die stark von Boni geprägt ist, und um Preisdruck zu erzeugen, grundsätzlich zu jährlichem Anbieterwechsel bei Strom und bei Gas auf, auch wenn man nicht EWE-Kunde ist.
 
2. Obwohl die Kommunen 74% an EWE zu dem offiziell erklärten Zweck halten, die Region mit preiswerter Energie zu versorgen, bietet EWE Strom außerhalb der Region meist günstiger an - bei uns in Weser-Ems, in den Eigentümer-Kommunen, also am teuersten. Verkehrte Welt: Die Verbraucher in Weser-Ems zahlen höhere Preise, damit EWE den Strom außerhalb Weser-Ems günstiger anbieten kann!
 
3. Mit Gas will EWE nach der Preiserhöhung zum 1.12.2010 nach eigenen Worten preislich nur noch im „vorderen Mittelfeld" liegen. Im Augenblick würde EWE sogar auf Platz 17 von 24 Anbietern zurückfallen, also ins hintere Drittel.
 
4. Die stereotyp wiederholte Behauptung, bei aller Kritik hätte EWE die Region „immer mit preiswerter Energie“ versorgt, stimmt bei Strom schon seit 2007 nicht mehr – seitdem gilt hier das genaue Gegenteil - und wird auch bei Gas zunehmend haltlos, wenn EWE sich nur noch vorn oder hinten im Mittelfeld bewegt.
 
5. Nach § 812 BGB ist derjenige, der „etwas ohne rechtlichen Grund erlangt", „zur Herausgabe verpflichtet". EWE ist, wenn sie wie ein redlicher Kaufmann handeln wollte, zur Rückzahlung der laut BGH „ohne rechtlichen Grund erlangten" Preiserhöhungen verpflichtet. Sie will dem freiwillig aber nur zu 40% nachkommen. Der Rückzahlungsanspruch beträgt, exakt berechnet, 1,163 Cent/kWh, die Rückzahlung soll 0,464 Cent/kWh betragen. Selbst die Behauptung, dass EWE „etwa die Hälfte" zurückzahlt, ist also noch geschönt.

Es sind auch nicht 100 Mio. € Rückzahlung, sondern nur 83 Mio. €, wenn die anderen Zahlen der EWE [620.000 Kunden, 25.000 kWh durchschnittlicher Jahresverbrauch] stimmen.

Auf die 15 Rückzahlungsmonate April 2008 – Juni 2009 entfallen 116% eines Jahresverbrauchs und wenn man Kundenzahl und kWh-Verbrauch mit 0,464 Cent Rückzahlung multipliziert, kommt man auf einen Betrag von gut 83 Mio. €. Das auch nur brutto. Die Nettobelastung für EWE beträgt ohne 19% MWSt und abzüglich 25% - 30% Ertragssteuer etwa 50 Mio. €. Außerdem will EWE nicht an Ex-Kunden, nicht an Kläger und nicht an die eigenen Mitarbeiter zurückzahlen. EWE handelt wie ein unredliches Unternehmen, ist auf Deutsch gesagt auf „Beschiss" aus [siehe auch die falsche Selbstdarstellung als „stets preiswerter Versorger" oder der folgende Punkt]. Herr Scherf, wofür haben Sie sich hergegeben?!
 
6. Die zum wiederholten Mal angemahnte und versprochene „Verbesserung der Kommunikation" tritt auch jetzt nicht ein.

Im Gegenteil:
EWE hat öffentlich erklärt, die Kunden würden im Schnitt 125 € zurück erhalten. Die Gaspreiserhöhung mache im Durchschnitt 12 € aus. Der genannte Rückzahlungsbetrag bezieht sich auf 15 Monate und auf einen Jahresverbrauch von über 23.000 kWh.


Der genannte Preiserhöhungsbetrag bezieht sich auf 1 Monat und auf einen Jahresverbrauch von 20.000 kWh. Wer mit 20.000 kWh Jahresverbrauch 12 € im Monat mehr bezahlt, bekommt für die 15 Rückzahlungsmonate nicht 125 €, sondern nur 108 €. Wer umgekehrt 125 € Rückzahlung bekommt, hat eine Preiserhöhung von etwa 14 € monatlich oder 165 € im Jahr. Die von EWE parallel veröffentlichten Zahlen passen also überhaupt nicht zusammen. Die Rückzahlung wird verzerrt hoch, die Preiserhöhung verzerrt niedrig dargestellt. So „aufrichtig" ist die „neue Kommunikation" der EWE. EWE lernt auch diesmal nichts dazu.
 
7. Die Kommunen haben 26% ihrer EWE-Anteile an EnBW abgegeben. Von den 2 Mrd. € Verkaufserlös haben sie nur 650 Mio. € für sich behalten, 1 Mrd. € haben sie, obwohl selbst über beide Ohren verschuldet, der EWE als Kapitalerhöhung zur Verfügung gestellt. Einfach so, ohne relevante Gegenleistung. Wenn EWE 1 Mrd. € als Anleihe auf dem Kapitalmarkt aufnehmen würde, müsste sie dafür über 5% Zinsen und die Anleihe außerdem zurückzahlen. Es ist daher zu fordern, dass EWE, wenn sie das Geld schon nicht zurückzahlt, den Kommunen wenigstens 5% Zinsen jährlich als zusätzliche Dividende, also jedes Jahr 50 Mio. € zusätzliche Dividende, zahlt. Auf den Landkreis Friesland würden davon 10% entfallen, jährlich 5 Mio. €. Das ist bisher natürlich überhaupt nicht vorgesehen und wird bisher natürlich auch von keinem unserer angeblichen „Vertreter" in den EWE-Gremien gefordert.

Diese Forderung sollte nicht nur von Kreisen, die Eigentümer sind, gestellt werden, sondern auch von den kreisangehörigen Gemeinden, weil diese jährliche Zusatzdividende von den Kreisen zur Schuldentilgung eingesetzt werden und die Kreisumlage senken kann. Alternativ müssten wir die Auszahlung der 1 Mrd. € Verkaufserlös, die an EWE geflossen ist, an die Kommunen verlangen. Davon könnten sich die Kommunen kräftig entschulden. Dem Landkreis Friesland würden 100 Mio. € zustehen. Das reicht für mehr als eine Komplettentschuldung. Der Kreis könnte seinen heutigen Schuldendienst von 7 – 8 Mio. € jährlich sparen und hätte darüber hinaus noch Zinseinnahmen.
 
8. Viele haben sich mit dem BGH darüber „gewundert", dass 85% der Gaskunden von EWE als „Sonderkunden" geführt werden und nicht als normale Tarifkunden. Man erwartet das Verhältnis eher andersherum, etwa 85% Tarif- und 15% Sonderkunden. So war es auch mal. EWE hat ihre Gas-Tarifkunden in den letzten Jahren aber immer mehr und systematisch zu Sonderkunden gemacht. Warum? Weil sie für Sonderkunden 86% weniger Konzessionsabgabe an die Kommunen abführen muss! Bei Tarifkunden muss sie 0,22 Cent je kWh an Konzessionsabgabe an die Gemeinden zahlen, bei Sonderkunden nur 0,03 Cent. [Das weiß jeder Kämmerer, ist aber auch bei wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Konzessionsabgabe nachzulesen.]

Die Differenz von 0,19 Cent/kWh macht bei 620.000 Sonderkunden und einem Durchschnittsverbrauch von 25.000 kWh im Jahr 29,45 Mio. € aus. Knapp 30 Mio. € Konzessionsabgabe fehlen den Kommunen inzwischen also jährlich, weil EWE ihre Normalkundschaft auf dem Papier nach und nach in „Sonderkundschaft" verwandelt hat, obwohl in Wirklichkeit natürlich so gut wie niemand ein echter Sonderkunde mit einem individuellen Tarif ist, sondern alle 620.000 „Sonderkunden" die gleichen Verträge und Tarife haben. Eine Farce der EWE auf Kosten der Kommunen!

[Dazu, dass EWE ihre Gaskunden zunehmend als Sonderkunden „einrichtet“, erklärte EWE-Vorstand Heiko Harms in einem NWZ-Interview am 29.7.2010 offen, es sei eine „bewusste Entscheidung“ der EWE, „diese Kunden als Sondervertragskunden einzurichten … der Vorteil Sondervertragskunden zu haben, ist im wesentlichen der, dass die Konzessionsabgabe, die für das transportierte Gas zu entrichten ist, niedriger ist als wenn ein Kunde in der Grundversorgung ist.“ Nachzulesen unter http://www.nwz-inside.de/News/Deine-Welt/Politik-und-Wirtschaft/EWE-Eigentuemer-sollen-ueber-Rueckzahlung-beraten,7062]
 
9. Obwohl EWE die Kommunen jährlich um knapp 30 Mio. € bei der Konzessionsabgabe austrickst, obwohl sie den hochverschuldeten Kommunen für die zur Verfügung gestellte Kapitalerhöhung von 1 Mrd. € bislang eine angemessene Verzinsung in Höhe von mindestens 50 Mio. € jährlich schuldig bleibt und obwohl EWE 620.000 Gaskunden nun um 60% [= 125 Mio. €] ihrer Rückzahlungsansprüche „prellen“ will, stellt sich EWE gern als Segen und Wohltäter für die Region dar.

Natürlich ist es genau umgekehrt:
EWE lebt vom Geld der Region. Sie wächst und gedeiht aufgrund von relativ hohen Energiepreisen, von trickreich eingesparter Konzessionsabgabe, von unverzinst eingeheimstem Kapital und jetzt zusätzlich von unrechtmäßig einbehaltenen Preiserhöhungen. EWE ist nicht, wie es sein sollte, für eine preiswerte Energieversorgung der Region da, sondern die Region ist zunehmend zum Füttern der EWE da.

 
10. Die Kommunen nehmen ihre Eigentümerrechte immer schlechter wahr, werden in den EWE-Gremien immer schlechter vertreten. Die Vertreter der Kommunen werden von EWE dafür systematisch eingewickelt und präpariert.

EWE hat in diesem Jahr unterhalb der Haupt-AG zusätzliche Sparten-AGs gegründet, um nunmehr jeden Landrat der Eigentümerkreise mit einem Aufsichtsratsposten zu beglücken und ihn so stärker an das Unternehmen zu binden. Der Erfolg dieser Einwickelaktion hat sich prompt eingestellt. 

Während sich die CDU-Landräte und die SPD Weser-Ems sowie mehrere Gremien wie Stadtrat Oldenburg, Kreistag Aurich, Kreistag Friesland, Stadt und/oder Kreis Leer usw. im Vorfeld zum Teil einstimmig für eine vollständige Rückzahlung der unrechtmäßigen Preiserhöhungen ausgesprochen hatten, gab es in der Verbandsversammlung der Eigentümer-Kommunen nur noch einige „Gegenstimmen" gegen den Scherf-Vorschlag und im Aufsichtsrat der Haupt-AG sogar einen einstimmigen Beschluss für den Scherf-Vorschlag, die Rückzahlung von nur 40%! Sobald unsere „Vertreter" das Kreisgebiet Richtung Oldenburg nur verlassen haben, sind die meisten von ihnen schon gewendet. Hin fahren sie oft ohnehin als nur schwächliche Vertreter unserer Interessen gegenüber der EWE, zurück kommen sie als eingenordete Vertreter der EWE-Interessen uns gegenüber.

Janto Just

Quelle: Interessengemeinschaft Energie Schortens


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