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JWP - Kläger
07|03|08
Pressemitteilung: Rechtsanwalt der Kläger gegen den JadeWeserPort
Das Mahnmal der Hafengegner im Hintergrund der Leuchtturm des
Geniusstrandes.
Zum Beschluss des 7. Senats des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts in der Verwaltungsrechtssache
des Landesverband Bürgerinitiativen e.V. gegen die
Bundesrepublik Deutschland, 7 MS 114/07 vom 05.03.2008.
Als Prozessbevollmächtigter des antragstellenden
Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz
Niedersachsen e.V. erkläre ich zum Beschluss des
Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vom
05. März 2008 folgendes:
In seinem Beschluss bestätigt das OVG die Ansicht des
LBU, dass die Auswirkungen der Gleisanbindung des
Terminals auf das Europäische Vogelschutzgebiet
"Voslapper-Groden Süd" nicht ausreichend beachtet
wurden. Insbesondere wurde festgestellt, dass die von
der Planfeststellungsbehörde bisher erwogenen Schutz-
konzepte entlang der Schienenstrecke nicht ausreichend
seien. Aus diesem Grund wurde die Planfeststellungs-
behörde nunmehr verpflichtet, entlang der Schienen-
strecke eine Lärmschutzwand zu errichten, auch wenn
dieses mit höheren Kosten verbunden ist.
__________________________________
Insofern stellt der Beschluss des OVG
einen ersten Teilerfolg des LBU dar.
Der Beschluss zeigt auf, dass im
Rahmen des Planfeststellungsver-
fahrens erhebliche naturschutzrecht-
liche Belange zum Schutz gefährdeter
Tierarten, wie z.B. der Rohrdommel,
nicht ausreichend beachtet wurden.
Rechtsanwalt Musch erklärt:
"Bedenklich ist die Entscheidung
jedoch dahingehend, dass zwar eine
Lärmschutz für Vögel nicht aber für
ebenfalls betroffene Menschen einge-
richtet wird."
__________________________________
Darüber hinaus wurde in der Entscheidung dem
Antragsteller und damit einem anerkannten Natur-
schutzverein das Recht abgesprochen, die Erforder-
lichkeit des JadeWeserPorts unter konzeptionellen
und verkehrlichen Aspekten überprüfen zu lassen.
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass
das naturschutzrechtliche Verbandsklagerecht keinen
Anspruch auf gerichtliche Prüfung der Planrechtfertigung
gewährt. Dieses stellt eine bedenkliche Beschneidung
der Möglichkeiten zur Vertretung naturschutzrechtlicher
Belange durch Naturschutzverbände dar. Diesen wird
die Möglichkeit genommen, naturschutzrechtliche
Belange bereits bei der Erforderlichkeitsprüfung eines
umweltschädigenden Projekts zur Prüfung zu bringen.
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Der vorliegende Beschluss wird einer
umfangreichen Prüfung nach Rechts-
fehlern unterzogen.
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich
das Planfeststellungsverfahren über
Jahre hinzog, der Planfeststellungs-
beschluss einen Umfang von 1.200
Seiten hat und das Gericht für seine
Entscheidung 10 Monate brauchte,
während dem Antragsteller lediglich
eine Frist von 6 Wochen zur Begrün-
dung eingeräumt wurde, was verdeut-
licht, das in diesem Verfahren keine
Waffengleichheit zwischen den Parteien
herrscht.
Es ist durchaus möglich, dass eine
Beweisaufnahme voll zu Gunsten des
LBU ausfallen wird.
Das Hauptsacheverfahren läuft zurzeit
weiter.
Hinsichtlich des Sandentnahmever-
fahrens ist außerdem ein parallel
laufendes Verfahren beim Verwal-
tungsgericht Oldenburg anhängig.
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J. Musch
Rechtsanwalt
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