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Deutsche Umwelthilfe fordert Ende der Subvention
von Klimakiller-Dienstwagen
05|06|2008
Wilhelmshavens Stadtväter und damit "unsere" energierpolitischen Vorbilder
tun sich auch schwer mit der Verringerung des CO2-Ausstosses! Aber wir
wissen ja seit kurzem, dass Wilhelmshaven seine ganz eigenen Klimaziele hat.
Berlin, 5. Juni 2008 - Ölpreis-Explosion erfordert Neuaus-
richtung der weltweit einmaligen Subventionspraxis in
Deutschland – General Motors reagiert auf Ölpreisschock
mit Verkaufsabsicht des Kult-SUV Hummer, Audi bringt
neuen Monster-Truck Q7 mit 500 PS auf die Straße –
14 EU-Staaten besteuern Pkw nach deren CO2-Ausstoß –
Strafsteuern auf Klimakiller-SUVs von bis zu 53.000 €
in mehreren EU-Staaten führen zum Verkaufsboom für
Sprit sparende Pkw – Nur in Deutschland fördert der
Staat den Verkauf von Klimakiller-Pkws – Luxus-Gelände-
wagen Audi Q7 erhält bis zu 39.800 € Förderung, Porsche
Cayenne Turbo S wird mit bis zu 74.400 € subventioniert.___________________________________________
Angesichts rasant steigender Rohöl- und Benzin-
preise hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. [DUH]
die Bundesregierung aufgefordert, ihre weltweit
beispiellose aktive Förderpolitik für Sprit fressende
Dienstwagen zu stoppen. Die steuerliche Sub-
ventionierung Sprit schluckender Großraum-
limousinen und Luxus-Jeeps treibe die deutschen
Autohersteller systematisch ins „Niemandsland
der Weltmärkte“, sagte DUH-Bundesgeschäfts-
führer Jürgen Resch.
„Das Dienstwagenprivileg für Klimakiller muss
jetzt fallen, damit die deutschen Hersteller endlich
Autos bauen, die die Welt verträgt. Ab 2009 muss
die Absetzbarkeit der Anschaffung von dienstlich
genutzten Pkw an die Einhaltung des verbindlichen
EU-Zielwertes für den CO2-Ausstoß gekoppelt
werden. Fahrzeuge oberhalb von 140 g CO2/km
dürfen weder in der Anschaffung noch im Unterhalt
steuerlich absetzbar sein.“
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Resch verwies darauf, dass dies- und jenseits des Atlantiks wegen
der Ölpreisentwicklung eine „Massenbewegung der Autokäufer in
Richtung klimaschonender und spritsparender Pkw eingesetzt“ habe.
Übermotorisierte Großlimousinen und Luxus-Geländewagen, die
noch bis Ende letzten Jahres reißenden Absatz fanden, würden
nicht nur in den USA sondern auch in immer mehr EU-Staaten
zu Ladenhütern.
Deutsche Edel-SUVs werden in den USA
wie „sauer Bier“ angeboten, Porsche erlebt
derzeit einen dramatischen Einbruch auf
dem US-Markt. In Frankreich brach der Absatz teurer, großer SUV wie Audi Q7,
Mercedes M-Klasse oder Porsche Cayenne nach Angaben der
Marktbeobachter von CSM Worldwide in den ersten drei Monaten
des Jahres um gut 46 Prozent ein, in Spanien um über 40 Prozent.
Im Gegenzug erlebten Sprit sparende Fahrzeuge in den USA und
zahlreichen EU-Staaten einen beispiellosen Boom. Und die
amerikanische Automobilindustrie reagiert: Am Dienstag hatte
der US-Hersteller General Motors [GM] einen radikalen Konzern-
umbau in Richtung kleinerer Fahrzeuge angekündigt, die Schließung
von vier Standorten, an denen vorrangig Pickups und andere Klima-
killer-Geländewagen montiert werden, beschlossen und schließlich
den Verkauf der einstigen Monster-Kultmarke Hummer angekündigt,
die selbst in den USA kaum jemand mehr kaufen will.
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„Überall auf der Welt erkennen Automanager
und Politiker die Zeichen der neuen Zeit, nur
die Regierung Merkel kämpft in Brüssel und
daheim verbissen für Klimakiller-Limousinen
made in Germany“, sagte Resch.
Er verwies darauf, dass die von der DUH seit
Jahren geforderte Abschaffung des Dienst-
wagenprivilegs es im vergangenen Jahr
zunächst auf die Eckpunkte-Liste des Klima-
pakets von Meseberg geschafft hatte [Titel:
„CO2-Orientierung bei der Besteuerung von
Dienstwagen“], bevor die Bundesregierung
nach einer Intervention der deutschen Auto-
hersteller einmal mehr der Mut verließ und
dieser Punkt als einziger überhaupt ersatzlos
gestrichen wurde.
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Seit den Beschlüssen von Meseberg sei der Rohölpreis innerhalb von
knapp zehn Monaten um drei Viertel gestiegen. Immer mehr Analysten
glauben nicht mehr daran, dass die Welt-Ölförderung mit der globalen
Nachfrage noch einmal Schritt halten könne. Die bis vor kurzem von
vielen Experten belächelte und von den Mineralölfirmen bis aufs
Messer bekämpfte „Peak-Oil-Theorie“ werde zum Mainstream.
Anfang der Woche hatte sich mit dem französischen Öl-Konzern
Total erstmals auch ein Unternehmen der Branche diese Sichtweise
zu eigen gemacht.
„Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung die Konsequenzen aus
einer radikal veränderten Lage zieht und in Zeiten von Ölknappheit
und Klimakrise die unsägliche Förderung übermotorisierter Pkw
beendet“, sagte Resch. Der DUH-Geschäftsführer ist überzeugt,
dass die deutschen Autohersteller mit ihrer einseitigen Ausrichtung
auf sprithungrige Sport- und Premium-Fahrzeugen im Ausland
massiv unter Druck geraten, wenn nicht rasch eine Umstellung
uf eine Sprit sparendere Produktpalette erfolge.
Nahezu alle entwickelten Staaten stellen derzeit ihre Zulassungs-
und Kfz-Steuersysteme auf CO2-Bezug um, als 14. EU-Staat kam
nun selbst Zypern hinzu. Der Ernst der außerhalb Deutschlands
erkannten Lage um die unsichere Erdölversorgung der Zukunft
zeigt sich an den abschreckenden Strafsteuern für Fahrzeuge mit
einem hohen Spritverbrauch.
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So verlangt Norwegen für die Zulassung eines
Porsche Cayenne [385 PS, 358 g CO2/km] eine
Strafsteuer in Höhe von 53.460 €.
In den Niederlanden verteuern CO2- und Luxus-
steuern den Cayenne um 38.186 Euro, Finnland
verlangt eine einmalige Zulassungssteuer von
rund 26.000 Euro, Großbritannien straft den
Klimakiller mit 23.690 Euro ab, Spanien verlangt
9.980 Euro, Österreich ab Juli 2008 immerhin
4.950 Euro und Frankreich plant eine einmalige
Jahresabgabe in Höhe von 3.130 Euro.
In Deutschland hingegen wird die CO2-bezogene
Kfz-Steuer weiter verzögert und – Klimapolitik
absurd – der Kauf von Spritfressern von den
Finanzministern des Bundes und der Länder sogar
noch großzügig gefördert. Bei einem Listenpreis
von 67.681 € für den Porsche Cayenne S beträgt
die über sechs Jahre in Form von Steuerrück-
zahlungen gewährte Subvention bis zu 37.900 €.
Die deutsche Antwort auf den Hummer, der Audi
Q7 [326 PS, Listenpreis 71.000 €], erfährt eine
maximale Subventionierung von 39.800 € und
das Spitzenmodell von Porsche, der Cayenne
Turbo S [500 PS, Listenpreis 132.774 €], wird
sogar mit maximal 74.400 € aus der Steuerkasse
gefördert. [Steuersubventionierung errechnet für
Personengesellschaften mit Spitzensteuersatz].
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„In keinem anderen Staat der Erde fördert
die Regierung aktiv den Kauf von Spritfressern.
Solange Deutschland diese Praxis nicht beendet,
ist die Glaubwürdigkeit im Klimaschutz dahin“, so Resch. Solange nur noch wie derzeit etwa ein Drittel aller Neu-Pkw
an private Kunden verkauft würden, sei nicht damit zu rechnen, dass
die Hersteller von sich aus schnell und konsequent genug auf zeitgemäße
Fahrzeuge umstellen. Die absurde Subventionspraxis verleitet sie dazu,
immer neue Straßenpanzer zu entwickeln: Während GM sich von seinem
Monster Truck Hummer [max. 397 PS] verabschiedet kündigt Audi noch
für dieses Jahr seinen „ultimativen Performance SUV“, den Audi Q7 V12
TDI mit 500 PS und 315 g CO2/km als „Demonstration von Kraft und
Effizienz“ an.
Die DUH fordert die vollständige Abschaffung der steuerlichen Abzugs-
fähigkeit beim Kauf und Unterhalt dienstlich genutzter Pkw-Neuwagen,
die mehr CO2 als die jeweils gültigen EU-Zielwerte [siehe Vereinbarung
der EU mit ACEA – für 2008 sind dies 140 g CO2/km] ausstoßen.
Quelle:
www.DUH.de
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