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Electrabel-Gutachten offenbaren massive Mängel
07|06|2008
Klimakillerrenaissance in Stade - nicht mit den Bürgern aus Stade und
der Bürgerinitiative: www.bi-buetzfleth.de
Nach vier Tagen Erörterung zum geplanten Bau des Kohle-
kraftwerkes der Firma Electrabel am Standort Stade-Bützfleth
haben sich nach Einschätzung der Bürgerinitiative Bützfleth
und des BUND Niedersachsen massive fachliche und metho-
dische Mängel in den Planunterlagen offenbart. So war der
Antragsteller Electrabel zur entscheidenden Fragestellung
der Beeinträchtigung der Elbe durch die Kühlwassereinleitung
nicht aussagefähig. Eine wissenschaftliche Abschätzung der
zusätzlichen Sauerstoffzehrung durch den Kraftwerksbetrieb
fehlte komplett und bei Fragestellungen zur Ausbreitung
der Kühlwasserfahnen in der Elbe konnten Widersprüche in
den Unterlagen nicht erläutert werden.
Fachlich fragwürdig war auch die Ermittlung der Vorbelastung der
Region durch Luftschadstoffe sowie die gutachterliche Abschätzung
der Feinstaubbelastung durch die geplante offene Kohlehalde. Als
methodisch fragwürdig stellten sich auch die Abschätzungen der
zukünftigen Lärmbelastungen dar. Die gewählten Messpunkte und
die Durchführung der Messungen waren geeignet, die Aussage-
fähigkeit des gesamten Gutachtens anzuzweifeln. Der Forderung
der BI ist stattgegeben worden, das Gutachten von einem neutralen
Gutachter neu zu erstellen.
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„Die Qualität der Unterlagen ist in wichtigen
Bereichen erschütternd“, so Sabine Klie von
der Bürgerinitiative Bützfleth.
„Es geht hier um die Gesundheit betroffener
Anwohner, die zum Teil in nur 150 Meter
Luftlinie vom geplanten Kraftwerk entfernt
wohnen und um die Veränderung und
Schädigung der gesamten Region Unterelbe.
Da kann man nicht derartig unzulängliche
Unterlagen präsentieren.“
Fast wäre der Erörterungstermin geplatzt, als
nicht eindeutig klar war, ob die nahe Wohn-
bebauung rechtlich als „allgemeines Wohngebiet“
oder als „Mischgebiet“ einzustufen sei.
Nicht nur die Einwender, auch die Leiterin des
Erörterungstermins vom GAA, Frau von Mirbach,
reagierten fassungslos.
Diese Betrachtung ist relevant für die Lärm-
belastungsgrenze der Anwohner.
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Die Erschließung des Betriebsgeländes über
Gleis und Straße ist weiterhin völlig ungesichert. Die Einwender aus Bützfleth haben deutlich gezeigt, dass sie sich
fachkundig gemacht haben und diszipliniert an den vier langen
Tagen ihre Interessen vertreten konnten. Sie haben außerdem
einige tausend Euro aufgebracht, um sich durch einen Fach-
spezialisten und einen Anwalt begleiten lassen zu können.
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Die BI-Bützfleth hat durchgesetzt, dass es ein
Umwelt-Monitoring durch die Landwirtschafts-
kammer Oldenburg, finanziert von Electrabel,
geben wird.
Die Einhausung der Kohlehalden scheint als
Genehmigungsvoraussetzung ebenso sicher.
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Das geplante Kraftwerk an der Elbe ist und bleibt aus Sicht des
BUND ein gigantischer Klimakiller. Die Energieeffizienz ist zudem
im Vergleich zu anderen Planungen besonders verheerend, da
keine Kraftwärmekopplung vorgesehen ist.
„Das nun auch bei den entscheidenden
Fragen der Umweltverträglichkeit des
Kraftwerkes massive Kenntnislücken
auftauchen, belegt, dass sich das Unter-nehmen Electrabel weder um den Klima-schutz sorgt noch den Schutz der Elbe
und der Anwohner ernst nimmt“, so Monika Niemeyer vom BUND Stade.
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Die BI-Bützfleth und der BUND gehen davon
aus, dass das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg
und das NLWKN auf Grundlage der vorgelegten
Planungsunterlagen weder im immissionsschutz-
rechtlichen Verfahren noch beim Wasserrecht
eine Genehmigung erteilen können.
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Quelle: www.bi-buetzfleth.de
BI-Wilhelmshaven: www.zeche-ruestersiel.de
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