Seit 24-03-2022 online:
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]
FREIE WÄHLER fühlen sich durch CDU-Programm bestätigt
28|06|2011
2007, als die Zeche Rüstersiel öffentlich gegen die Installation von Kohlekraftwerken demonstrierte und Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelte, war da niemand von den Damen und Herren der Wilhelmshavener CDU, FDP oder SPD um bei diesem demokratischen Vorgang seine Hilfe anzubieten.
Mehr Bürgerbeteiligung war schon immer FW-Forderung
Frank Uwe Walpurgis, OB-Kandidat der FREIEN WÄHLER, macht in einer Stellungnahme deutlich, dass die FREIEN WÄHLER die Bürgerbeteiligung bereits seit Jahren, auch in Wilhelmshaven, eingefordert haben. Jetzt, wo die CDU bundesweit bei den letzten Wahlen dramatische Verluste eingefahren hat, besinnt man sich auf einmal wieder und möchte die Bürger ins Boot holen.
Walpurgis erinnert in dem Zusammenhang daran, dass bei der Landtagswahl 2008 die CDU und deren Kandidat Dr. Biester keine öffentliche Veranstaltung zum Thema Kohlekraftwerke wollte, die FW aber die ersten waren, die das forderten und so das Thema dann in einem voll besetzten Gorch-Fock-Haus besprochen wurde.
Als einen Rückschritt werten die FREIEN WÄHLER die CDU-Forderung nach weiteren Kohlekraftwerken in Wilhelmshaven. Bereits bei dem jetzigen Neubau kam ja die Diskussion auf, wo ein Umspannwerk errichtet werden soll, da auf dem Kraftwerksgelände kein Platz vorhanden ist. Daraufhin gab es ja Planungen, dieses Umspannwerk im Bereich Antonslust anzusiedeln, was auch zu Bürgerprotesten geführt hat.
Walpurgis: „Wenn man, wie die CDU wünscht, eine bessere Zusammenarbeit mit dem Landkreis Friesland und den Gemeinden anzustreben, dann aber weiter auf dem Bau von noch mehr Kraftwerken beharrt, wogegen sich Bürger und Politiker aus dem Wangerland bereits ausgesprochen haben, dann wird es nicht mehr viel mit einer gütlichen Zusammenarbeit“.
Außerdem ist der Schlingerkurs der CDU beachtlich – erst das Festhalten an Kernenergie, dann der schnelle Ausstieg, jetzt das Festhalten an weiteren neuen CO2-emitierenden Kohlekraftwerken, aber aus wahltaktischen Gründen lehnt man einen CO2-Lagerung ab. Hier ist viel Unglaubwürdigkeit im Spiel, so die FREIEN WÄHLER, die die CDU-Aussagen als Mogelpackung bezeichnen.
Insgesamt hatte die CDU in den letzten fünf Jahren als zweitstärkste Fraktion im Rat der Stadt und als einer der Partner der „Jamaika-Koaltion“ mit CDU, FDP und Grünen Gelegenheit gehabt, sich dem Bürgerwillen anzunähern. Dies ist aber kläglich gescheitert, so Walpurgis, und jetzt alten Wein in neuen Flaschen auf den Markt zu bringen, pure Augenwischerei.
Quelle: Freie Wähler | Wilhelmshaven
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Newsletter |
|
