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Hundehalter sind zunehmend erbost
08|02|2013
Hunde sind in Wilhelmshaven Luxusgut.
Hundehalter sind mittlerweile zunehmend erbost
Als „völlig daneben“ bezeichnet UWG-Ratsmitglied Horst Walzner das jüngst ergangene Antwortschreiben der Stadt Wilhelmshaven an die Hundehalter, die mit ihren Widerspruchsschreiben an die Hundesteuerstelle ihren Unmut über die im November 2012 erhöhten Hundesteuern zum Ausdruck bringen wollen. In diesen Antwortschreiben der Stadt werden die Hundehalter genötigt ihren Widerspruch zurück zu nehmen, da diese andernfalls mit Kosten in Höhe von 12,- bzw. 18,- Euro plus Auslagen rechnen müssen.
Horst Walzner: „Nicht nur mir platzt der Kragen, was man sich hier mit den Bürgerinnen und Bürgern erlaubt. Am Wochenende klingelte das Telefon pausenlos und die Betroffenen fragten, ob man ihre Anliegen seitens der Verwaltung überhaupt noch ernst nehme“. Auf jeden Fall ist die Reaktion seitens der Stadt überzogen und dient nicht dem sozialen Frieden, so die einhellige Meinung von widersprechenden Hundehaltern.
UWG-Fraktionsvorsitzender Frank Uwe Walpurgis bestätigt die Sichtweise. Wie kann es sein, dass die Stadt in den Medien eine Pressemitteilung veröffentlicht, dass Widersprüche nicht möglich sind, sondern nur der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg, man dann aber explizit auf die Schreiben eingeht und sogar Kosten verlangen will. „Das ist alles mit einer sehr heißen Nadel gestrickt und dient nur dazu, den Menschen Angst vor Kosten zu machen und ihnen zu zeigen, welche Allmacht die Verwaltung hat. Bürgerfreundliche Verwaltung sieht anders aus!“
Um die aufgekommene Schärfe zu mildern, schlägt Walpurgis vor, dass die eingegangenen Widersprüche gegen die erhöhte Hundesteuer vom Steueramt der Stadt gesammelt werden und man abwartet, was letztlich bei der Klage des Ratskollegen Becker und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes herauskommt. Das war auch das Ansinnen der Hundehalter und würde die Lage beruhigen. Sicher wäre die Stadt gut beraten, wenn sie nicht versuchen würde, mit solchen Maßnahmen den Bürgern Angst vor weiteren Kosten zu machen. Das leider lädierte Image unserer Stadt aus der Vergangenheit wird so nicht verbessert, so die Meinung der UWG-Fraktion.
Quelle: Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven
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