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PPP-Projekt Mühlenweg stoppen!! 22|04|2010
5 vor 12 für das Gymnasium am Mühlenweg in Wilhelmshaven, dass höchstwahrscheinlich durch ein PPP-Modell in eine Art Campus "überführt" werden soll, d. h. durch ein privates Bauunternehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir erfahren haben, wurde bereits im März 2010 seitens der Stadt Wilhelmshaven eine europaweite Ausschreibung obigen PPP-Projekts vorgenommen.
Hierdurch wird aber bereits eine Vorentscheidung getroffen, Arbeiten, die üblicherweise von städtischen Beschäftigten vorgenommen werden, zu privatisieren.
Gem. § 75 Abs. 1 Nr. 12 NPersVG hat die Dienststelle vorher jedoch ein personalvertretungsrechtliches Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Dies ist bis heute nicht erfolgt!
Das Beteiligungsrecht des Personalrates dient hierbei der Erhaltung und Sicherung vorhandener tariflich abgesicherter Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung.
Wir appellieren daher an Sie, die Ausschreibung sofort zu stoppen und zurückzunehmen.
Mit
freundlichen Grüßen, Dieter Kanth Vorsitzender Gesamtpersonalrat | Wilhelmshaven
[Anm. d. Redaktion: Dieser offene Brief richtet sich an alle Ratsabgeordneten der Stadt Wilhelmshaven und die Verwaltung]
Links: 08|03|10
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