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Hochtief verliert Bauauftrag 05|09|2007 Hochtief-Konsortium verliert Bauauftrag Quelle: NDR
Schwere Niederlage für die JadeWeserPortRealisierungsgesellschaft in Wilhelmshaven
und die niedersächsische Landesregierung
vor dem Oberlandesgericht [OLG] Celle!
Im Streit um den Bauauftrag für den JadeWeserPort gab es vor Oberlandesgericht [OLG] Celle eine schwere Niederlage für die Realisierungsgesellschaft und die nieder- sächsische Landesregierung.
Das Angebot der Bietergemeinschaft um Hochtief sei "zwingend von der Wertung auszuschließen". Das Konkurrenzangebot des klagenden Papenburger Bauunternehmens Bunte und Partner soll zwingend neu bewertet werden.
Das Hochtief-Angebot habe "zumindest zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung" noch nicht vorgelegen und sei nachträglich unzulässig verändert worden. Die Bietergemeinschaft um Hochtief habe in ihrem Angebot nicht dargelegt, wie die aufzuspülende Fläche am Containerterminal vom Meer abgetrennt werden soll. Damit habe sie dem geforderten klaren Konzept zum sogenannten Polderschluss nicht genügt.
Die Bunte-Gruppe zeigte sich nun zuversichtlich, kurzfristig den Bauauftrag für den Tiefwasserhafen zu erhalten.
Hochtief kündigte an, nun seinerseits recht-
liche Schritte gegen das Urteil zu prüfen.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche [FDP] und Ministerpräsident Christian Wulff [CDU] hatten sich hinter die ursprüngliche Entscheidung für Hochtief gestellt.
Beim Tiefwasserhafen sei "Missmanagement betrieben worden", durch den sich der Bau- beginn drastisch verzögern werden.
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, die "vollkommen verpatzte" Auftragsvergabe gehe offenbar auf schlechtes Management und Günstlingswirtschaft zurück.
Wulff sagte dagegen, er erwarte keine Verzögerung beim Bau. "Ich gehe davon aus, dass wir nach Auswertung der Urteilsgründe den Tiefwasserhafen wahrscheinlich jetzt mit der Firma Bunte realisieren", so der Regierungschef.
Hier soll das "Jahrhundertprojekt" JadeWeserPort hin, an den Geniusstrand.
Der erste Rammschlag hänge ohnehin von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts [OVG] Lüneburg zum Planfest- stellungsverfahren ab.
Noch vor zwei Wochen hatte Wulff erklärt, er
rechne mit dem ersten Rammschlag im November. Noch steht allerdings nicht fest, wann das OVG Lüneburg über zwei Eilanträge gegen das Großvorhaben entscheiden wird.
Am Dienstag hatte der Bremer "Weser-Kurier" unter Berufung auf Justizkreise berichtet, die Entscheidung werde frühestens im Januar fallen.
Neben zwei Eilanträgen liegen dem Gericht sechs Klagen gegen den Tiefwasserhafen vor. Bei einem verzögerten Baubeginn stehen 50 Millionen Euro Subventions- zahlungen auf dem Spiel.
Quelle: NDR
Links: Streit um Bauauftrag [Chronologie]: JadeWeserPort: Streit um Bauauftrag
JadeWeserPort: Kostenexplosion: JadeWeserPort-Kosten explodieren [28|11|06]
Radio Jade Sendemittschnitt: Hochtief verliert Bauauftrag JWP [05|09|07]
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