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Frontalangriff auf die Demokratie und unser Grundgesetz
02|04|2012
Das Grundgesetz wird inzwischen nach allen Regeln der Kunst ausgehebelt.
Die Koalitionsparteien GEMEINSAM mit den neuen Blockparteien [SPD, Grüne] meinen es ernst:
Sie wollen noch vor den nächsten Bundestagswahlen unsere Demokratie zahlungsunfähig, unser Parlament unmündig und deren Bürger grundrechtslos und kommunikationslos im internet machen.
Panikmache?
Nein, reale Panik. Hier die Fakten:a] zahlungsunfähige Demokratie: durch 1. + 2. Griechenlandhilfe, EFSF, ESM und weitere Überraschungs- „Not-“Hilfen wird zunächst die an sich solide Bundesrepublik in die eigene Zahlungsunfähigkeit getrieben. Sie kann dann „leider“ Sozialhilfe nicht mehr auszahlen, weil ja „leider“ kein Geld mehr [auf den öffentlichen Konten] ist. Es ist nämlich inzwischen auf die Privatkonten der Banken verschoben worden.b] unser Parlament kann dann meinetwegen auch mal wieder eine andere Mehrheit haben. Es ist eh egal. Das Parlament hat nichts mehr zum entscheiden, weil die Haushaltspositionen nicht finanzierbar sind.c] an diesem Freitag bereits sollte DIE Errungenschaft der Nachkriegszeit und Nachnazizeit, die Verfassungsbeschwerde JEDES Bürgers direkt zum Bundesverfassungsgericht eingestampft werden. Der Bundestag wollte MIT der verfassungsändernden Mehrheit von SPD und Grünen den Art. 93 GG ändern. Welcher Bürger jetzt immer noch nicht kapiert, welch großes Spiel da in Berlin derzeit getrieben wird, dem ist auch nicht mehr zu helfen.d] mit ACTA, welches weiterhin von der EU forciert wird, trotz des zunächst vorübergehenden Nein der BRD, soll die Mündigkeit des internet-users beseitigt werden. e] die Vorratsdatenspeicherung hätte ich jetzt beinahe noch vergessen: Lediglich die 1% -FDP versucht in Gestalt von Justizministerin Schnarrenberger die erneute Grundrechtsverletzung zu verhindern. Die EU macht weiterhin Druck auf Deutschland, TROTZ des bereits eindeutig ergangenen Neins des Bundesverfassungsgerichts.
Möglich wird dieser Staatsstreich in Einzelschritten dadurch, daß SPD und Grüne ihre Oppositionsfunktion und auch ihre Inhalte und Programmatik komplett der Merkelschen Politik geopfert haben. Ohne dafür etwas zu bekommen. Die Grünen könnten z.B. ihr „Ja“ zum Euro-Regenschrim Nr. 27 abhängig machen davon, daß die Bundeskanzlerin den Abbau der Solarförderung wieder rückgängig macht. Die SPD könnte ihr „Ja“ dafür von einer Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns zur Bedingung machen. Das wäre dann „Politik“. Aber die findet seit der ersten Griechenlandhilfe nicht mehr statt.
Warum wollen die Grünen unbedingt die Banken retten? Sie haben doch die Ökobank?
Warum will die SPD die internationalen Spekulanten durch ihr ständiges unkritisches Ja zu EFSF, ESM usw. refinanzieren, nachdem diese die Finanzkrise erst verursacht haben, von niemandem aber dafür zur Verantwortung gezogen werden?
Steht Bankenrettung etwa im Parteiprogramm der SPD? Gehört das zu ihrem ureigenen Metier [Arbeiterpartei]?
Was geht da eigentlich ab?
In wessen Sold stehen die Parteifunktionäre der SPD und Grünen in Berlin? Für wessen Interesse arbeiten sie und was verkünden sie stattdessen in ihren Sonntagsreden vor den Abstimmungen, die in diametralem Gegensatz zu ihrer dann folgenden Abstimmung stehen?
Das ist doch nur noch ein Tollhaus, unser Parlament!
Und der Bürger begreift es nur zu einem bestimmten Prozentsatz, welch böses Spiel dort inzwischen getrieben wird.
Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Er möchte, wenn er aufwacht, die selben Lebensbedingungen vorfinden, die am Vortag noch gegolten haben. Dann muß er sich nicht allzu sehr umstellen. Er kann seien Anpassungsfähigkeit an verändernde Verhältnisse auf die Frage der korrekten Kleidung beschränken.
Viele Menschen können sich einfach nicht vorstellen, wie durchtrieben und zynisch Abgeordnete denken können. Und wie zynisch man in dem Parteibetrieb werden kann, wenn dort nur noch zählt, wie erhalte ich meinen guten Listenplatz gegenüber den schon lauernden Konkurrenten? Welche Intrigen und Seilschaften muß ich pflegen, um zu überleben? Welche „Bündnisse“ [mit dem Teufel] muß ich eingehen, um meine lebenslange eigene Alimentation [auf hohem Niveau] zu erhalten?
Wie es dem Rest der Bundesbürger wirklich geht, und wie es uns in bereits zwanzig Jahren gehen wird, oder schon viel früher, das blenden wohl viele Politiker ganz bewußt aus.
In der DDR gab es übrigens eine ähnliche Zusammensetzung und „Effektivität“ der Parteien, die in der „Volkskammer“ vertreten waren:die BLOCKPARTEIEN :„Als Blockparteien bezeichnet man politische Parteien, die in realsozialistischen Staaten neben der herrschenden kommunistischen Partei existierten und mit dieser in einem Parteienblock zusammengeschlossen waren. Diese Parteien waren in Parlamenten und Regierungen vertreten, ohne eigentliche Macht ausüben zu können. Sie standen nicht in Wahlkonkurrenz zur herrschenden Partei.Blockparteien dienten dazu, den Anschein eines Parteienpluralismus zu erwecken und die kommunistische Regierungspolitik Nichtkommunisten nahezubringen.“ [Damals waren dies in der DDR folgende Parteien: CDU, LDPD (=FDP), NDPD und DBD.]
Wir brauchen nur in der obigen Definition kommunistisch durch kapitalistisch oder marktradikal ersetzen, dann haben wir schon die Situation bei den großen Abstimmungen im Bundestag im Jahre 2012 und im letzten Jahr. Die Bundespräsidentenwahl erfolgte ja ebenfalls bereits in diesem neuen Stil.
Wem das immer noch nicht zu gruselig ist, der schaue sich dann mal die neuen geplanten Kompetenzen der EU-Geheimregierung ohne jegliche demokratische oder gar gerichtliche Kontrolle an, kursierend unter dem nichts sagenden Namen „Fiskalpakt“.
Der neue „dauerhafte“ Rettungsschirm [also eine permanent auslaufende Seenotrettungskreuzertruppe??] ESM soll übrigens neuerdings gar nicht mehr den EFSF ablösen, sondern NEBEN diesem zusätzlich etabliert werden. Wir werden nur noch belogen.Zuletzt ein Zitat von Jean-Claude Juncker, bereits aus dem Jahre 1999, damals zum Thema Einführung des Euro [der uns jetzt ja anscheinend so viele Probleme bereitet]:„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." [Jean-Claude Juncker am 27.12.1999, ist heute unser EU-Regierungschef und gleichzeitig Vorsitzender der „Euro-Gruppe“, einer demokratisch und verfassungsrechtlich nicht legitimierten Organisation.]
Mit noch demokratischen Grüssen
Heidi Berg
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