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Reinhard-Nieter-Krankenhaus Wilhelmshaven ist pleite
17|07|2012
... mit dem Nachtragshaushalt von 4.283.486,45 Euro kann nur noch eine sofortige Insolvenz des Reinhard-Nieter-Krankenhauses abgewendet werden.
Im Finanzausschuss vom 16. Juli 2012 wurde im öffentlichen Teil das Thema Reinhard-Nieter-Krankenhaus behandelt. Der nicht öffentliche Teil wurde vorgezogen.
Unter der Vorlagennummer 201/2012 soll eine Nachbewilligung für das stark defizitäre Krankenhaus in Höhe von 4.283.500,00 Euro geleistet werden. Vorausgegangen war ein Budgetbericht [Anlage 2. Budgetberichte_zum_30_04_2012.pdf] in der Finanzausschussitzung im Juni, in der der erste Stadtrat Jens Stoffers berichtete, er würde in seinen Haushalt, das Dezernat 1, vorsorglich einen Betrag von 4,969 Millionen Euro einstellen, falls es dem Krankenhaus [sinngemäss] "schlecht gehen würde" [genaue Formulierung: RNK Rückstellung zur Abdeckung eines Risikos (Verluste aus Vorjahren)].
Damit muss dem ersten Stadtrat Jens Stoffers und der Verwaltung schon klar gewesen sein, dass dieses Geld bald benötigt werden würde.
Mit der Vorlage für eine Nachbewilligung und den Fakten aus dem lokalen Heimatblatt wird deutlich, dass eine sofortige Insolvenz vom Reinhard-Nieter-Krankenhaus abgewendet werden soll.
Die aufgehäuften Schulden aus den Jahren 2006 - 2011 summieren sich laut Vorlage auf:
11 Millionen 288 tausend 421 Euro und 55 Cent [11.288.421,55 Euro], von denen die Stadt rückwirkend 4.283.486,45 Euro zahlen soll, wenn die Ratsmitglieder am Mittwoch den 18. Juli 2012 zustimmen.
In der Vergangenheit wurde das Reinhard-Nieter-Krankenhaus durch den Geschäftsführer Jörg Brost vertreten. Im Aufsichtsrat gab es ein Unikum, d. h. die Ratsfrau Ursula Aljets [SPD] hatte gleich 2 Stimmen, was bis vor einiger Zeit niemanden zu stören schien, bis dies öffentlich wurde und die CDU, die mit im Aufsichtsrat durch Ursula Glaser [Steuerberaterin (CDU)] und den 1. Bürgermeister Fritz Langen [Marineoffizier a. D (CDU)] vertreten ist, das juristisch hinterfragte.
Die Doppelstimme wurde daraufhin verworfen und der Aufsichtsrat neu konfiguriert.
Im Jahresabschluss aus dem Jahre 2010 finden sich im Aufsichtsrat des RNK folgende Mitglieder:
Ratsfrau Ursula Aljets [Vorsitzende], Diakonin [SPD - 2 Stimmen!]
Ratsfrau Susanne Bauermeister, Diplom-Kauffrau, selbstständig [FDP]
Ratsfrau Ursula Glaser, Steuerberaterin [CDU]
1. Bürgermeister Fritz Langen, Marineoffizier a. D. [CDU]
Eberhard Menzel, Oberbürgermeister [SPD]
Ratsfrau Christine Will, Lehrerin [SPD]
Auch der damalige Oberbürgermeister Eberhard Menzel [SPD] sass im Gremium und fiel öffentlich immer dadurch auf, dass alles, was gegen eine kommunale Verwaltung des Krankenhauses sprach abwegig war und nicht zur Diskussion stehen sollte.
Guckt man sich das Gefüge des Aufsichtsrates genau an, so wird deutlich, dass sich die SPD in der Überzahl befand. So war es leicht, und zwar mit wenig medizinischer Fachkompetenz, "Krankenhaus zu spielen", wie wir es auf dem Bürgerportal Wilhelmshaven immer beschrieben haben.
Im Verlauf der Jahre wurde auch einer der größten Kritiker, Prof. Dr. med. Gundolf Gubernatis, mehr oder weniger unehrenhaft aus den Diensten des RNK inklusive vor Gericht erstrittener Abfindung entlassen. Er bildete die Schnittstelle zwischen Ärzten und Verwaltung der Klinik. Sein Credo bestand z. B. darin, dass man die Auszubildenden und Angestellten nicht mit verschiedenen Entlohnungstarifen für die gleiche Arbeit ausstatten dürfe, denn schon das führe zu Stimmungs- und Motivationsschwankungen innerhalb des Krankenhauses, in dem bis heute neben einem Tarifvertrag auch ein Hausvertrag mit letztendlich weniger Geld für die gleiche Arbeit existiert.
Damals wurde argumentiert, dass die Personalkosten den höchste Posten im RNK abbilden und damit es weiterhin in kommunaler Hand bleiben könne, man an den Löhnen schrauben müsse, übrigens nicht der einzige Betrieb mit derlei verschiedenartigen Verträgen in Wilhelmshaven.
Jetzt, also ganz plötzlich, soll ein neues Konto aufgetaucht sein, auf dem sich mehrere Millionen Euro befinden und das laut lokalem Heimatblatt dazu diente, in und zwischen den verschiedenen Subgesellschaften des RNK und dem Krankenhaus selbst Verluste auszugleichen, so, wie wir es schon lange vermutet haben.
Die Stadt verpflichtete sich im Jahre 2004 [Vorlage Nr. 38/2004] mit einen Beitrag von maximal 1 Million Euro etwaige Verluste mit auszugleichen.
Es ist zu vermuten, dass in den nächsten Jahren keine Besserung der monetären Situation des RNK eintreten wird, denn allein in den letzten drei Jahren summiert sich die Verschuldung auf:
10 Millionen 576 tausend 733 Euro und 23 Cent [10.576733,23 Euro]
Damit wäre die Stadt gezwungen, noch mehr Geld in ihren Haushalt einzustellen, jährlich maximal aber nur 1ne Million Euro. Der von der Stadt gedeckelte Zuschussbetrag würde aber nicht ausreichen, um das Defizit auf lange Sicht auszugleichen.
Somit ist eine Insolvenz unvermeidlich. Für die Verantwortlichen aus den Gremien könnte es teuer werden, denn Aufsichtsratsmitglieder können zur Haftung herangezogen werden.
In einem Urteil des OLG Stuttgart heisst es:
Zitat: " ... Eigenständige Risikoanalyse jedes Aufsichtsratsmitgliedes
Bei Geschäften, die wegen ihres Umfangs, der mit ihnen verbundene Risiken oder strategischen Funktion für die Gesellschaft besonders bedeutsam sind, muss jedes Aufsichtsratsmitglied den relevanten Sachverhalt erfassen und sich selbst ein Urteil bilden, wozu auch eine gewisse Risikoanalyse gehört; ... "
[Quelle: z. B. OLG Stuttgart im Urteil vom 29. Februar 2012 - 20 U 3/11 - www.olg-stuttgart.de unter Entscheidungen/Oberlandesgerichte]
... und daraus folgt:
" ... kein Aufsichtsrat kann sich darauf berufen, nicht zu wissen, wie groß die Risiken eines Geschäfts für das von ihm zu überwachende Unternehmen sein werden. Kann es die Risiken nicht selbst abschätzen, muss es dazu entweder einen Bericht vom Vorstand anfordern oder sich darum bemühen, dass der Aufsichtsrat sich externer Hilfe bedient. ... "
[Quelle: Public Services | Corporate Compliance | Juli 2012]
Die Auswirkungen dieser Gutdünkenpolitik auf die Angestellten des RNK darf man nun getrost mit desaströs umschreiben und es werden wohl turbulente Wochen und Monate folgen, immer unter den Blicken der Öffentlichkeit, unter denen sich nun ein weiteres Kapitel von Pleiten, Pech und Pannen auftut, neben Leuchtturmprojekten, wie dem JadeWeserPort mit notdürftig geflickter Kaikante oder einem Kohlekraftwerk, das mindestens ein Jahr später ans Netz geht [wenn überhaupt"].
Man hatte wohl gedacht, man könne die Nchricht über eine Insolvenz des RNK noch bis hinter die kommende Landtagswahl verschieben und die etablierten Parteien wären wieder einmal "davongekommen".
Die Nachtragshaushalte könnten sich auch zum Stolperstein für die Verabschiedung des kommenden Doppel-Haushaltes erweisen, der im Herbst des laufenden Jahres diskutiert und letztendlich auch einmal verabschiedet werden soll.
Die Bilanztrickserei ist z. B. mit der Überschreibung der städtischen Infrastruktur an die Technischen Betriebe Wilhelmshaven [TBW - ehemals WEB] mehr als deutlich sichtbar, ein Mittel, das man schon in den vergangenen Jahren anwendete, um nicht von der Kommunalaufsicht "entmündigt" zu werden oder damit Gesellschaften weiterhin kreditwürdig blieben.
Jetzt ist alles anders und die Verantwortlichen müssen sich, wie es im Volksmund heisst, "warm anziehen", denn sich bei den vorliegenden Fakten rausreden zu wollen, könnte sich als schwer erweisen.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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