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Verdi: „Schulgebäude privatisieren,
wer zahlt dafür die Zeche?“
24|02|2009
Das Podium in der Aula des Käthe Kollwitz Gymnasiums Wilhelmshaven.
Die Verdi hatte zu einer Podiumsdiskussion über das Thema PPP eingeladen. Die Stadt Wilhelmshaven steckt in erheblichen Finanzschwierigkeiten und treibt trotz aller antizyklischen Großinvestitionen in ein selbstverschuldetes Desaster mit einer Mindestverschuldung von ca. 40 Millionen Euro bis zum Jahre 2011.
Um dem drohenden Bankrott entgegenzuwirken, plant die Stadtverwaltung auch sogenannte PPP-Modelle mit in ihr Finanzgebahren einzubeziehen, d.h. eine städtische Investition, wie die Sanierung der Schulen, mit bis zu 40 Millionen Euro Kredit durch Privatinvestoren durchführen zu lassen.
PPP ist z. Zt. "En Vogue", d. h. ganze Länder und die Bundesregierung legen derzeit PPP-Modelle auf, um Finanzlücken zu überbrücken.
Auf Bundesebene entstehen richtige PPP-Agenturen, die in der Umsetzung schon das dicke Geschäft wittern, während sich die Verschuldung der Kommunen durch etliche Negativbeispiele zuzuspitzen droht.
Die BürgerInnen sind häufig die Dummen, denn sie dürfen im Endeffekt mit sauer verdienten Steuergeldern die Zeche zahlen, für die undurchsichtigen Verträge, die sogar mit Anti-Geheimnisverratsklauseln juristisch wasserdicht gemacht werden. Jemand, der dann aus einem Vertragswerk plaudert, kann sich auf horrende Schadensersatzforderungen seitens der Privatinvestoren gefaßt machen.
Die Verdi hatte im Vorlauf zur Podiumsdiskussion klar dargestellt, dass die Risiken bei PPP Modellen überwiegen:
Zitat: "Die geplanten Maßnahmen werden innerhalb der Stadtverwaltung von Beschäftigten und Personalräten äußerst kritisch gesehen. Aber auch darüber hinaus hat ein öffentlicher Diskussionsprozess begonnen."<..>"Zu Ihrer Information sollten Sie wissen, dass der Bundeskongress von ver.di 2007 in Leipzig beschlossen hat, die Bestrebungen zur Privatisierung oder Teilprivatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Rahmen von so genannten Public-Private-Partnership, kurz PPP oder ÖPP, abzulehnen."<...>"Private Firmen machen PPP-Projekte nicht aus Wohltätigkeit, sondern weil sie hier gutes Geld verdienen wollen."<...>"Bereits im Rahmen der PPP-Projekte wird eine Vielzahl von Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst in die private Wirtschaft verschoben. Die infolge der PPP-Projekte notwendigen Einsparmaßnahmen führen zu einem weiteren Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst."<...>"Wir appellieren daher dringend an Sie, sich nicht allein auf die Versprechungen der durch das Land ziehenden „eingespielten Beraterteams“ zu verlassen, sondern auch das Gespräch mit Verdi, Personalräten und den Beschäftigten zu suchen.<...>Aber auch die Bürger der Stadt sollten in diesen Entscheidungsprozess mit einbezogen werden."
 Dieter Kanth, Verdi Mitglied und Vorsitzender Gesamtpersonalrates der Wilhelmshavener Stadtverwaltung, begann die Podiumsdiskussion und warnte eindringlich vor den Risiken der PPP-Modelle, die über eine langfristige Bindung von 15 - 20 Jahren Finanzmittel der Stadt binden. Er kämpft schon lange dafür, dass die Verwaltungsangestellten mit in die Entscheidungsprozesse der politischen Instanzen als beratendes Mitglied einbezogen werden.
Seine Haltung stößt aber oft auch Unverständnis, einige Ratsmitglieder lehnen das Mitspracherecht sogar kategorisch ab.
Er war es auch, der die Schlussworte der Podiumsdiskussion sprach und überglücklich war, dass die Verwaltung, Ratsmitglieder und Bürger endlich einmal auf gleicher Augenhöhe miteinander sprechen und diskutieren konnten.
 Stephan Hellwig [CDU], behauptete, dass es auch großartige PPP-Modelle geben würde, die einen positiven Verlauf genommen hätten und dass man jede private Finanzinvestition überprüfen müßte. Er wandte sich gegen eine pauschalisierte Vorverurteilung von PPP-Modellen.
Er war im Laufe der Diskussion allerdings überfordert und fühlte sich persönlich beleidigt, weil der externe Fachmann der Verdi betont hatte, dass in den Entscheidungsgremien der Städte und Kommunen viele Fehler in der langwierigen Ausarbeitung der Vertragswerke gemacht würden, was auch auf Überforderungen bei den Entscheidern zurückzuführen sei.
 Michael von Teichmann [FDP], verteidigte den Einsatz von PPP-Modellen. Er gilt als absoluter "hardliner" und verfolgt schon seit dem Aufkeimen der Diskussion, um die private Finanzierung städtischer Angelegenheiten, jeden Weg, um diese Privatfinanzierungsmöglichkeiten auf Projekte der Stadt Wilhelmshaven zu übertragen.
Ein Besuch der maroden Schullandschaft Wilhelmshavens, wo Eltern inzwischen auch Klassenräume streichen und sich die privatisierte Reinigungssituation zuspitzt, würde vielleicht besser sein, als sich auf die Auskunft der städtischen Verwaltung zu verlassen.
Er behauptet trotz aller Gegenwehr und hauptsächlich negativen Erfahrungen, dass keiner durch die PPP-Modelle Nachteile erleiden würde.
Ein Monat im Praktikum als Putzfrau neben dem Alltagstrott des faden Arztdaseins hätte hier sicherlich heilsame Wirkung [Anm. d. Redaktion!].
 Siegfried Neumann [SPD], hatte in den letzten Wochen einen echten Sinneswandel durchgemacht. Nach massiver öffentlicher Kritik an PPP-Modellen durch die eigene Parteibasis ist er vom Befürworter zum absoluten Gegner mutiert.
Wir hatten in dem Artikel "SPD geht schwanger mit PPP" darüber berichtet und es schien, als wäre er an diesem Abend eher auf Stimmenfang, als wirklich PPP-Gegner aus seinem tiefsten Inneren zu sein.
 Joachim Tjaden [BASU], zeigte sich absolut erstaunt über den Sinneswandel in der SPD, die vom Verfechter zum Gegner wurde. Er kritisierte die Vertragsklauseln, in die man hinterher nicht mehr reingucken kann. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass die Bürger ihre Steuern in der Vergangenheit doch fleißig gezahlt hätten und fragte wohin denn überhaupt investiert wurde.
PPP sei in aller Munde, es rechne sich aber nur in wenigen Fällen, von dem ihm aber keiner bekannt sei.
 Werner Biehl [Grüne], hatte sich schon vor der Podiumsdiskussion bestens informiert und zählt zu den Gegnern der PPP-Modelle. Er sagte unter anderem, dass die eigentlichen Profiteure große Bauunternehmen seien, die in der Regel die Aufträge bekämen. Die Kommunen selbst sind meistens die Verlierer, die mit ausgeklügelten Vertragswerken zu Gunsten der Investoren meistens über den Tisch gezogen werden. Risiken, die im Laufe der Bauausführungen auftreten könnten, werden mit in die Vertragssummen eingerechnet, ob sie eintreten oder nicht. Das Haftungsrisiko bleibt somit immer auf Seiten der Kommune. Er fügte hinzu, dass, bevor die Verträge in trockenen Tüchern seien, oft Jahre vergehen.
Für Werner Biehl gibt es trotz des drohenden Haushaltsdefizites alternative Finanzierungswege ohne PPP-Hilfe.
 Johann Janssen [LAW], betonte, dass uns PPP nicht aus der Klemme helfen würde, in die wir uns selbst gebracht haben. Tariflöhne werden nach Einführung von Privatinvestoren auf Dauer nicht mehr gezahlt werden und viele Städte wenden sich inzwischen wieder mit Grauen von Privatinvestoren ab. Er ist ein absoluter Gegner der PPP-Modelle und ergänzte, dass hinter der Umsetzung von PPP-Modellen auch der geplante Abbau von Stellen in den Verwaltung stecke.
 Robert Kösling [Urbane Infrastruktur], der eingeladene externe Fachmann, der Firmen, Parteien und Verwaltungen in Sachen PPP-berät, warnte ausdrücklich vor den Gefahren einer PPPisierung. Vertragswerke seien hochkompliziert und in der Regel nicht ohne Fehler abwickelbar. Er wies ebenfalls darauf hin, dass die Mehrzahl von PPP-Modellen tragisch für die Kommunen enden und immer öfter schon im Verlauf der Vertragsverhandlungen zurückgenommen werden.
Investitionen für Sanierungen über PPP-Modelle abzuwickeln sei für die Kommunen und Städte eher teurer und lohne sich allerhöchstens bei Neubauten.
Oft wird auch nur mit Kostenschätzungen gearbeitet und das dicke Ende folgt bei der Realisierung. Projekte in Eigenregie seien oft günstiger und können auch mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau über Förderprogramme durchgeführt werden. PPP finanzierte Modelle dauern in der Regel länger, weil die Vertragserarbeitung mehrere Jahre dauert. Horrende Beratungskosten verteuern die Projekte zusätzlich.
Ausgehandelte Verträge können von den Investoren sogar ohne Zustimmung weiterverkauft werden, ohne dass eine Kommune Einfluß darauf nehmen kann. Bilfinger & Berger ist ein solcher Verkäufer, der gleich 24 Projekte gewinnbringend veräussern möchte.
Auch gibt es Beispiele, in denen Entscheider, die Bürgerbegehren zunächst ablehnten, jetzt heilfroh wären, wenn es denn eins geben würde, damit man aus dem zunächst hochgelobten PPP-Modell wieder herauskommt.
Unter dem Strich scheint sich jetzt keine richtige Mehrheit mehr im Rat der Stadt Wilhelmshaven für die PPP-Modelle zu finden.
Die Verdi wird weiter öffentliche Diskussionen zu brennenden Themen veranstalten in die die BürgerInnen als selbstverständlich mit einbezogen werden.
Eine gelungene Veranstaltung, die ca 150 BürgerInnen besuchten und die zeigte, wie nötig es ist, die SteuerzahlerInnen wieder in wichtige Entscheidungsprozesse einzugemeinden und zurückzukommen, zu wirklichen demokratischen Strukturen, auch in Wilhelmshaven.
Die wirkliche Frage aber, warum Wilhelmshaven eine immense Verschuldung droht und wer die Verantwortung dafür trägt, wurde an diesem Abend nicht beantwortet.
Wozu schlafende Hunde wecken!
Mit freundlichen Grüßen
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
Kommentare:24|02|2009 anonym
PPP: Folgendes hörte ich dazu:
Die Stadt hat kein Geld für z.B. die Sanierung von Schulen. Sie müsste Kredite aufnehmen. Diese werden jedoch vom Innenministerium bis auf weiteres NICHT genehmigt. DESHALB PPP. Das sind nämlich "nur" sog. "kreditähnliche Rechtsgeschäfte". Diese WERDEN vom Innenministerium genehmigt...
Frag sich mal einer warum...
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25|02|2009 | Werner Biehl | Bentinckstr. 37 | Wilhelmshaven
Ich finde, dass - auch in der Berichterstattung der WZ -
die generelle Frage der Alternative nicht angesprochen wurde. Ich hatte ja diesen Spezialisten gefragt, wo denn seine Alternativen zu a) Kommunen machen weiter so wie bisher und b) PPP-Modelle sind bäh sind? Außer einer langen fast folkloristischen Antwort kam nix! Vielleicht doch etwas: die Kommunen müssen ihr Geld intelligent ausgeben. So, da kann man lange drüber nachdenken. Und sind die Gewerkschaften denn bereit, an intelligenten Lösungen mitzuarbeiten? Hier habe ich meine Zweifel!
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[HBG] Hafenbetriebsgesellschaft
[WTF] Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH
[PIZ] Erste City-Parkhaus-Gesellschaft
[GEW] Gas- und E-Werke Wilhelmshaven
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