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Völker strikes back
21|05|2010



Günter E. Völker am 23. April 2009 im Amtsgericht von Oldenburg während einer Prozesspause.

Am 20. Mai 2010 ging der Strafprozess gegen Günter E. Völker in die nächste Runde. Mit angeklagt ist ein LzO-Opfer.

Völker behauptet, dass die Landessparkasse zu Oldenburg [LzO] gegen geltendes Recht verstößt und sich selbst, ohne ein Gericht anrufen zu müssen, sogenannte "Titel" erstellt, um Pfändungen durchführen zu können. Das Gesetz, auf das sich die LzO beruft, stammt aus der Nazi-Zeit und wird quasi als Alleinstellungsmerkmal nur von dieser Sparkasse als geltendes Recht, so ausgelegt durch das Landesgericht Oldenburg, bis heute angewendet.

Das Prinzip ähnelt dem Geschäftsmodell amerikanischer Banken oder Investmentgesellschaften wie z. B. "Lone Star ", die auf dem deutschen Markt Kredite aufkauften [notleidender Kredite (Non-performing Loans)] und eine sofortige Vollstreckung rechtlich durchsetzten. Dadurch machte man sich z. B. Immobilien zu eigen und nahm somit auch in Kauf, Menschen in den Ruin zu treiben. Dieses "Geschäftsmodell" ist inzwischen durch eine EU-Gesetzgebung verboten worden.

Keine andere Sparkasse, außer der LzO, macht von diesem Gesetz Gebrauch, denn die Sparkassengesetzesänderung von 1990 verbietet diese Handlungsweise.

Günter E. Völker soll Flugblätter verteilt haben, um auf diese, seiner Meinung nach, Rechtsbeugung, aufmerksam zu machen.

Der Prozeß der Staatsanwaltschaft selbst richtet sich nicht gegen das bis heute angewendete Gesetz aus der Nazi Zeit und dessen Anwendung durch die LzO, sondern gegen die vom Gericht so titulierten unberechtigten Vorwürfe wegen "übler Nachrede" von Richtern, Rechtspflegern oder Vorstandsmitgliedern.

Auch die Landesregierung wurde von Günter E. Völker informiert und ihr unterstellt er organisierte Kriminalität:
Zitat: "Die gesamt eineutig kriminelle Organisation wird gedeckt durch den Nds. Ministerpräsidenten Christian Wulff, den Nds.Finanzminister Hartmut Möllring und den Nds. Justizminister [auch ein Notar] Bernd Busemann."

Der Angeklagte vermutet hinter der behördlichen Vorgehensweise ein "Syndikat", das gezwungen werden muß, sich öffentlich mit den Anschuldigungen auseinandersetzen.

Der Prozeß begann um 9.00 Uhr und war die Fortsetzung der Beweisaufnahme im Revisionsverfahren. Günter E. Völker wurde in einem ersten Prozeß für schuldig befunden und zur Zahlung eines Bußgeldes verurteilt.

Etwa 25 Zuhörer füllten den Saal und dass öffentliche Interesse nimmt zu. Unter den Anwesenden sind auch zahlreiche "Opfer" der LzO, die z. B. durch Zwangsversteigerungen, eingeleitet durch das oben beschriebene Verfahren der Sparkasse ehemals relativ vermögend heute teilweise von Hartz IV leben müssen.

Der vorsitzende Richter war durch die gründliche und genaue Abarbeitung der Anwälte der Angeklagten schon während der Verlesung der Anklagepunkte regelrecht verunsichert. Der Prozeßverlauf war gekennzeichnet durch etliche Unterbrechungen, weil Einsprüche immer wieder dazu führten, dass Richter und Schöffen sich beraten mußten. Während der Verhandlung wurde durch einen Anwalt der Beklagten ein Schriftstück angezeigt, das in den vorliegenden Akten von Staatsanwaltschaft und Richter nicht aufzufinden war und vermuten läßt, dass dem Gericht nicht einmal die vollständigen Akten während der Verhandlung vorlagen.

Die Verhandlung endete kurz vor 15.00 Uhr und wird am 28. Mai 2010 um 9.00 Uhr im Landgericht Oldenburg mit der Zeugenvernehmung fortgesetzt.

Die Anwälte prüfen bis zum nächsten Gerichtstermin auch noch einen Befangenheitsantrag, und arbeiten einen unaufschiebbaren Antrag ab, der aus Verfahrensgründen an das Ende der Verhandlung gelegt wurde und wegen nahendem Dienstschluß zwischen den Verhandlungstagen abgearbeitet werden kann.

Neben dem 28. Mai wurde mit dem 2. Juni 2010 noch ein weiterer Verhandlungstag angesetzt.

Dieser Prozeß ist unglaublich spannend und interessant und jedem Interessierten hiermit weiterempfohlen.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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Links:
18|08|09 Mit der LzO in de Ruin?
AGB Landessparkasse zu Oldenburg
www.bohrwurm.net

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Flugblatt 1: "Mit der LzO in den Ruin!"
Flugblatt 2: mit Anlagen


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