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Bund darf Atom-Risiken nicht übernehmen
13|05|2014
Die Atomlobby will ´mal wieder Geld sparen. Dabei gibt es bis heute nicht einmal ein einziges Endlager für Atommüll in Deutschland.
Deutsche Umwelthilfe fordert Verstaatlichung der Rückstellungen für Atomkraftwerke – Betreiber sind für Rückbau verantwortlich
Die Bundesregierung darf die Energiekonzerne nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke selbst aufzukommen. Darauf verweist die Deutsche Umwelthilfe e. V. [DUH] und fordert den Bund auf, die für den Abbau der Meiler gebildeten Rückstellungen der Energieunternehmen sofort in einen staatlichen Fonds zu überführen. Nur so lasse sich vermeiden, dass die Mittel bei eventuellen Insolvenzen verloren gingen.
„Die Abwicklung des Atomgeschäfts dem Bund zu überlassen, um die eigene Haut zu retten, ist eine bodenlose Unverschämtheit der Energiekonzerne. Diese haben sich vier Jahrzehnte lang mit der Kernenergie eine goldene Nase verdient und stehlen sich jetzt, wo es darum geht Verantwortung zu übernehmen, mit einem faulen Kompromiss durch die Hintertür davon“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
RWE, E.ON und EnBW hatten vorgeschlagen, ihr Atomgeschäft dem Bund zu übertragen – inklusive der Rückstellungen in Höhe von 36 Milliarden Euro sowie aller Risiken und Kosten. Zusätzlich erklärten sie sich bereit, eventuelle Schadenersatzforderungen gegenüber dem Staat aufgrund der Abschaltung einzelner Anlagen im Rahmen der Energiewende einzustellen. Die Übertragung der gesamten Spätfolgen des Steinkohlebergbaus an die RAG-Stiftung im Jahr 2007 hat deutlich gemacht, dass am Ende vor allem der Steuerzahler belastet wird und für die Kosten der Industrie aufkommen muss. Deshalb warnt die DUH davor, auf den Vorschlag von RWE, E.ON und EnBW einzugehen. Gleichzeitig empfiehlt sie, die finanziellen Mittel für den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke zu verstaatlichen.
„Den betroffenen Unternehmen dämmert langsam, dass die finanziellen Risiken ihrer Anlagen doch höher als bislang angenommen sind und am Ende auch eine Insolvenz stehen kann. Deshalb muss die Bundesregierung schnellstmöglich die Rückstellungen verstaatlichen“, so Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH. Ahmels betont, dass das Risiko von Schadenersatzforderungen vermutlich deutlich geringer ist als die noch offenen Kosten für den Rückbau der Meiler und die Lagerung des strahlenden Mülls.
Quelle: Deutsche Umwelthilfe
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