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Ratssitzung: Zugeschaut und mitgebaut
22|04|2010
Sinnbild für eine Kommune ohne grundsätzliches Konzept ist z. B. die Heppenser Straße. Nach jahrelangem "Hickhack" muß sie inzwischen nicht saniert, sondern restauriert werden.
Die Ratssitzung, so dachten wir, geht wieder einmal ein in die Kategorie: "Rate mal mit Rosenthal, nahm dann doch eine heftigere Wendung und war trotz 4 stündiger Dauer irgendwie spitze.
Am Anfang steht immer das Protokoll der letzten Sitzung zum Abhaken und die Aktuelle Stunde, wenn denn mal wirklich wichtige Dinge die eingetretenen Pfade des Wilhelmshavener Rates kreuzen sollten.
Die sportpolitischen Leitlinien sind immer noch ein Nirwana und stecken etwas unausgegoren in den Kinderschuhen, denn sie wurden ohne Anhänge verabschiedet, d. h. die ausdiskutierten Punkte und Forderungen müssen jetzt mit echten Zeilen gefüllt werden, damit sie wirklich für jeden transparent nachvollziehbar sind, übrigens auch für BürgerInnen.
Echte heiße Themen gab es neben einer Bestandsaufnahmeforderung für die städtischen IT-Aktivitäten auch, die wichtig ist, für die Gesamtbeurteilung der intransparenten Wilhelmshavener Holding, um Geld einsparen oder Synergieeffekte erzielen zu können.
Die Nachfolge des Kämmerers, der zu Jahresende ausscheidet, erhitzte die Gemüter. Während Michael von Teichmann [FDP] wie in einem EXTRA 3 - Beitrag darüber sprach, dass es unzumutbar sei, ohne Kämmerer die finanzielle Situation der Stadt Wilhelmshaven zu beurteilen, ist es für andere vertretbar, sich vorübergehend mit ausgewählten "Hilfskämmerern" zu behelfen [bis zu zwei Jahre], die schon langjährig in den Finanz-Dschungel eingeweiht sind.
Die dem Ende 2011 ausscheidenden Oberbürgermeister folgende Neubesetzung soll sich selbst einen Nachfolger auswählen können, bzw ein Team zusammenstellen dürfen. Das ist die eine Seite, die andere ist, dass keine der führenden Parteien einen Nachfolger aus ihren Reihen benennen kann und abwarten jeder Alternative vorzieht.
Eine andere Begründung lautete, dass es in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen wäre, einen qualifizierten Bewerber auf dem freien Markt zu bekommen, was ein wenig dünn klingt!
Witzig war die Nachbewilligungsforderung für die Wilhelmshavener Straßenlöcher von 1,25 Millionen Euro, d. h. Geld für die nötigsten Reparaturen von Untiefen im Asphalt, Baustellen, die unbedingt abgearbeitet werden müssen, weil die Kommune auch verklagt werden könnte, wenn jemand durch die Nichtbearbeitung der Frostschäden zu Schaden käme.
Nebenbei wurde heftig bemängelt, dass die Vorlage zum Haushaltsnachtrag den Ausschüssen und Ratsmitgliedern viel zu spät zugekommen ist. Die sogenannte Aufstellung war schon seit März zusammengestellt und verfügbar, wurde am 13. April auf die Tagesordnung gesetzt, im Finanzausschuss aber erst am 19. April vorgelegt. Ganze 10 Ratsabgeordnete hatten dann das Vergnügen, die Ratsvorlage wirklich in der Ratssitzung vor sich zu haben - ist das effektive und effiziente Verwaltungsarbeit und was ist eigentlich die "globale Finanzierungsvorgabe"?
Unter dem Tagesordnungspunkt 6.3.1, Beitritt zur Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" wurde es endgültig grenzwertig. Dazu muß man wissen, das man in Wilhelmshaven von Natur und Umwelt wenig hält und alles tut, um eine bedingungslose Industriealisierung voranzutreiben.
Unser Vorschlag zur Abarbeitung dieses Themenkomplexes und allgemeinen Renaturierungsbemühungen:
Ein Erlebnispfad rund um die Kohlekraftwerke, das bestehende von Eon, sowie das im Bau befindliche von GDF-Suez [ehemals Electrabel]. Manche, so munkelt man, haben beim Besuch dieser Region erst begriffen, warum es Kohlekraftwerksgegner gibt.
Überhaupt ist es immer wieder erschreckend, wie wenig Sachverstand zum Thema "Erhaltung der Natur" im Rat wirklich gewünscht wird und tatsächlich existiert.
Trotz allgemeiner unbedingter Industriealisierung ging dieser Tagesordnungspunkt durch den Rat, wie das Messer durch die weiche Butter - ein fast einstimmiges komplett irres Lippenbekenntnis!
Dann kamen die großen und kleinen Anfragen. Die BASU wollte wissen, wer und wie in den Wilhelmshavener Gesellschaften nach Ausscheiden aus dem Berufsleben noch zusätzlich arbeitet. Neben echten Hilfsjobs für etwas über 500 Euro hier und da, stockte die Transparenz bei den Wilhelmshavener Stadtwerken. Da arbeitet, und das ist mit der Veröffentlichung im lokalen Heimatblatt bekannt, Franz Neugebauer, ehemals Chef der Wilhelmshavener Entsorgungsbetriebe [WEB]. Über dessen Bezüge schwieg sich die Verwaltung ganz plötzlich aus - seltsam, dass niemand Widerspruch einlegte oder nachhakte, aber vielleicht kommt da ja noch ein Nachschlag.
Jetzt werden viele fragen, warum gerade der dort arbeitet. Das geht so: "Man kennt sich", stand jedenfalls im lokalen Leitmedium. Wir berichteten darüber, am 23. April 2009 unter der Überschrift: Franz Neugebauer: Ein Mann für alle Fälle.
Danach stellte die SPD dann ihre große Anfrage zum Umbau des sogenannten GaM [Gymnasium am Mühlenweg]. Hier sollen die Schüler des Käthe Kollwitz Gymnasiums mit denen des Gam in naher Zukunft zusammen unterrichtet werden und dafür bedarf es eines 16 - 17 Millionen teuren Umbaus.
Die Verwaltung, so haben viele das Gefühl, drängt auf die Bauvergabe an ein privates Unternehmen, um damit Geld einsparen zu können und um das Vergabeverfahren zu beschleunigen. Der Kämmerer betonte nochmals, dass er verpflichtet ist, vor der Vergabe eine wirtschaftliche Prüfung durchzuführen.
Die Opposition befürchtet, dass es zwar anfangs etwas günstiger werden könnte, aber hohe Folgekosten entstünden und das Mitspracherecht in Sachen Erweiterung oder zusätzliche Änderungen nur sehr eingeschränkt bis gar nicht wahrgenommen werden könnte.
Auffällig ist, dass in Niedersachsen nur Wilhelmshaven plant, für den Schulumbau ein sogenanntes PPP-Modell in Erwägung zu ziehen.Im Wirtschachaftsförderprogramm Niedersachsens können sie das nachlesen. Dort heißt es:Zitat: "Gefördert werden folgende Projekte- Landkreis Harburg - Machbarkeitsstudie für die Ostumgehung Buchholz- Gemeide Bad Rothenfelde - Neubau des Hallen-Sole-Wellenbades- Landkreis Grafschaft Bentheim - Neubau einer Zweifeldsporthalle am Gymnasium Nordhorn- Stadt Wilhelmshaven - Gesamtsanierung der städtischen Schulen..."
Während also andere Kommunen bei PPP [Private Public Partnership] zurückrudern und die Eigenbetriebe favorisieren, nimmt Wilhelmshaven wie selbstverständlich am Förderungsprogramm teil, finanziert durch die NBank. Sogenannte Investitionsstaus sollen damit bewältigt werden, wenn man selbst pleite ist und/oder steuerrechtliche Vorgaben eine Eigenkreditaufnahme unmöglich machen.
In Krisenzeiten neigen verschuldete Kommunen zu diesem Verfahren, weil die privaten Unternehmen natürlich Kredite bekommen und in der Bilanz der Kämmerer nur die zu zahlenden Raten zu Buche schlagen - ein wenig Buchhaltunsverschönerung, die neben unmöglich scheinenden Projekten eine noch dramatischere Verschuldung von Kommunen zur Folge haben könnten.
Kurzfristige politische Erfolge können so den Steuerzahler teuer zu stehen kommen, denn der muß in jedem Fall zahlen - die Banken lassen grüßen!
Wie auch immer der Streit ausgeht, die Kommune ist mit Einbeziehung der PPP-Anbieter auf jeden Fall in der Bredouille, denn die können bei Nichtbeachtung, d. h. wenn diese günstiger sind und nicht genommen werden, ihre Bewerbungskosten einklagen.
Im Fall von Wilhelmshaven könnte es noch bedrohlicher sein, als angenommen. Mit dem PPP-Programm der Landesregierung fließen auch Anschubfinanzierungen:
Zitat: "Das Land unterstützt mit jeweils 20.000 Euro zum einen die Vergabeverfahren dieser Projekte sowie im geplanten Straßenbauprojekt [Anm. d. Redak.: Harburg. s. o.] die Erstellung der Machbarkeitsstudie..."
Alles eingefädelt durch den ehemaligen Wirtschaftsminister Walter Hirche [FDP]. Sollte das Geld schon geflossen sein, was die Reaktion des Oberbürgermeisters Eberhard Menzel [SPD] erklären würde, der während der Diskussion buchstäblich "aus der Hose fuhr", wird es doppelt teuer für den Steuerzahler, denn der darf die Regresskosten der PPP-Anbieter zahlen und das Fördergeld an das Land zurück, das eventuell schon im Wilhelmshavener Sumpf, im Glauben, man würde den Rat wieder einmal an der Nase herumführen können, "vergraben" wurde.
Wie das Wetter auch wird, in Wilhelmshaven ist und wird es noch richtig spannend werden, denn die politischen Selbstverständlichkeiten geraten immer mehr ins Wanken, so wie die Lärmschutzmauer auf dem Voslapper Groden oder das Jahrtausendprojekt Hafenbau, dass sich nach jüngsten Recherchen doch weiter verzögern könnte, als viele Politiker es wahr haben wollen.Die glauben immer noch, dass sie die Entscheider im Spiel der "Global Player" sind.Hut ab vor soviel Selbstüberschätzung!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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PPP Wirtschachaftsförderprogramm Niedersachsen
NBank
22|04|10
PPP-Projekt Mühlenweg stoppen
23|04|09
Franz Neugebauer, ein Mann für alle Fälle
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