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Chaostage in Boomtown
17|06|2010
Sinnbild für den Niedergang eines Oberzentrums: Ein ehemaliges Krankenfahrzeug, das am Straßenrand mitten in der Stadt verrrottet und niemandem mehr helfen kann.
Wenn man Ratssitzungen krönen kann, dann war es am 16. Juni 2010 soweit.
113 Millionen Euro prognostizierte Verschuldung bis zum Jahr 2014 macht eine pro Kopf-Verschuldug von 1412,50 Euro für jeden Wilhelmshavener bei 80.000 Einwohnern.
Anscheinend ist der finanzielle Offenbarungseid vom Stadtkämmerer aus dem Finanzausschuss vom 14. Juni 2010 noch nicht einmal ansatzweise bei der Politprominenz Wilhelmshavens angekommen.
In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause wollten einige Parteien im Vorwahlkampf gegen jegliche Vernunft lieber noch einmal richtig punkten, nachdem der Kurzzeitschock des drohenden Haushaltsdefizites nach zwei Tagen überwunden war.
Die SPD lobte sich, weil sie es nach 20 Jahren geschafft hat, eine Straße zu sanieren. Dafür hielt das SPD Ratsmitglied Kempke eine Selbstbeweihräucherungskurzrede, damit die im Stadtteil Heppens ansässigen Wähler auch so richtig mitbekommen, was für eine Glanzleistung die ehemalige Arbeiterpartei gerade vollbracht hat.
Setzt man das ganze in Relation, müßte die SPD nun Jahrhunderte "arbeiten", bevor dann der Rest Wilhelmshavens auch noch saniert ist.
Hut ab, was für ein Arbeitssieg, während man sich und der Partei etliche tausend Euro Steuergeld pro Jahr aus den Aufsichtsratspöstchen genehmigt - selbst sparen - Fehlanzeige.
Joachim Tjaden [BASU] scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Unterausschuss aus, den er selbst mit initiierte und der bis jetzt geschafft hat ganze zwei Gesellschaften von 49 zu fusionieren, um Synergieeffekte und Einsparungen erzielen zu können.
Der SPD Vorsitzende Siegfried Neumann meinte, dass das alles nicht so einfach wäre und erwartet aber in den letzten drei Sitzungen noch ernstzunehmende Ergebnisse, die Wilhelmshaven voranbringen werden. Allein für ihn selbst, der ca 30.000 Euro jährlich aus Aufsichtsratsmandaten und Zusatzpöstchen einstreicht, bedeutet dies, dass er seinen Nebenverdienst so noch bis zur nächsten Kommunalwahl gerettet hat.
Am Status Quo wird also nicht gerüttelt und während ein Kritiker frustriert aussteigt, loben die anderen die Leistung der Zusammenlegung zweier Eigenbetriebe als Ergebnis mit erdrutschartiger Tendenz zum Wohle der Stadtkasse und der BürgerInnen.
Fährt man mit offenen Augen durch "Boomtown" ist alles wie in einer Stadt, die zwar Baustellen hier und dort hat, sich aber insgesamt im Rückbau und dem sogenannten freien Fall befindet.
Norbert Schmidt [SPD] unterstrich in seiner Nebenansprache sogar dieses Bewußstsein, indem er sagte, man müßte auch den Mut haben, das eine oder andere Haus abzureißen.
Ruinen mit vernagelten Fenstern trüben halt das Stadtbild, sind aber auch Ausdruck einer Politik des Abschwungs, für den man als Politiker mitverantwortlich ist, nicht nur die Unternehmer, die Projekte quasi in den Sand gesetzt haben und das eigentliche Gebäude seinem Schicksal überlassen.
PolitikerInnen sind aufrund dieser Eigeninterpretation fein raus, während ihnen die Realität sinnbildlich über den Kopf wächst, d. h. selbstverschuldete Probleme lassen sich nicht mehr verleugnen.
Diese Ratssitzung war an Absurdität kaum noch zu überbieten, als es zu einem Tagesordnungspunkt kam, in dem man beschliessen sollte, einer Klimaorganisation beizutreten [klimabuendnis.org]. Sinn und Zweck ist es, den CO2-Ausstoss suckzessiv zu reduzieren.Genau das Gros dieser Ratsabgeordneten hat aber einem Bebauungsplan zugestimmt, der den Bau von bis zu 4 Kohlekraftwerken zuläßt.
Der Widerspruch ist wohl kaum zu übersehen, dennoch gaukelt man sich vor Klimaretter zu sein und werden zu wollen:1. weil man ein hochmodernes Kohlekraftwerk mit einem zusätzlichen CO2-Ausstoß von jährlich 5,6 Millionen Tonnen zugestimmt hatund2. den Gesamtausstoß mit dem bestehenden auf satte 9,8 Millionen Tonnen schraubt.Das Publikum auf der Tribüne war sichtlich erheitert und einigen Ratsabgeordneten war das widerum sichtlich peinlich. Die Diskussion, d. h. der Austauch von Argument und Gegenargument war dann die absolute Krönung teilweise erschöpfter Ratsmitglieder, so unsere Interpretation.Hier ein Kurzinformationsstrang:Johann Janssen [Die Linke]:"Man verhöhnt die Ziele des Vereins..."Joachim Tjaden [BASU]:"... erst erhöht man den Ausstoß um 500 Prozent und versucht ihn dann wieder zu senken ... der Beitritt ist eine einzige Lüge ..."
Werner Biehl [Grüne]:"... ich setze mich jetzt hin und amüsiere mich ..."Michael von Teichman [FDP]:"... das wird nicht einfach ..."Siegfried Neumann [SPD]:"... das Kraftwerk ist natürlich aussen vor ..."Martin Harms [CDU]:"... alle seien doch für erneuerbare Energien, man könne aber derzeit noch nicht auf Kohlekraftwerke verzichten ..."Letzterer hat anscheinend die die DENA-Studie noch nicht "verdaut", die von Umweltverbänden und Fachleuten fulminant wiederlegt wurde und bis heute als Lüge gilt.Dieses Beispiel zeigt, wie leicht es argumentativ ist, sich die Welt so zurechtzulegen, wie man sie gerade braucht.
Es zeigt aber auch, das man nicht bereit ist, sich Fehler einzugestehen, denn unter dem Strich müssen sich die Kohlekraftwerksbefürworter auch die Frage stellen, warum Eon sein angekündigtes Weltrekord-Wirkungsgrad-Kohlekraftwerk nicht wie vorgesehen baut.
Desweiteren stritt man sich um eine Abfallsatzung für Sperrmüll und kam zu dem Schluß, man müsse noch einmal grundsätzlich darüber nachdenken, ob es gerecht sei, dass BürgerInnen, die ihren Abfall selbst zur Entsorgungsstation bringen dafür Geld zahlen müssen und die, die ihn vor der Haustür zur Abholung deponieren eine Berechtigung zur kostenlosen Abholung zweimal im Jahr erhalten.
Das sind wahrlich unglaubliche Probleme, die die Sanierung des städtischen Haushaltes im Nu auf ein Minimum zurückbringen werden, klarer Fall.
"Auch Kleinvieh macht Mist" scheint die Devise zu sein oder andersherum, wie gewöhne ich die schon gescholtenen BürgerInnen an immer mehr "freiwillige" Zusatzleistungen, ohne das sie das merken, auf Deutsch: Steuererhöhungen.
Jeder 6. Wilhelmshavener, so die Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung [DIW] vom 15. Juni 2010, ist von Armut bedroht. Auch das scheint die betonierte Struktur von "Kurzzusammenzucken bei anstehenden Katastrophen" und "weitermachen wie bisher" nicht aufbrechen zu können.
Man ist sich in Wilhelmshaven anscheinend für nichts zu schade und glaubt, die Volksverdummung, die man jahrzehntelang praktizierte, auch weiterhin völlig schmerzfrei weiter betreiben zu können.
Eigentlich muß einem solch eine Studie zu denken geben, nicht so in Wilhelmshaven, wo sich Panik, Verzweiflung und Absurdität im Ratssaal geradezu austoben.
Na ja, Hauptsache Wilhelmshaven wird wieder sauberer, indem man eine Satzung für die Parks in Wilhelmshaven verabschiedete, die die BürgerInnen dazu zwingen soll, Müll in die dafür vorgesehenen Behälter zu bringen und Hundekot der eigenen Vierbeiner in Plastiktüten aufzusammeln und zu entsorgen.
Der Wahlkampf der Eitelkeiten und Selbstbelobigungen hat uns etwa eineinviertel Jahre vor der nächsten Kommunalwahl schon voll im Griff. Für die kleineren Parteien könnte es ein echte Chance sein, wenn sie sich zusammensetzen würden, um gemeinsam diesem Treiben ein Ende zu setzen.
Hoffentlich kommt es nicht wieder so, das alles anders bleibt, denn das wäre nur im Sinne einiger weniger.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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