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Ratssitzungen in Wilhelmshaven mutieren zur Muppet Show
18|11|2010
Die Öffentlichkeitsarbeit der Wilhelmshavener Feuerwehr hat gewirkrt, sie bekamen ein erstes ernsthaftes Gesprächsangebot.
... nur Waldorf und Staedtler fehlten.
Das Positive vorweg: Die Verwaltung hat ernsthafte Gespräche mit den Feuerwehrleuten über die Forderung nach einem 24Stunden-Schichtdienst begonnen, natürlich Spitz auf Knopf, am Morgen vor der Ratssitzung. Öffentlicher Druck führte letztendlich dazu, dass sich die verhärtete Verwaltungs- und Ratsfront aufweichte. Jetzt muß nur noch die Nachhaltigkeit folgen, d. h. die Ernsthaftigkeit untermauert werden, denn Gespräche gab es in der Vergangenheit schon viele, die im Sand verliefen, also ergebnislos.
Die Stimmung der Feuerwehrleute ist optimistisch euphorisch und so konnte die BASU ihren Antrag auf Befassung mit diesem Thema im Rat zunächst zurückziehen.
Ein kleiner Erfolg auch für das Bürgerportal Wilhelmshaven, dessen Öffentlichkeitsarbeit anscheinend wirkt.
Dann aber begann das übliche Prozedere der Ratssitzungen, glaubte die verbliebene Mehrzahl der ZuschauerInnen auf der Tribüne. Gestört wurde die Szenerie nach dem Verlassen der vielen Feuerwehrleute durch einen Eilantrag der FDP, genauer dem Fraktionsvorsitzenden Michael von Teichman.
Die Stadtwerke Holding hatte in ihrer letzten Sitzung des Aufsichtsrates die Gesellschaftsordnung verändert und die FDP forderte nun, dieses zurückzunehmen, da für den Vorgang, der geplant ist, erst der Rat hätte informiert werden müssen. Erst dann, so von Teichman, hätte über die Änderung im Gesellschaftervertrag entschieden werden können.
Worum es geht - um satte 10 Millionen Euro, mit denen man sich an einer anderen Gesellschaft beteiligen will. Als von Teichmann die Summe erwähnte, geriet der Oberbürgermeister förmlich in Rage, weil er im öffentlichen Teil der Ratssitzung nicht öffentliche Themen behandelte.
Jetzt fragen wir uns natürlich, aus welchem Topf diese 10 Millionen Euro denn kommen und nach kurzem Nachdenken ist diese Summe bestimmt kein erwirtschaftetes Geld, denn die Gesellschaften machen insgesamt Minus. Die Holding ist ja berechtigt Kredite aufzunehmen, nur wozu und wozu eine solch hohe Summe, für die letztendlich wie natürlich der Steuerzahler geradestehen muß?
Wird hier etwa spekuliert, auf der Basis eines Kredites, was das ganze in unseren Augen dramatisieren würde und zeigt, dass die Gesellschaften wohl monetär am Ende sein könnten und der letzte Strohalm eine Beteiligung an einem anderen Unternehmen nicht etwa mit Geld das man übrig hat macht, sondern mit Krediten, die man in anderen Unternehmen für sich arbeiten lässt.
Diese schon lange vermuteten Spekulationsgeschäfte wurden ja in der Vergangenheit vom aus dem Amt geschiedenen Kämmerer bisher verneint.
Sollte es so sein, wie geschildert, wäre es der erste Beleg dafür, dass nicht mit erwirtschafteten Gewinnen gehandelt wird, sondern mit Geld, das man eigentlich gar nicht hat, dem aber eine Rendite zugeordnet wird, die ein solches Risiko risikoloser erscheinen lässt.
Insgesamt betrachtet öffnet diese Vorgehensweise natürlich Tor und Tür und man könnte verstehen, warum von Teichman geradezu wütend auf diesen Vorgang der Verwaltung ist, denn der Oberbürgermeister hätte hier ein "Vetorecht". Der erste Stadtrat Stoffers beschwichtigte allerdings und meinte, dass seiner Meinung nach rechtlich alles in Ordnung sei und eine Zustimmung zu dem Eilantrag sogar rechtswidrig sei - verkehrte Welt?
Bis heute ist die erstrittene Forderung nach mehr Transparenz, d. h. der Auskunftspflicht der Gesellschaften gegenüber dem Rat, das Papier nicht wert, auf dem das Urteil ausgedruckt wird. Oberverhinderer von Tansparenz ist kein Geringerer, als der noch amtierende Oberbürgermeister Eberhard Menzel, der bis heute blockiert, was zu blockieren ist, trotz des Hinweises der Kommunalaufsicht.
Politisch ist man bemüht, alles beim Alten zu belassen oder mit einer sogenannten Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] den Rat fast komplett abzukoppeln, was Entscheidungsprozesse angeht.
Unterm Strich ist dieses neue von uns vermutete Geschäftsmodell höchst zweifelhaft und ähnelt Bankgeschäften, die aus Gier jede Menge Luftgeschäfte tätigten, weil sie ihren Rating-Agenturen beinahe blind folgten. So dient die Holding, wie schon lange vermutet, dazu, Geld auzunehmen, um damit Geld zu verdienen, was eigentlich gar nicht der Zweck dieser Holding sein darf. Weiter spekuliert könnten zukünftig auch Geschäfte laufen, die buchstäblich auch einmal daneben gehen, legitimiert durch den Rat, der nicht davon weiss und der mit Steuergeld trotzdem dafür bürgen muß.
Schauen wir einmal, ob sich unsere Vermutung in der Zukunft bestätigt [ ... wir werden unsere Leser weiter informieren].
Der nächste Streitpunkt war dann auch nicht weit von Tagsordnungspunkten wie die Entsendung von Schüler- und ElternvertreterInnen in den Schulausschuss entfernt:
Die Zusammenstellung der Leitung bzw des Betriebsausschusses aus der Zusammenlegung zweier Gesellschaften, Wilhelmshavener Entsorgungsbetriebe [WEB] und dem Eigenbetrieb Straße und Grün zu "Technische Betriebe". Die Verschmelzung kann bis zu drei Arbeitsplätze kosten und soll, um das schöne Wort zu benutzen, natürlich Synergieeffekte bringen.
Gesellschaften, das berichteten wir schon öfter, die eigentlich gar keinen Vorteil für die Stadt bringen, werden allerdings nicht liquidiert, wie z. B. die Hafenbetriebsgesellschaft. Als eingeweihter Zuschauer kann man bei dieser Vorgehensweise nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Diese Gesellschaft soll bis 2014 erhalten bleiben, wohl weil hier ein Pöstchen für vermeindlich wohlverdiente parteiliche Leistungen die Grundlage bilden und wer die Macht hat darüber zu entscheiden, wird dies natürlich tun solange es möglich ist. Davon profitiert natürlich auch die Partei, die dann mehr Steuergeld hat, um bei zukünftigen Wahlen noch mehr sinnentleerende Plakate aufhängen zu können. Das muß in diesem Fall die SPD dem Wählern gegenüber selbst entscheiden, die ja öffentlich lanciert, bei der nächsten Kommunalwahl die absolute Mehrheit erringen zu können, woran aber innerparteilich niemand mehr so recht glaubt.
Zurück aber nun zur Ausschussfindung der Technischen Betriebe. Die FDP fordert in einem Änderungsantrag keine Externen, dem Betrieb nicht angehörenden Personen in die Entscheidungsgremien aufnehmen zu dürfen. Die Verwaltung hingegen plädiert für die selbständige Entscheidungsgewalt ob oder ob nicht. Der zukünftige Dezernent ist der legendäre Dr. Jens Graul, bekannt durch den mit Fäkalien durchsetzten Abwassereintrag auch an den Wilhelmshavener Südstrand aus der Sendung Extra 3.
Anstatt wegen Versagens und negativer Öffentlichkeitsarbeit vorzeitig in den Ruhestand verabschiedet zu werden bekommt er immer wieder hoheitliche Aufgaben, d. h. Verantwortungsvolle Posten zugeteilt [ ... verkehrte Welt Teil 2?].
Na gut dann zum letzten Streitpunkt, dem wir in dieser Ratssitzung beiwohnten, zur Diskussion über die Rettungseinsätze, die durch die Stadt an das Reinhard-Nieter-Krankenhaus vergeben werden. Der eigentliche Streit besteht darin, dass die Krankenkassen etwa die Hälfte zurückerstatten müßten, es aber nicht zwingend müssen und zum Normalfall geworden ist, über diese Summe zu verhandeln, um es einmal milde auzudrücken.
Hier soll ein Schiedsgericht angerufen werden und wenn auch das nicht hilft, droht der Klageweg.
Auch die Krankenkassen wollen sparen, damit die Versicherten nicht noch mehr als nötig belastet werden müssen, was Gesundheitsminister Rösler mit der Gesundheitsreform derzeit ad absurdum führt.
Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus ist inzwischen zum Politikum geworden, denn hier kann noch mit dem Versprechen, es nicht zu privatisieren, obwohl schon fast alles privatisiert wurde, Wahlkampf gemacht werden. Die eine Seite geht auf Stimmenfang, solange es noch irgendwie möglich ist und die FDP, plädiert immer wieder und öfter für einen Verkauf, so lange man mit dieser Institution noch Gewinn machen kann.
Weniger lustig für die Angestellten, die auch öffentlich gegen einen Verkauf votieren, denn selten werden nach einer Privatisierung die gleichen Löhne gezahlt oder die Summe der Belegschaft erhalten, was wir, spekulativ betrachte, gerade bei der Wilhelmshavener Raffinerie erleben, die geschlossen werden soll. Man munkelt sie attraktiver machen zu wollen, indem man den Personalstamm entlässt um so hinterher nur so viele einstellen zu müssen, wie es ein potentieller neuer Käufer oder Investor für wirtschaftlich und nötig hält.
Alles in allem war auch diese Ratssitzung bis zu unserem Verlassen wieder ein Beleg für ein Politikverständnis auf der Basis von Vermutungen gepaart mit viel Hoffnung, so wie auch in der Vergangenheit.
Kreative und fantasievolle Vorschläge, das Defizit nachhaltig ändern zu können fanden sich auch an diesem Tag nicht. Verstimmte Gemüter, Wahlkampfgezeter, Pöstchengezerre bestimmen wie eh und je das kommunalpolitische Tagesgeschäft in "Boomtown", nicht gerade zum Wohl der Stadt.
Wir können inzwischen auch nur noch hoffen, dass sich in der nächsten Legislaturperiode etwas zum Guten wendet, allein schon durch die Auswechslung einiger Ratsmitglieder.
Bis dahin wird noch viel kontaminiertes Wasser in die Vorzeigebadezone am Südstrand fliessen, das ist sicher.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
P. S. ... den Rest müssen Sie bitte wieder der Tagespresse entnehmen - sich die ganze Sitzung "reinzutun" ist immer noch unerträglich.
Links:
04|11|2010 Michael von Teichmann: Man ist nicht krank, weil einem der Dienstplan nicht paßt!
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