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Demokratie dein Name ist Öl
16|01|2012
Nach neuesten Angaben hat Bashar al-Assad, der Präsident von Syrien, schon 5.000 Menschen erschiessen lassen und Europa guckt zu, damit die Stabilität in der Region gewahrt bleibt.
Wenn Syrien brennt, brennt der ganze Nahe Osten
Gern ist es der französische Staatspräsident Sarkozy, der ein härteres Vorgehen gegen die syrische Regierung fordert. Frankreich war über Jahrzehnte Kolonialmacht in Syrien und weiß, wie man mit Regierungen umgeht, die nicht so wollen wie Paris will: Mitte 1925 zerbombten die französischen Truppen einen Aufstand in Syrien, um, weil das erste Bombardement nicht erfolgreich war, 1945 erneut Bomben auf die syrische Hauptstadt Damaskus zu werden. Erst Anfang 1946 verließen die letzten französischen Truppen das Land. Wie bei den meisten arabischen Ländern, ist auch die Geschichte Syriens nicht ohne fremde Besetzung zu denken: Erst waren es die türkischen Osmanen, dann diverse europäische Mächte, die immer besser wussten was für die Syrer gut war als die Syrer selbst. Und wer genau hinsehen mag, dem fällt auf, dass es "die" Syrer gar nicht gibt. Denn Syrien gehört zu den späten Nationen, die bis heute aus verschiedenen Religionsgemeinschaften, verschiedenen Ethnien und auch widerstreitenden Clan-Interessen bestehen, die bisher keineswegs zueinander gefunden haben.
Wie im libyschen Bürgerkrieg - dessen fatale Ergebnisse zur Zeit zu besichtigen sind - geht es auch in den syrischen Kämpfen um die Neuverteilung der Macht. Und weil in Syrien jede Menge Öl und Erdgas gefördert wird, sind nach der üblichen westlichen Lesart die syrischen Machtfragen auch Fragen, die in den USA und Europa mächtig gestellt werden: Seit 2009 stecken die USA mehrere Millionen Dollar in das in London ansässige "Barada TV" der syrischen Opposition, das bisher wichtigste Instrument des syrischen Aufstandes. Die USA haben Übung darin, Oppositionelle zu unterstützen. So haben ihr Geld und ihre Waffen einst den ultrareligiösen Taliban zur Macht in Afghanistan verholfen. Auch in Syrien, das zur Zeit von der religiösen Minderheit der Alawiten beherrscht wird, geht es nächst der Öl-Frage um die Religionsfrage: Die Mehrheit der Syrer sind Sunniten, nicht wenige darf man zur orthodoxen Gruppierung des sunnitischen Islam zählen.
Wer den offiziellen westlichen Nachrichten glaubt, der muss annehmen, es ginge in Syrien nur um freedom & democracy. So hat die US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland jüngst geäußert, der syrische Staatschef Assad könne das Land nicht "in die Demokratie führen". Ihr assistiert der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert: "Es braucht jetzt vor allem ein klares und sehr einiges Vorgehen im UN-Sicherheitsrat." Und der bekannte Sprachkritiker Guido Westerwelle weiß über eine Assad-Rede zu sagen: "Das war eine sehr enttäuschende Rede, und es war eine Rede der verpassten Chancen." Man will, anders als in Libyen, den Zug der Zeit nicht verpassen. Denn ähnlich wie im Vorkriegs-Libyen sind die syrischen Öl- und Gas-Quellen noch in staatlicher Hand. Das soll sich ändern.
Natürlich ist das Assad-Regime nicht demokratisch. Natürlich verteidigt es seine Macht mit mörderischen Mitteln. Aber wer und was sind seine Gegner? Unter ihnen sind sicher auch Demokraten. Wie in Ägypten und in Tunesien werden nicht wenige Demonstranten aus den aufgeklärten städtischen Eliten kommen. Aber die Wahlergebnisse in den genannten Ländern haben genau diese Schichten nicht an die Macht gebracht. Es sind Islamisten unterschiedlicher Grade, die bisher erfolgreich waren. Die Arabische Liga, die in Kontakt mit den USA und unter Beifall der europäischen Medien eine Beobachter-Delegation nach Syrien sendete, ist in ihrer Zusammensetzung ein Beispiel für die Heuchelei des Westens: Diktatorische Staaten wie Saudi Arabien, Kuweit, Katar oder Sudan bestimmen in der Liga den Kurs. Dem Chef der Beobachtermission, dem sudanesischen Geheimdienstchef General Mustafa al-Dabi, wird zu Recht die Beteiligung an Kriegsverbrechen in Darfur vorgeworfen, kaum eine Qualität, um über anderer Leute Unrecht zu entscheiden.
An der Grenze zu Syrien sind US- und NATO-Truppen gelandet, teilt Sibel Edmonds mit. Die ehemalige Übersetzerin beim FBI und spätere Gründerin der "National Security Whistleblowers Coalition" weiß wovon sie redet. Sarkozy steht vor Wahlen, Obama möchte die seinen im November auch gern gewinnen, da kommt ein Krieg immer recht. Von Afghanistan über Irak bis Libyen: Die USA und ihre europäischen Kombattanten haben in keinem der Konfliktländer Fortschritte befördert. Oder, wie der Autor und Nah-Ost-Kenner Jürgen Todenhöfer nach seiner Reise durch das umkämpfte Land sagte: "Wenn Syrien brennt, brennt der ganze Nahe Osten." NATO und USA sind bestens bekannt dafür, dass sie Öl ins Feuer gießen, um Brände zu löschen. Jenes Öl, das sie so dringend ihr Eigen nennen wollen.
Uli Gellermann
Quelle: Rationalgalerie
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