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Legitimationsverlust und soziale Unruhen
25|04|2009



Von sozialen Unruhen sind die Deutschen nicht mehr weit entfernt. Manchmal hat man das Gefühl, dass organisierten Massendemos der Verdi bei PolitikerInnen schon als Unruhen gelten.

Man spürt die Panik. Deutschland gerät aus der politischen Balance. Die Veröffentlichung des Frühjahrsgutachten der Forschungsinsitute wirkt wie ein Eingeständnis. Jetzt kann niemand mehr die Dramatik des wirtschaftlichen Absturzes bestreiten.

Als wenn man den Deckel vom brodelnden Topf genommen hätte,  sieht man jetzt überall soziale Unruhen am Horizont. Von DGB Chef Michael Sommer über Gesine Schwan bis zu Deutsche Bank Volkswirt Norbert Walter - dort fürchtet man sich vor der sozialen Instabilität. Gleichzeitig ist die Kritik heftig - fast alle Leitartikler und Politiker warnen vor Panikmache. Der - wie heißt das so schön - “überraschend positive” Ifo Geschäftsklima Index passt da gut in die Landschaft.

Sehen wir uns die Fakten an. Was macht dieser Index eigentlich? Er reflektiert in seinen monatlichen Umfragen die Geschäftserwartungen von Unternehmen. Unter normalen Bedingungen ist er durchaus ein guter Indikator für die weitere Entwicklung. Nur gilt das eigentlich auch für unseren ökonomischen Ausnahmezustand? Dafür spricht wenig. Wie sagte das Ifo Präsident Sinn?

“Der Rückgang der Wirtschaftsleistung dürfte sich damit deutlich verlangsamen”

Nun ist das theoretische Ende des Rückganges bekanntlich bei Null Wirtschaftsleistung zu erwarten. Keine Sorge, dazu wird es nicht kommen. Aber hier liegt jetzt unser Problem: Der beispiellose Absturz kann nämlich unmöglich im gleichen Tempo weitergehen wie bisher. Daher ist eine Stabilisierung unvermeidlich - und die Erwartungen der Unternehmen werden das auch reflektieren. Im Gutachten der Institute gibt es auf Seite 50 eine interessante Tabelle über die Entwicklung der Wirtschaftsleistung bis zum Ende des Jahres 2010. Dort wird ab dem nächsten Quartal eine Stabilisierung auf dem heutigen Niveau prognostiziert. Das wird sich auch bis 2013 kaum ändern, man darf das aber halt nicht so deutlich sagen:

“Die Institute setzen ihre Mittelfristprojektion bis zum Jahr 2013 auf die Konjunkturprognose für das laufende und das kommende Jahr auf. Sie erwarten, dass die gesamtwirtschaftliche Produktion das Produktionspotential auch am Ende des Projektionszeitraums noch beträchtlich unterschreiten wird. Nach dem starken Einbruch im laufenden Jahr dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt zwar wieder zulegen, im Jahr 2013 aber lediglich das Niveau des Jahres 2008 erreichen.”

Das Produktionspotential bleibt also weitgehend unausgelastet - trotz der bis 2013 zu erwartenden Konkurse und Kapazitätsreduzierungen in unserer Industrie. Die Institute erwarten eine Abnahme des Exportanteils am BIP um mehr als 3 %. Das wird sicherlich nicht unsere Käseexporte nach China betreffen. Unser BIP soll nach dieser Projektion erst wieder im Jahr 2013 das Niveau des Jahres 2008 erreichen - und selbst das ist ein Rätsel, weil die Institute spätestens ab 2011 mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte rechnen. Kein Wunder also, dass von Bundesbankpräsident Axel Weber bis zu den Forschungsinstitute das Wort von den “harten Anpassungsmassnahmen” die Runde macht. Alle müssen Opfer bringen.

Und damit kommen wir zu den sozialen Unruhen.

Der Sturm auf die Bastille oder die Eroberung des Petersburger Winterpalais sind sicherlich keine zeitgemäßen Vorstellungen für heutige Unruhen. Es handelt sich in unseren Gesellschaften um einen schleichenden Legitimationsverlust, der plötzlich - und man kann sicher sein auch unerwartet - ein rasantes Tempo annehmen wird. Es wird zu einer Art Ungehorsam führen. Die Akzeptanz von bis dahin anerkannten Regeln wird brüchig werden - und in vielen Bereichen seinen Ausdruck finden. Etwa wie es im Frankreich des Pariser Mai 1968 gewesen ist.

Die Verlierer werden jetzt nicht die schon im Aufschwung abgehängten Angehörigen des Prekariats sein - jene Menschen, die geringe Einkommen mit hoher Unsicherheit kombinieren durften. Jetzt trifft es den harten Kern der deutschen Mittelschicht. Die gut qualifizierten Facharbeiter genauso wie Selbständige  oder Unternehmer vor dem drohenden Konkurs. Die Angst vor dem Absturz war schon seit langem ihre größte Befürchtung - und Hartz IV gilt als das Synonym für die Vernichtung der bürgerlichen Existenz. Dafür braucht es übrigens nicht viel. Schon in diesen Tagen geraten immer mehr Menschen unter Druck. Man kann die Einkommensausfälle durch das Kurzarbeitergeld eine gewisse Zeit kompensieren, aber viele haben ihre Finanzierungen auf einer anderen Grundlage gemacht.

Die jetzt zu hörende Beruhigungsformeln vom Sozialstaat und dessen segensreichen Wirkungen verkennen die Absturzdynamik, die man durch die Reformen der Vergangenheit in Gang gesetzt hat. Der scheinbar moderne Agenda 2010 Sozialstaat sichert lediglich das Existenzminimum, aber bewahrt eben nicht einen - durchaus reduzierten - Lebensstandard. Auf diesen Paradigmenwechsel kam es bei der Reform des Sozialstaates bekanntlich an - und das höhlt jetzt die Stabilisierungsfunktion des Sozialstaates aus.

Der Legitmationsverlust wird gespeist von der alten Frage nach der Gerechtigkeit. Die Agitation - ihr seid halt selber Schuld - wird nicht mehr verfangen. Niemand wird sich dieses ohne Widerspruch lange anhören. Es ist unzumutbar, wenn lediglich dieser unglückliche Teil der Gesellschaft die Krisenlasten wird tragen müssen - und etwa die Lucky Looser wie HRE Chef Funke weiterhin in ihren Villen die eigene Unschuld zelebrieren. Oder ein Bundesbankpräsident von Anpassungen redet, die ihn nicht betreffen werden.

Was werden soziale Unruhen sein? Das weiß niemand - die Geschichte geht ihre eigenen Wege. Aber wenn die ehemaligen Claquere des Finanzkapitalismus die egalitäre Verteilung der Krisenlasten verhindern, werden sie diese Wege kennenlernen. Sie sollten es uns ersparen und über ihren eigenen Beitrag zur sozialen Stabilität reden. Eines ist sicher: Steuersenkungen für Lucky Looser oder Bundesbankpräsidenten sind damit nicht gemeint.

Quelle: Weissgarnix

Links: Frühjahrsgutachten
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