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Rede: Dieter Kanth zum Haushalt 2009
26|03|2009
Dieter Kanth: Personalratsvorsitzender der Wilhelmshavener Verwaltung
Anmerkung der Redaktion:
Nicht alle waren bei deren Haushaltssitzung 2009 am 25. März. Deshalb stellen wir den gesamten Text der Rede mit freundlicher Genehmigung von Dieter Kanth ins Netz. Die Rede soll zeigen, dass es in der Verwaltung auch kritische Stimmen gibt, die sich für die Bediensteten einsetzen, sich eiinmischen und der Verwaltung konstruktive Vorschläge und Anregungen unterbreiten.
Der Rede vorausgegangen war ein Fragenkatalog an die Ratsmitglieder, der kritische Themen im Zusammenhang mit dem zukünftigen Stellenplan sowie der Umwandlung der städtischen Gesellschaften und anvisierten PPP-Modellen stand.
Rede Anfang:
Wir haben im Vorfeld dieser Ratssitzung den Ihnen vorliegenden Fragenkatalog zum Thema PPP und AöR erstellt und Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Unser Ziel war es, hierdurch Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die Beschäftigten im Sinne einer „Chancen-Risiken-Abschätzung“ zu gewinnen.
Nun hat die Verwaltung sich dieser Beantwortung bisher entzogen.
Ich will das hier und heute nicht bewerten...
Allerdings ziehe ich aus dieser Verfahrensweise auch Schlüsse:
1. Offenbar haben die Fragen so „ins Schwarze getroffen“, dass man die Beantwortung gescheut hat.
2. Es gibt offensichtlich Risiken für die Beschäftigten, die man anscheinend noch „hinter dem Berg halten will“.
Auf so einer Basis kann der Gesamtpersonalrat die vorgesehe-nen Maßnahmen zu PPP und zur AöR natürlich nur ablehnen!Diesen Beschluss hat der Gesamtpersonalrat vor der Ratssitzung getroffen.
Das Thema PPP möchte ich jetzt allerdings nicht weiter vertiefen. Hierzu hat es bereits im Vorfeld eine breite öffentliche Diskussion über die großen finanziellen Risiken gegeben.
Wer immer noch unsicher ist, sollte den aktuellen sehr PPP-kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes lesen oder beim Landkreis Friesland nachfragen: Dieser setzt statt PPP auf die viel günstigere Eigenerledigung!!
Die Bildung einer Anstalt des öffentlichen Rechts unter Einbeziehung der derzeitigen Eigenbetriebe Städtische Datenverarbeitung, Straße und Grün und Entsorgungsbetriebe wird vom GPR aus folgenden Gründen abgelehnt:
1. Eine aufgabenorientierte Zielsetzung für die AöR, die wichtige Satzung und sowie die Postenverteilung innerhalb der Anstalt liegen nicht vor bzw. werden nicht offenbart.
2. „Synergieeffekte“ der AöR sind spekulativ und nicht konkretisiert.
3. „Hauseigene“ Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die die Vorteile eines Eigenbetriebs belegt haben, „fallen einfach unter den Tisch!“
4. Ein Bekenntnis zur Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband und zur Mitbestimmung im Verwaltungsrat fehlen!
5. Die geplante Einsparung von 5,5 Millionen € bis 2012 kann nur bedeuten, dass mittels der AöR der Versuch unternommen wird, massiven Personalabbau und weitere Privatisierungen durch die Flucht in eine andere Rechtsform zu verschleiern und voranzutreiben!
6. Darüber hinaus fehlt vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Insolvenzkrise jede Form der sozialen Absicherung für die rund 300 Beschäftigten!
Also: Hände weg von den Eigenbetrieben!! AöR nein Danke!
Der Stellenplan wird aus folgenden Gründen abgelehnt:
Die Beschäftigten der Stadtverwaltung sind seit Jahren einem hohen Druck ausgesetzt.
Durch Ausgliederungen und Privatisierungen, sowie Strukturveränderungen und Stellenabbau ist eine große Unsicherheit in Bezug auf den eigenen Arbeitsplatz entstanden.
So sind allein in den letzten vier Jahren über 150 Menschen eingespart worden.
Bedingt durch die Wiederbesetzungssperre liegt der Altersdurchschnitt inzwischen bei 47 Jahren mit steigender Tendenz.
Immer häufiger kommt es zu schweren gesundheitlichen Belastungen und schweren Erkrankungen von Beschäftigten!
Das Niedersächsische Kommunalprüfungsamt stellt dazu fest:
Weiterer Personalabbau kann nur noch mit entsprechender Aufgabenkritik umgesetzt werden. Wer das aber nicht will, muss buchstäblich für frisches Blut und Verjüngung z.B. durch die Übernahme von Auszubildenden sorgen!
Aber auch für die Wiedereingliederung von erkrankten Kollegen muss gesorgt werden! Und dafür müssen eben entsprechende Planstellen vorgehalten werden.
Deshalb kann der GPR weiteren Stellenstreichungen nicht zustimmen!
Ich appelliere bei den jetzt folgenden Haushaltsberatungen an Sie:
Prüfen Sie die vorgelegten Unterlagen zu PPP, AöR und Stellenplan auf „Herz und Nieren“, bevor Sie weit in die Zukunft ragende Grundsatzentscheidungen auf der Basis von undurchsichtigen und unvollständigen Vorlagen in „Salamitaktik“ durchwinken!
Sorgen Sie für an den Aufgaben orientierte Reformen, statt funktionierende Strukturen in den Eigenbetrieben zu zerschlagen!
Bedenken Sie, dass das Problem des Haushaltes nicht die Ausgabenseite, sondern die Einnahmeseite ist.
Die Probleme der Kommunen liegen in einer politisch so gewollten Aushöhlung der Gemeindefinanzen u.a. durch viel zu geringe Unternehmenssteuern!
Und, wenn für marode Banken milliardenschwere Rettungsschirme gespannt werden können.
Warum dann eigentlich nicht auch für die notleidenden Kommunen wie z.B. Wilhelmshaven?
Damit für die Bürger – und die Beschäftigten sind auch Bürger – gute und bezahlbare öffentliche Dienstleistungen vorgehalten werden können.
Denn nur Reiche können sich wirklich eine arme Stadtverwaltung leisten!!!
Rede Ende
(Es gilt das gesprochene Wort)
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24|02|09 Verdi: PPP
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