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Rede Christian Meyer: Dumpinglöhne und Leiharbeit
09|12|2010
[CDU] gerät ins unsichere "Fahrwasser" zwischen Lobbying und Ausübung eines politischen Mandates.
Zweifelhafte Arbeitsbedingungen im privaten Umfeld von Ministerin Grotelüschen?
Die Produktion von Billigfleisch zu Billiglöhnen in immer größer werdenden Schlachthöfen ist ein sozialer Skandal.
Die Massentierhaltung und Massenschlachtung unter unwürdigen Bedingungen ist nicht nur eine Ausbeutung der Tiere, sondern vor allem auch eine Ausbeutung von Menschen.
Diese Ausbeutung zu Dumpinglöhnen mit ausgelagerten Arbeitern, oft aus Osteuropa, ist kein Einzelfall, sondern hat System. Oft sind nur noch 20 Prozent der Beschäftigten direkt beim Betreiber angestellt. Der Rest schlachtet mit Werkverträgen für 5 Euro die Stunde im Akkord von bis zu 16 Stunden am Stück.
Für den stellvertretenden NGG-Vorsitzenden Herrn Güster ist dass "ein System von Raubtierkapitalismus und Menschenverachtung" [Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2010 "Sauerei im Schlachthof"]. Und da hat er recht.
Niedersachsen wird zum Dumpinglohnstandort in Europa. Jetzt schon wandern Millionen Schweine aus Dänemark in unsere Billigstschlachthöfe und werden dann per LKW zurückgeschickt. Das lohnt sich weil es z.B. in Dänemark einen Einstiegslohn von 21 Euro und in Belgien und Frankreich feste Mindestlöhne gibt.
Und was sagt ihre Ministerin Grotelüschen dazu:
Sie findet Stundenlöhne von 5 Euro "akzeptabel". Diese Äußerung sei "katastrophal" gewesen schreibt die HAZ [vom 3.12.2010]. Alle in der CDU-Fraktion seien genervt bis hin zum Ministerpräsidenten.
Aber, meine Damen und Herren, Empörung reicht nicht, ein gesetzlicher Mindestlohn wie ihn GRÜNE, SPD und LINKE fordern, ist überfällig!
Es sind nicht nur die Äußerungen der Ministerin, die der rechten Seite des Hauses Probleme bereiten, sondern auch ihre direkte Rolle im Schlachtgewerbe!
Denn, Herr Nacke. Ihre Ministerin Astrid Grotelüschen steckt viel tiefer drin in der Sache als sie ahnen.
Bekannt ist, dass die Staatsanwaltschaft wegen illegaler Beschäftigung und illegaler Arbeitnehmerüberlassung gegen Geestland ermittelt. An Geestland ist Familie Grotelüschen mit 14 Prozent beteiligt und profitiert damit von den Zuständen.
Dass es dort ein Netzwerk von Werkverträgen mit Osteuropäern und keineswegs nur saubere Tariflöhne gibt, hätte der CDU bekannt sein können. Denn bereits 2009 besuchte eine CDU-Delegation den neu gebauten Schlachthof in Wildeshausen. Der Schlachthof-Geschäftsführer Norbert Degen erklärte der CDU "Wir arbeiten mit zwei Subunternehmern zusammen über die wir Leihkräfte bekommen." Dazu habe das Unternehmen eine große Gruppe Bulgaren angeworben. [Kreiszeitung vom 13.8.2009]
Weniger bekannt ist, dass die Ministerin Grotelüschen von 1995 bis 20. Mai 2010 Prokuristin der Fitkost GmbH in Neubrandenburg war. Ein Großschlachthof mit über 90 Mitarbeitern an der polnischen Grenze.
Was tat sie dort? Als die Tierschutzskandale aufkamen, redete sie sich mit folgender Aussage heraus: Für Tierschutz war mein Mann zuständig, Sie, Frau Grotelüschen waren ausschließlich verantwortlich für die Bereiche Personal und Controlling im Hauptbetrieb und im Schlachthof.
Diese Aussage fällt jetzt auf sie zurück. Sie müssen es also wissen:
Wurden auch bei Ihnen Löhne von 5 Euro gezahlt? Haben Sie auch osteuropäische Leiharbeiter mit Werkverträgen angeworben? Wie waren die Arbeitsbedingungen und Überlassungsverträge? Das lief anscheinend alles über Ihren Schreibtisch.
Frau Ministerin, wir fordern sie daher auf, ihre Kenntnisse über die unwürdigen Zustände im Billigschlachtgewerbe endlich offenzulegen.
Und jetzt kommt ein ganz neuer Fakt: Die Ministerin kennt sogar den im Ermittlungsverfahren Beschuldigten sehr gut.
Der Geschäftsführer von Geestland gegen den wegen illegaler Beschäftigung anscheinend ermittelt wird, ist nicht nur der Geschäftsführer von Geestland, sondern er war auch der Geschäftsführer der Fitkost, des Schlachthofes von Frau Grotelüschen in Neubrandenburg.
Das zeigen diese Eintragungen im Register. Man kennt sich halt in der Branche. Hat die Ministerin, das wenigstens ihrer eigenen Fraktion verraten?
Der ehemalige persönliche Geschäftsführer der Ministerin wird nun illegaler Handlungen beschuldigt. Und die Ministerin war zuständig für Personal, Controlling und Arbeitsbedingungen.
Ich fordere Sie daher auf: Schicken Sie nicht Herrn Bode in die Debatte, sondern lassen Sie besser eine ausgewiesene Expertin und Insiderin reden, die ansonsten vor den Kameras und vor allem dem Parlament davonläuft und zu allen Vorwürfen schweigt.
Legen Sie, Frau Grotelüschen, hier und heute Ihr Insiderwissen endlich offen und betätigen Sie sich nicht länger als Schutzpatronin und Lobbyistin der Billigfleischindustrie!
Sie kennen die Zustände und Umstände in der Branche, Sie waren mit den Beschuldigten persönlich verbunden und Sie sind verantwortlich für den Ausbau der Billigfleischindustrie in ganz Niedersachen zu Lasten von Menschen, Umwelt und Tieren.
Nutzen Sie ihre Chance, wenn Sie nicht als Profiteurin und Mitverantwortliche skandalöser Dumpinglöhne und Beschäftigungsverhältnisse in die Geschichtsbücher eingehen wollen.
Quelle: GRÜNE | Landtag Niedersachsen
Links:
Panorama 02. 12. 2010: Fleischbranche - Deutschland ruiniert seine Nachbarn
Niedriglohn Made in Germany: Die Zeitarbeitsbranche unter Druck
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