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Resolution gegen Salzpipeline K+S in die Nordsee
06|06|2014
In der Nähe vom Hooksieler Außenhafen könnte die Salzbrühe der Firma K+S verklappt werden.
Kreistagssitzung am 5. Juni 2014; Verabschiedung einer Resolution betr. Einleitung von Abwässern des Unternehmens K + S aus Hessen in die Nordsee
Sehr geehrter Herr Landrat Ambrosy,
die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Kreistagsfraktion beantragen die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution des Kreistages Friesland zur o. a. Thematik. Wir bitten, den nachstehenden Textentwurf dem Kreistag zur Beschlussfassung am 5. Juni 2014 vorzulegen:
"Keine Einleitung von Abwässern der K+S aus Hessen über eine Pipeline in die Nordsee!
Die bisher praktizierte Einleitungspraxis der Abwässer in Werra und Weser endet am 30. November 2015. Diese Praxis verurteilen wir und fordern, dass Wissenschaft und Technik nach verträglicheren und zukunftsfähigen Entsorgungslösungen suchen. Intelligente Entsorgungsalternativen müssen heutzutage anders aussehen.
Die geplante Einleitung in den Jadebusen wollen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern und bitten dabei das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland um Unterstützung.
Solange nicht ernsthaft die Entsorgung vor Ort nach neuestem Stand der Technik in Hessen geprüft wurde, werden wir nicht akzeptieren, dass das Problem nach dem Motto "aus den Augen, aus dem Sinn" in entfernt liegende Regionen verlagert wird. Das Risiko, Abwässer über eine 400 km lange Leitung durch ganz Niedersachsen zu leiten, lehnen wir ab.
Bis zu 10 Millionen Kubikmeter jährlich können über die Pipeline in den Jadebusen bzw. das Welterbe Wattenmeer eingeleitet werden. Hier haben wir ein besonders sensibles Ökosystem, unser Weltnaturerbe Wattenmeer. Die Fischerei und der für unsere Region und für Niedersachsen wichtige Tourismus würden massiv geschädigt, ja sogar in der Existenz bedroht werden. Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist das Aushängeschild der Region, wir brauchen diese wichtige Grundlage für die touristische Entwicklung.
Eine Einleitung in den Jadebusen muss schon deswegen ausscheiden, da der komplette Wasseraustausch erst nach 90 Tagen erfolgt ist. Für alle Einleitungen in die Nordsee ist eine Gesamtbetrachtung aller Einleitungen von Chemikalien, Schwermetallen und Salzen im übrigen längst überfällig.
Für die geplanten Rohrleitungen gibt es keine freien Trassenkorridore in unserem Landkreis. Schon für die 380 kV-Leitung der Firma Tennet ist die Situation problematisch; die Landwirtschaft darf nicht weiter belastet werden, der raumplanerische Gestaltungsspielraum darf nicht weiter eingeschränkt werden.
Wir fordern:
- Keine Rohrfernleitung zur Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessischen Kalirevier in die Nordsee;
- die ernsthafte Prüfung einer Entsorgung in Hessen, z.B. das Eindampfen, und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse;
- eine Gegenüberstellung des Aufwandes und der Kosten der Pipeline, sowie Alternativen;
- eine Verfahrensbeteiligung des Landkreises Friesland."
gez. Ulrike Schlieper
Gruppensprecherin
SPD-Bündnis 90/Die Grünen
gez. Frank Vehoff
CDU-Fraktionsvorsitzender
Quelle: Kreistag des Landkreises Friesland Jever
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