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From: STADT WILHELMSHAVEN
Büro Oberbürgermeister
Sent: Friday, December 08, 2006 12:00 PM
Subject: BASU-STD-001-317

Sehr geehrter Herr Tjaden,

mit Mail vom 08.12.06 baten Sie unter dem Briefkopf
"BASU-Fraktion" den Leiter des Gesundheitsamtes, Herrn
Dr. Rübsamen, um Beantwortung einer Reihe von Fragen.

Die Auskunftsrechte von Ratsmitgliedern ergeben sich aus
§ 39 a NGO. Danach kann jedes Ratsmitglied vom Bürger-
meister Auskünfte in allen Angelegenheiten der Gemeinde
verlangen mit Ausnahme solcher Angelegenheiten, die der
Geheimhaltung unterliegen.

Auskunft ist über Tatsachen zu erteilen; zu Unterrichtung
über Rechtsfragen oder zur Abgabe von Einschätzungen
oder Beurteilungen bestimmter Sachverhalte verpflichtet
die Vorschrift nicht. Die Vorschrift will gewährleisten, dass
jedes Ratsmitglied für seine Mandatstätigkeit sachgerecht
informiert ist, um Initiativen ergreifen und Vorschläge
unterbreiten zu können.

Allerdings kann Herr Dr. Rübsamen nicht direkt Adressat
Ihrer Fragen sein, Adressat Ihres Auskunftsverlangens ist
allein der OB.

Daneben besteht - wie Ihnen bekannt ist - die Möglichkeit,
Kleine und Große Anfragen im Rat zu stellen.

Ich darf Sie darum bitten, sich künftig bei Fragen gem.
§ 39 a NGO direkt an den Herrn Oberbürgermeister [gerne
auch über meine Mailadresse] zu wenden. Anträge und
Anfragen für Ratssitzungen richten Sie bitte wie bisher an
Frau Rogel [zurzeit noch unter alter eMail].

Bitte teilen Sie mir für die Anfrage BASU-STD-001-317 mit,
ob Sie sie als Anfrage gem. § 39a NGO oder Kleine / Große
Anfrage gewertet wissen wollen.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage

STADT WILHELMSHAVEN
Büro Oberbürgermeister

Telefon +49(0)4421-161219
Telefax +49(0)4421-16411219


Zusatz:
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Hallo,
bei der Anfrage der BASU an das Gesundheitsamt, Herrn Rübsamen,
sollte nach unserer Meinung auch von dort beantwortet werden. Es
handelt sich eigentlich nicht um eine Anfrage nach den angegebenen
Vorschriften, sondern um die Bitte an das zuständige Amt um Beant-
wortung.
 
Trotzdem kann die Anfrage auch als Anfrage nach NGO behandelt
werden. Dies jedoch nur dann, wenn:
1. Dies noch in der Ratssitzung 13.12.2006 erfolgen kann.
2. Tatsächlich mit einer inhaltlichen Antwort zu rechnen ist.
 
PS: Wir möchten bei dieser Gelgenheit darauf hinweisen, dass von
anderen Stellen Probenentnahmen geplant sind, und wir auf die
Egebnisverbreitung keinen Einfluss haben werden.
Um entsprechend rechtzeitig reagieren zu können, haben wir um die
entsprechenden Auskünfte gebeten.
Joachim Tjaden
Fraktionsvorsitzender BASU
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