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Trend Bürgerhaushalte:
Chance für kommunale Nachhaltigkeit?
19|02|2010
In Wilhemshaven ist Mitbestimmung nicht erwünscht und Engagement als "Nestbeschmutzung" auf dem Index.
Deutsche Städte und Gemeinden räumen ihren Bürgerinnen und Bürgern zunehmend Mitsprache bei der Planung der kommunalen Finanzpolitik ein.
Über sogenannte Bürgerhaushalte können sie eigene Ideen für die Budgetplanung einbringen, vorschlagen, wo gespart werden soll oder wo sie sich höhere Investitionen wünschen.
Köln, Bonn, Leipzig und etliche weitere Städte sind schon dabei. In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam überreichte die Bürgerschaft den Stadtoberen Ende Januar ihre Vorschläge, und am 21. und 22. Januar waren Bürgerhaushalte Thema eines internationalen Kongresses in Berlin.
Mit der sprießenden Bewegung befasste Praktiker glauben, dass Bürgerhaushalte für mehr kommunale Nachhaltigkeit sorgen können.
„Beraten Bürger die kommunale Haushaltsplanung mit, bekommen die Themen Umwelt und Bildung oft mehr Gewicht auf der kommunalpolitischen Agenda“, sagt der Bonner Sozialwissenschaftler Dr. Oliver Märker.
Umwelt- und Bildungsausgaben beträfen die Menschen direkt, erklärt er, etwa weil das eigene Kind eingeschult wurde oder Bürger sich mehr umweltfreundliche Verkehrsangebote wünschten.
„Bürgerhaushalte eröffnen ihnen die Chance, diese Wünsche direkt in die Kommunalpolitik einzubringen“.
Märker, der beim Fraunhofer Institut IAIS zu Bürgerhaushalten geforscht hat und heute große und kleine Kommunen bei deren Planung berät, sieht in diesem Mehr an Mitsprache großes Potenzial für mehr kommunale Nachhaltigkeit.
„Ohne Bürgerbeteiligung klappt Nachhaltigkeit vor Ort nicht“, ist er sicher. Das habe schon die Agenda 21 festgestellt, das 1992 von der Weltgemeinschaft beschlossene Strategiepapier zur nachhaltigen Entwicklung im 21. Jahrhundert.
Sibylle Strotzer von der Stadtverwaltung Potsdam bestätigt diese Einschätzung. „Die Bürger sind froh über diese Möglichkeit des Politik-Machens“, sagt die Stadtamtsrätin. In der Landeshauptstadt wurden bereits drei Bürgerhaushalte verabschiedet.
Am Haushalt 2010 beteiligten sich in den vergangenen drei Monaten mehr als 5.000 Menschen. Sie reichten fast 700 Vorschläge ein.
„Die 20 besten Ideen wurden per Abstimmung via Internet und über Bürgerversammlungen ausgewählt“, sagt Strotzer. Diese Top-20 liege jetzt den Stadtverordneten vor, die in den nächsten Wochen entschieden, welche Ideen finanziell machbar seien und welche nicht.
Unter anderem müssen sie über den Umstieg der Stadt auf einen Ökostrom-Anbieter beraten. Kölner Bürgerinnen und Bürger widmeten im jüngst beratenen zweiten Bürgerhaushalt rund zwei Drittel ihrer Ideen den Themen Umwelt und Bildung.
„Bürgerhaushalte machen die Haushaltspolitik transparenter“, sagt Märker. Das sei gerade bei unpopulären Entscheidungen wichtig, wenn etwa Ausgaben gekürzt werden müssten. „Gemeinsame, nachvollziehbare Entscheidungen tragen die Bürger eher mit“, meint der Politikberater.
Darauf hofft derzeit auch das nordrhein-westfälische Solingen. Die 160.000 Einwohner zählende Stadt muss 45 Millionen Euro Haushaltsmittel einsparen. Die Stadtverwaltung hat deshalb nach Angaben ihrer Presseprecherin Birgit Wenning einen Sparplan entwickelt.
„Den wollen wir jetzt mit den Bürgern beraten“, sagt Wenning. Ab März können sie sich auf der Website www.solingen-spart.de zu den Plänen äußern. „Auf Solingen kommen heftige Finanzprobleme zu“, so die Sprecherin, „das wollen wir den Bürgern klar machen“.
Einige Straßenlampen blieben nachts schon ausgeschaltet. Ein„Allheilmittel“ seien Bürgerhaushalte allerdings nicht, schränkt Politikberater Märker ein. „Aber Kommunalpolitiker können sich mit ihnen bei der Verwendung der knappen Haushaltmittel klarer am Willen der Bevölkerung orientieren“.
Nicht organisierte Bürger beschränkten so die Macht von Lobbygruppen.
Quelle: www.nachhaltigkeitsrat.de
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