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Bürgerportal Wilhelmshaven nachgehakt
16|01|2010
10mal einfach nicht so genau hinsehen? - wie glaubwürdig ist das denn??
Stadt entzieht Hafenwirtschaftsvereinigung 8.000 Euro an Beiträgen aus mehreren städtischen Gesellschaften.
Wer immer noch glaubt, dass ein Bürgerportal keine Wirkung zeigt, dem können wir einen sichtbaren Erfolg in Sachen Öffentlichkeitsarbeit vermelden.
Am 14. 12. 2009 forderten wir den Oberbürgermeister Eberhard Menzel zum Rücktritt auf.
Hintergrund waren die Querelen um die Ehrenamtsfeier, d. h. die Verwaltung gab bekannt, dass die Stadt Wilhelmshaven wegen der Haushaltssperre und Einsparungen die ehrenamtlichen Mitbürger nicht mehr aus dem Etat der Stadtkasse ehren kann.
Die Redaktion des Bürgerportals Wilhelmshaven recherchierte, dass allein 10 Wilhelmshavener Gesellschaften in der Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung [WHV] als Mitglieder vertreten sind.
Es handelte sich um folgende Gesellschaften:
E - H [2]WHV Mitglieder E - HGEW Wilhelmshaven GmbH HBG Hafenbetriebsgesellschaft mbH & Co. KG I - L [2]WHV Mitglieder I - LJadeWeserAirport GmbH Jade-Windenergie Wilhelmshaven GmbH Q - T [3]WHV Mitglieder Q - TReinhard-Nieter-Krankenhaus Städtische Kliniken GmbH Stadt Wilhelmshaven Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven mbHU - Z [3]WHV Mitglieder U - ZWFG Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven GmbH Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH Workcare GmbH
Jetzt erfuhren wir, dass die Mitgliedschaften zum Ende des Jahres 2009 gekündigt wurden.
Begründung:
Die Verwaltung hat angeblich selbst festgestellt, dass es zu Mehrfachmitgliedschaften gekommen sei und hat diese dann zum 31.12.2009 gekündigt.
Verblieben sind die Hafenbetriensgesellschaft [HBG] mit 400 Euro Beitrag jährlich und die Sparkasse. Es sollen sogar viele andere, z.B. aus den Land Niedersachsen, auch gekündigt haben.
Das wird die WHV nicht freuen, aber die Stadt spart jetzt jährlich ca. 8000 Euro Steuergeld.
Das bedeutet, dass Gesellschaften teilweise mehr als die 400 Euro Grundmitgliedsbeitrag freiwillig gezahlt haben.
Die ehemaligen städtischen Mitglieder wurden inzwischen von den Seiten der WHV gelöscht [...wir haben natürlich vorher alles ordentlich archiviert].
Wir weisen aber nochmals daraufhin, dass die WHV durch Beschlüsse auf Mitgliederversammlungen jederzeit Mehraufwendungen von ihren Mitgliedern verlangen kann, was kein Wilhelmshavener Ratsmitglied offiziell nachverfolgen kann.
In der Beitragsregelung der WHV heisst es:
Zitat: "1. Zur Erfüllung spezieller Aufgabenstellungen können Sonderumlagen erhoben werden. Hierzu bedarf es einer gesonderten Beschlussfassung der Mitgliederversammlung."
Die Rücktrittsaufforderung an den Oberbürgermeister Eberhard Menzel halten wir dennoch aufrecht, weil wir einfach nicht glauben können, dass ein Bürgermeister, der selbst kraft Amtes in 40 Gesellschaften sitzt nicht davon wissen soll und dann die Ehrenamtsfeier unter dem Vorwand sparen zu müssen an private Sponsoren deligiert.
Wir bleiben dran.
Links:
14|12|09 Rücktritt OB
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