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BASU - CDU und SPD wollten Bürger abzocken
16|05|2012
Napoleon und Bonaparte oder: Zwei wie Pech und Schwefel: [rechts] Karlheinz Föhlinger [SPD] - [links] Stephan Hellwig [CDU] - nur ob das so gut für Wilhelmshaven ist bezweifeln längst nicht nur Ratsmitglieder.
Der Artikel der WZ erweckt den Eindruck, als hätten CDU und SPD für die Klausberatungen den Antrag gestellt, dass die Mehrkosten für die Verwaltung von den Fraktionen getragen werden sollen, wenn diese nicht in Wilhelmshaven tagen.
Das ist definitiv falsch! Genau das Gegenteil wollten CDU und SPD!
Schon im September 2006 beschloss der Rat der Stadt auf Antrag der BASU, dass Klausurberatungen in Wilhelmshaven stattfinden sollen. Auch beschlossen wurde, dass Fraktionen, die außerhalb Wilhelmshavens tagen, die Mehrkosten für die Verwaltung [Reisekosten, Überstunden, Übernachtungskosten usw.] übernehmen müssen.
Mit dem jetzt vorliegenden Antrag von SPD und CDU sollte dieser Beschluss aufgehoben werden. Der Grund für diesen Antrag liegt klar auf der Hand. CDU und SPD wollten wieder außerhalb von Wilhelmshaven, in 2012 auf Wangerooge, tagen und die Mehrkosten von mehreren tausend Euro nicht selbst tragen. Mit dem Antrag der CDU/SPD sollte daher der Beschluss des Rates aus 2006 aufgehoben werden. Hellwig und Föhlinger gingen dabei davon aus, dass sie mit ihrer absoluten Ratsmehrheit in der Lage sind, diesen Beschluss lautlos, ohne jede Gegenwehr und Diskussion durchsetzen zu können.
Jetzt mussten Föhlinger und Hellwig aber feststellen, dass sie damit so nicht durchkommen.
Die BASU-Fraktion stellte sofort klar, was Hellwig und Föhlinger mit ihrem Antrag tatsächlich vor hatten. Sie wollten ihre Klausurberatungen wieder mit einer feucht fröhlichen Spaßreise verbinden, und die Bürger dafür die Zeche bezahlen lassen.
Die jetzt von Karlheinz Föhlinger beantragte Änderung des ursprünglichen Antrages zeigt nicht, dass die Fraktionen von CDU und SPD die Kosten übernehmen möchten. Er zeigt das hilflose Verhalten der neuen SPD und CDU.
Mit der Änderung wollen CDU und SPD nur noch ihre eigentliche Absicht nachträglich vertuschen. Mit dem Änderungsantrag von Föhlinger wird der gesamte Antrag vollkommen unsinnig. Wenn der SPD/CDU Antrag am Mittwoch mit der von Föhlinger eingebrachten Änderung im Rat beschlossen wird, ergeben sich dann keine Veränderungen zur bisherigen Beschlusslage mehr. Der Antrag ist also überflüssig geworden.
Dass die Machenschaften von Föhlinger und Hellwig nun dazu führen, dass sie dafür auch noch als die Saubermänner dargestellt werden, ist nicht mehr nachvollziehbar.
Es gab nie einen Antrag von CDU und SPD, nachdem die Fraktionen die Mehrkosten für Klausurtagungen außerhalb Wilhelmshavens übernehmen.
Diesen Beschluss des Rates gibt es auf Antrag der BASU-Fraktion schon seit dem Jahre 2006.
Quelle: BASU | Wilhelmshaven
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