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"Kommunales Beschäftigungsprogramm" – nur heiße Luft
28|01|2015
Seit der Schließung der Raffinerie in Wilhelmshaven ist von einer Beschäftigungsoffensive nichts mehr zu sehen – im Gegenteil, die zweistellige Arbeitslosenquote hat sich sogar noch verfestigt.
Die Gruppe BASU/Hammadi wandte sich mit einem Auskunftsersuchen an den Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven.
Wagner hatte wiederholt in der Presse auf ein Beschäftigungsprogramm bzw. eine Jobinitiative der Stadt Wilhelmshaven als Baustein zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hingewiesen. Im Oktober 2014 wurde eine "Beschäftigungsinitiative" sogar als einer der Schwerpunkte zur Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt dargestellt. Leider hat es die örtliche Presse versäumt, diese Phrasen und Behauptungen zu hinterfragen und auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.
Nach der Antwort des Oberbürgermeisters auf die Anfrage der Gruppe BASU/Hammadi ist jetzt klar:
Alle Sprüche über ein kommunales Beschäftigungsprogramm, auch schon mal als Jobinitiative bezeichnet, sind "heiße Luft".
Dem Rat wurde bisher kein Konzept vorgestellt. Eine Diskussion und Beschlussfassung über das anscheinend nur dem Oberbürgermeister und einigen Auserwählten bekannte Programm, soll erst erfolgen, wenn der Haushalt 2015/2016 genehmigt wurde.
Der finanzielle Ansatz von 590.000 € ist aber aus dem Haushaltsentwurf gestrichen worden, so dass, selbst bei einer Genehmigung des Haushaltes kein Geld für ein solches Programm bereitstehen würde.
In den Augen der Gruppe BASU/Hammadi ist das Gerede über ein kommunales Beschäftigungsprogramm ohne jede finanzielle Grundlage nur ein Mittel, um die tatsächliche Situation schönzureden.
Al-Chafia Hammdi, Ratsherr der Gruppe und selbst von Arbeitslosigkeit betroffen, dazu:
"Die Bürgerarbeiter, die in vielen Bereichen Wilhelmshavens gute Arbeit geleistet haben, stehen seit dem 01.01.2015 wieder ohne Arbeit da, da die überregionale Förderung ausgelaufen ist. Ihnen Hoffnung auf eine weitere kommunale Förderung zu machen, die jeglicher Grundlage entbehrt, ist schändlich."
Auch der ehemalige Ratsherr der BASU–Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt-Gerold Tholen ist empört:
"Wir erwarten von einem Oberbürgermeister keine Selbstdarstellung mit geschönten Fakten und leeren Worthülsen, die Einwohner Wilhelmshavens haben Anspruch auf die Wahrheit."
Quelle: BASU | Wilhelmshaven
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