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Nach – bestem Wissen – entschieden???? Eine Lachnummer
23|10|2015
Die GroKo aus SPD und CDU fährt in Wilhelmshaven z. Zt. einen "Irren Iwan", was die Schulpolitik anbelangt. Hier wird sogar der wichtigste Bereich, die Bildung, der "Schwarzen Null" untergeordnet, nur um sich ein Mehr an Kreditwürdigkeit zu erschleichen.
Es ist schon erstaunlich mit welchen Halbwahrheiten und sprachlichen Gemeinplätzen die GroKo versucht, ihren Änderungsantrag zur Verschiebung der dringend notwendigen Investitionen für die Oberschule Nord zu übertünchen.
Natürlich ist die Entscheidung des Rates legal, aber das hat ja auch gar keiner bezweifelt. Nur die Zeiten, in denen man die Bevölkerung nur brauchte um alle Jubeljahre ihre "Entscheidungsträger" in den Rat zu entsenden und ansonsten machen konnte, was man wollte, sind vorbei – das sollte inzwischen auch bei CDU und SPD in Wilhelmshaven angekommen sein.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen auch innerhalb der Wahlperiode in wichtige Entscheidungen eingebunden werden – und die Entscheidung über die Bildungsbedingungen der Kinder ist dabei nun nicht unbedingt die Unwichtigste.
Das nennt sich übrigens Bürgerbeteiligung. Ein Wort, das bei CDU und SPD nur immer kurz vor Kommunalwahlen aktuell wird und dann auch unablässig in den Mund genommen wird, um kurz nach der Wahl wieder zum Tabuthema zu werden.
Ja, die Menschen in Wilhelmshaven sind schon undankbar – nehmen sie doch die vielen "nach bestem Wissen" getroffenen Entscheidungen nicht mehr klaglos hin. Die Pächter der Freizeitgärten rund um den Banter See wollen ihre Datschen nicht räumen, um einer wunderschönen und bestimmt archtitektonisch wertvollen Luxus-Bebauung Platz zu machen. Der "Verein für die Südzentrale" will trotz Zerstörung ihres eigentlichen Anliegens weitermachen und sich in die Stadtplanung einmischen und jetzt auch noch der Stadtelternrat.
Nun wollen wir aber noch mal die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU Herrn Hellwig beleuchten, der Rat habe diese Entscheidung mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefällt.
41 stimmberechtigte Ratsmitglieder waren anwesend, demnach hätten es bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit 28 Ja-Stimmen sein müssen. Es waren aber nur 23 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.
Bevor es zur Abstimmung über den Änderungsantrag der GroKo kam, erklärten 2 Ratsmitglieder ausdrücklich, dass sie persönlich nicht hinter diesem Änderungsantrag stehen würden, sich aber dem Fraktionszwang beugen würden. Es scheinen also durchaus nicht alle Ratsmitglieder der CDU und SPD nach bestem Wissen entschieden zu haben. Dieses "bessere Wissen" wird in diesen Fraktionen nur zu oft der Parteiräson geopfert, wurde von den Parteispitzen doch schon des öfteren gezeigt, wie man mit "Abweichlern" umgeht.
Herr Föhlinger hat von einer schriftlichen Vereinbarung oder gar einem Vertrag über den Zeitpunkt der Sanierung der OSch noch nichts gehört – das ist auch kein Wunder, weil es eine solche schriftliche Festlegung nicht gibt. Die Akteure der Oberschule Nord haben ganz einfach den Worten von Herrn Hellwig und Herrn Föhlinger geglaubt – ein schwerer Fehler, wie man jetzt leider feststellen muss.
Genauso wird es Leuten ergehen, die der Versicherung der Herren Föhlinger und Hellwig glauben: "Wir lassen die OSch Nord nicht hintenrunter fallen" – denn diese Worthülse wurde auch nicht schriftlich fixiert oder durch einen Aktionsplan mit Leben gefüllt. ... und ganz nebenbei – die Oberschule Nord ist durch diesen Beschluss schon längst hintenrunter gefallen.
Anette Kruse-Janßen [Vorsitzende der BASU]:
"Die Haltung und das Abstimmungsverhalten der Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD in Bezug auf die OSch Nord zeigt einmal mehr, dass sich in dieser Stadt dringend etwas ändern muss – Die Kommunalwahlen im Herbst 2016 sind genau der richtige Zeitpunkt dafür."
Quelle: BASU | Wilhelmshaven
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