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Öffentlicher Maulkorb für die Kritiker des geplanten Klinikum-Neubaus in Wilhelmshaven?
Der geplante Neubau des Klinikum Wilhelmshaven polarisiert. 16-06-2017 – Die Krankenhausbefürworter, auch aus der Lokalen Presse, überschlagen sich geradezu mit Argumentshülsen für einen Klinikneubau in Kommunaler Hand, halten das für "sozialer" oder eine Negativentscheidung für "fahrlässig", weil es anscheinend nur um "kommunalpolitische Ränkespiele" gehen würde.
Natürlich darf das Wort "Jahrhundertprojekt" im Zusammenhang mit dem Krankenhausneubau nicht fehlen.Keiner aber weiß, wie der Eigenanteil von bis jetzt mindestens 96 Millionen Euro finanziert werden soll und was noch für Überraschungen und Mehrkosten im Verlauf des geplanten Neubaus auftreten werden. Bis zu 10 Millionen Euro müsste das Klinikum Wilhelmshaven jährlich erwirtschaften, um überhaupt auf eine "Schwarze Bilanznull" zu kommen. Nebenbei muss Wilhelmshaven schon gehörig sparen, weil der Rat eine Finanzspritze des Landes in Höhe von 48,3 Millionen Euro zustimmte und sich somit verpflichtete, bis 2019 einen ausgeglichenen Kernhaushalt vorweisen zu können, was zu Lasten anderer städtischer Aufgaben und Pflichten gehen dürfte. Das alles nicht zu betrachten, wäre grob fahrlässig, denn so wird Wilhelmshavener Steuergeld in ein Fass ohne Boden "gestopft", denn auch Krankenhausmanager, Finanzbuchhalter, Bauingenieure und Juristen können gründlich irren. "Es ist ein geradezu unterirdischer und beleidigender Lokaljournalismus, der die Volksvertreter*innen, die weder Architektur noch Betriebswirtschaft studiert haben, im Nirwarna der Dümmlichkeit verortet, denn dann dürfte wohl kaum jemand im Rat den Beschluss über eine solch gewaltige Investition oder ähnliche »Jahrhundertprojekte« fällen", so Michael von den Berg [Sprecher GUS - GrünUnabhängigSozial]. Helga Weinstock [BASU] dazu: "26 - 27 Millionen Euro Schulden reichen anscheinend nicht aus, um sich vorstellen zu können, was da noch an Summen auf die Wilhelmshavener Steuerzahler*innen zukommen werden, die die Stadt überhaupt nicht "wuppen" kann, ohne dass sie an anderer Stelle fehlen werden!? Wird dann wieder die Grundsteuer erhöht?" "Man hätte nie einen Keil in diese Klinik treiben dürfen; man sollte vielleicht deshalb davon ausgehen, daß hier mit einem gewissen, wenn nicht gar gewissenlosen oder skrupellosen, Kalkül Situationen geschaffen wurden, um dem ganzen Projekt eine Richtung zu geben, die letztendlich die Kommune in ihrer Handlungsfähigkeit an die Wand drücken könnte, damit am Ende irgendjemand Millionen absahnen kann", so Andreas Tönjes [Die PARTEI]. Bis heute wurden die Bürger*innen Wilhelmshavens überhaupt nicht gefragt, ob sie ein solch teueres Klinikum wollen oder ob sie im Vorfeld die suckzessive Modernisierung des damaligen Reinhard-Nieter-Krankenhauses nicht eher mitgetragen hätten – das Nordwestkrankenhaus Sanderbusch lässt Grüßen, das demnächst sein 70jähriges Bestehen hochmodern im alten Gewand feiert. "In Ostfriesland durften die Bürger*innen über die Zusammenlegung gleich dreier Krankenhäuser mit abstimmen. In Wilhelmshaven wird gar nicht erst öffentlich gefragt, ob eine enge Kooperation mit den Friesland-Kliniken als sinnvoll erachtet wird. Da fragt man sich in der Opposition, ob sich Wilhelmshaven vorsätzlich isoliert und die Konfrontation mit dem Umland und einen Verdrängungswettbewerb untereinander nicht geradezu provoziert – Wilhelmshaven first?", so Michael von den Berg [Sprecher GUS - GrünUnabhängigSozial]. Ein Bekenntnis zum Neubauvorhaben regelt die eigentliche Finanzproblematik nicht. Die GUS verwehrt sich gegen jedwede Privatisierungsunterstellungen seitens der Lokalpresse, aber auch die einiger Ratsvertreter*innen. Wir haben uns im Vorfeld zu einigen anderen für unsere Meinungsbildung außerordentlich umfangreich über Klinikumsneubauvorhaben oder Umbauten informiert, auch zuletzt, auf den Informationsveranstaltungen in Hildesheim oder Hannover. Quelle: GUS [GrünUnabhängigSozial] Wilhelmshaven ... nach oben Startseite/Aktuell | Kontakt | Links | Termine | Impressum | Karikaturen | Fiktive Interviews| Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe | Archiv | Spenden | Leserbriefe | Newsletter | |
