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Klagen gegen den JWP
11|05|2007
Wir bitten um Veröffentlichung der folgenden
gemeinsamen Pressemitteilung.
Sie können sich den Pressetext hier downloaden,
[DOWNLOAD_PRESSE_MITTEILUNG]
An PRESSESTELLEN
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz [LBU]
Niedersachsen e.V., Schutzgemeinschaft Jade Region
[SJR] e.V., Bürgerinitiative „Bürger gegen den JadeWeserPort“
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Vier Klagen gegen den JadeWeserPortDie Planungen des JadeWeserPort sind
abgeschlossen – nun beginnen die
juristischen Verfahren.Das Land Niedersachen hat den Bau eines Tiefwasserhafens
in Wilhelmshaven beantragt und die JadeWeserPort-Realisierungs
GmbH & Co. KG mit der Erstellung der Antragsunterlagen beauftragt.
Hier soll das "Jahrhundertprojekt" JadeWeserPort hin, an den Geniusstrand.
Die Realisierungsgesellschaft hat den Bauantrag in zwei getrennte
Verfahren aufgeteilt.
Im Hauptantrag wurde der Bau des Tiefwasserhafens nach
Bundeswasserstraßengesetz bei der Wasser- und Schifffahrts-
direktion in Aurich beantragt.
In einem zweiten Antrag wurde die Sandentnahme für den
Bau des Hafens nach dem BundesBerggesetz beim Landesberg-
amt in Claustahl-Zellerfeld beantragt.
Die Antragsunterlagen wurden im Frühjahr 2004 bei den entsprechenden
Behörden zur Genehmigung eingereicht.
Bis zum 25. Juni 2004 haben mehrere Tausend betroffene Bürger,
Gemeinden und Verbände ihre Einwendungen gegen dieses Verfahren
eingereicht.
Bereits im September 2005 wurden die ersten Fehler
in der Planung sichtbar und sollten durch zwei Än-
derungsanträge [Prallwand für das E.ON-Kraftwerk
und Stabilisierung der Niedersachsenbrücke] ausgeräumt
werden.
Nachdem der Voslapper Groden Ende 2005 als EU-Vogelschutzgebiet
ausgewiesen wurde folgte im Februar 2006 der dritte Änderungsantrag.
In diesem Antrag sollte die Natur des Voslapper Groden durch eine
Lärmschutzwand vor dem Lärm der Bahnstrecke, die durch das
Schutzgebiet gelegt werden soll, geschützt werden.
In den mehrtägigen Erörterungsterminen haben die betroffenen Bürger,
Gemeinden und Verbände ihre Einwendungen begründet und heftig
diskutiert. Bereits zu diesem Zeitpunkt war abzusehen, dass eine
Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte nicht möglich sein
wird. Es war abzusehen, das den Planfeststellungsbeschlüssen
juristischer Verfahren folgen werden.
Im April 2007 wurde der Planfeststellungsbeschluss
im Hauptverfahren zum Bau des JadeWeserPort
veröffentlicht. Dieser Beschluss beinhaltet
die Berechtigung zur sofortigen Vollziehbarkeit.
Schon die hier herangezogne Begründung steht auf
tönernen Füßen, da diese in keinem Punkt auf Fakten
aufbaut.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss wurden heute
vier verschiedene Klagen fristgerecht beim Oberver-
waltungsgericht in Lüneburg eingereicht.
1. Einstweilige Anordnung gegen den sofortigen Vollzug
des Planfeststellungsbeschusses aus naturschutzrechlicher
Sicht. Diese Klage wurde vom Landesverband Bürger-
initiativen Umweltschutz [LBU] Niedersachsen e.V. ein-
gereicht.
2. Einstweilige Anordnung gegen den sofortigen Vollzug
des Planfeststellungsbeschusses aus nachbarschaftsrechlicher
Sicht. Diese Klage wurde von einem privaten Kläger ein-
gereicht.
3. Klage in der Hauptsache gegen den Planfeststellungsbe-
schluss. Hier werden die Umweltbetrachtungen unter
besonderer Betrachtung europäischer Richtlinien beklagt.
Diese Klage wird vom LBU geführt.
4. Klage in der Hauptsache gegen den Planfeststellungs-
beschluss. In dieser Sammelklage haben sich ca. 60 private
Kläger zusammengeschlossen, die ihre Eigentumsrechte
geschädigt sehen. In dieser Klage werden u.a. Lärm, Licht,
Grundwasser, Wertverlust, gesundheitliche Gefährdung
beklagt.
Alle Klagen werden durch die Schutzgemeinschaft Jade Region
e.V. [SJR] finanziell bezuschusst. Die fachliche Zuarbeit erfolgt
durch Umweltverbände und die Bürgerinitiative „Bürger gegen
den JadeWeserPort“.
Die Planungen des JadeWeserPort sind zwar
abgeschlossen, der Baubeginn liegt aber noch
in weiter Ferne.
Für die Klägergruppe
Manfred Berger
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>PRESSEMITTEILUNG:
Aktenzeichen: PRESSEMITTEILUNG SJR-ANTIPORT - LBU
[Klagen gegen den JadeWeserPort]
Datum: 11.05.2007
Pressemitteilung [Download] mit der Bitte um Veröffentlichung:
[DOWNLOAD_PRESSE_MITTEILUNG]
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oder gehen Sie in die Rubrik:
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Dort finden Sie die jeweiligen Kandidaten und auch Presse-
unterlagen sowie Fotos.
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