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A 20-Gegner: Küstenautobahn noch lange nicht gesichert
20|06|2011
Das letzte Wort sin Sachen Autobahnneubau scheint noch nicht gesprochen zu sein.
Entgegen der Aussage des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister in der Nordwest-Zeitung vom 10. Juni ist die Küstenautobahn nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans – auch nicht im Bereich Bremervörde. Baubeginn 2013 ist utopisch.
Die Ammerländer Bürger gegen die A 22/20 weisen darauf hin, dass die geplante Küstenautobahn zwischen Westerstede und Drochtersen an keiner Stelle im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht. Auch der Bauabschnitt der A 20 um Bremervörde befindet sich nur im „weiteren“ Bedarf. Im vordringlichen Bedarf steht lediglich die Nordumgehung Bremervörde als zweispurige Straße.
Zur Zeit wird jedoch eine vierspurige Autobahn geplant und diese steht nur im weiteren Bedarf. Aus der Einordnung der zweispurigen Ortsumgehung Bremervörde in den vordringlichen Bedarf ergeben sich indessen keine Konsequenzen für die Bedarfseinordnung der A 22/20. Dazu das Fazit von Helga Jarisch, Sprecherin der Ammerländer Initiative gegen die A 22/20: „Die Aussage von David McAllister, ‚dieser Abschnitt ist auch im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans’, ist sachlich falsch!“ Damit sei auch die Finanzierung für diesen Streckenabschnitt nicht gesichert.
Die Initiative weist außerdem darauf hin, dass ein Planfeststellungsbeschluss nicht per se unanfechtbar ist, wie von McAllister dargestellt. Die Unanfechtbarkeit ist erst gegeben, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Klage eingereicht wird, die das Verfahren erfahrungsgemäß um rund zwei Jahre verzögern würde. Schon frühzeitig haben die Initiativen und Umweltverbände gegen die A 22/20 signalisiert, dass sie mit juristischen Mitteln gegen das überflüssige Projekt vorgehen werden. Dazu wurde eigens ein Schutz- und Klagefonds ins Leben gerufen, dem schon viele Einzelpersonen, Verbände und Gemeinden beigetreten sind. Mit einer Klage müsse also in jedem Fall gerechnet werden.
Unabhängig davon zeugt ein für 2013 terminierter Baubeginn von reichlich Phantasie. Wenn alles glatt läuft, könnte lediglich das Planfeststellungsverfahren bis dahin abgeschlossen sein. Bis das Projekt in den Finanzierungsplan eingestellt ist, können nochmals Jahre vergehen, zumal das Projekt eben nicht im vordringlichen Bedarf ist. Fiktive Zeitangaben begleiten die Küstenautobahn, so lange es ihre Planung gibt. Im Jahr 2004 beispielsweise terminierte das niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium die Baureife des Projekts auf 2009, die derzeit stattfindenden Planungsarbeiten sollten Mitte 2008 abgeschlossen sein.
Quelle: www.a22-nie.de
Infos:
Zur Einordnung A 22/20 und Ortsumgehung Bremervörde siehe Projekte aus dem
Bundesverkehrswegeplan für Niedersachsen
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