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Pressefreiheit und die WZ
04|03|2015
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Recherche beim Lokalen Heimatblatt: Kein Geld, keine Lust keine Zeit! ... oder: seit der Ersterscheinung dieser Karikatiur, 2006, hat sich aber auch gar nichts verändert.
Die Pressefreiheit ist in Deutschland in Art. 5 GG verankert, in den USA in einem Zusatzartikel zu der Verfassung, dem 1. Amendment.
Freedom of the Press wird dort – genauso wie hier – nicht eingeschränkt auf Zeitungen verstanden, sondern gesteht jedem Bürger des Landes das Recht zu, seine Meinung öffentlich ohne Einschränkung durch den Staat äußern zu können.
Anfang der 60er Jahre gab es wegen einer vorwiegend in Hamburg vertriebenen Wochenzeitung, die u.a. das Fernseh- und Hörfunkprogramm sämtlicher Besatzungszonen abdruckte, also auch des Fernsehens der Ostzone eine Erpressung sämtlicher Zeitschriftenhändler der Region durch den Axel Springer Verlag, dem das nicht paßte. Dieser Boykottaufruf zu Lasten der Zeitschrift "Blinkfüer" zog ein berühmtes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 5 GG nach sich. Leider erst 1969, da war die kleine Lokalzeitschrift längst pleite. Sie erhielt nur noch einen Schadensersatz, der Springer Verlag hatte sein politisches Ziel erreicht.
Das Urteil, BverfGE 25,256 [v. 26.2.1969] erlangte deshalb eine solche Bedeutung, weil es die sogenannte "Drittwirkung der Grundrechte" aussprach, das heißt auf Deutsch, daß Grundrechtsträger [Bürger] nicht nur wegen Grundrechtseingriffen durch staatliche Organe, sondern auch durch monopolartige Konzerne, also Privatpersonen in bestimmten Fällen, das Bundesverfassungsgericht anrufen können.
Die ersten Grundrechte waren in England entstanden, in der "Bill of Rights", die Bürgern des damaligen Königreiches Schutz versprach gegen Willkürmaßnahmen des Königs. Es folgten die USA mit der Declaration of Independence, 1776, und dem Verfassungskonvent zur Erstellung der US Constitution, in der nur mit einer [gekauften] Stimme Mehrheit verhindert wurde, daß Deutsch dort Amtssprache Nr. 1 wird. Dann kam Paris mit dem Sturm der Bastille mit der anschließenden Errichtung einer bürgerlichen Republik. Deutschland kam erst relativ spät, da die "Revolution von 1848" in einer Gegenreaktion der Mächtigen endete und Bürger noch auf eigene Freiheits- und Schutzrechte warten mußten. 1949 war's dann endlich so weit. Nach einem Rückfall in die Barbarei im Namen der deutschen Arier-Rasse gab es 1948 die Möglichkeit, auf deutschem Boden – in Herrenchiemsee, einer kleinen Insel, auf der der bayerische König Ludwig II. das Versailles Ludwigs XIV. nachgebaut hatte [in größerem Maßstab] – in einem Verfassungskonvent eine neue deutsche Verfassung zu entwerfen. Zu dem Konvent wurden Vertreter der damals neu entstandenen oder wiederauferstandenen [SPD] Parteien entsandt, die teilweise mit viel Glück den Krieg und die Naziherrschaft überlebt hatten.
Heraus kam ein recht passabler Entwurf, um den uns viele Länder in der Welt beneiden. Ursprünglich sollte als erster Satz in dieser Verfassung stehen: "Der Mensch ist nicht um des Staates willen da, sondern der Staat um des Menschen willen." Leider verhinderten die konservativen Konventsmitglieder eine Aufnahme dieses Satzes in unsere neue Verfassung.
In den ersten Teil des Entwurfs wurden ausschließlich Grundrechte der Bürger formuliert. Erst in einem zweiten usw. Teil kam das sogenannte Staatsorganisationsrecht mit der Funktion von Bundestag, -regierung usw. Dadurch wurden die Grundrechte an allererste Stelle des Staates und des Grundgesetzes gesetzt. Art 1 Absatz 3 GG bindet alle Institutionen des Staates unmittelbar an die Geltung der [Bürger-] Grundrechte "[3] Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." Sie wurden, insbesondere unter dem Eindruck des Staatsterrors durch die Nazis, Gestapo, Polizei etc., zunächst nur so verstanden, daß der Bürger gegen Willkürakte von staatlichen Organen geschützt werden müsse ["Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat"].
In dem oben genannten Fall, "Blinkfüer", wurde die Pressefreiheit aber nicht durch ein staatliches Organ, sondern durch einen – wirtschaftlich – mächtigen Pressekonzern, den Springer-Konzern verletzt. Der Springer-Konzern belieferte damalige Kioske und Geschäfte, alle die irgendwie in ihrer Auslage Zeitungen und Zeitschriften verkauften, mit der "Bild", "Die Welt", "Hörzu" usw.. Die Kioske von Hamburg und Umgebung hatten außerdem die Zeitschrift "Blinkfüer" mit im Programm, aus einem kleinen Verlag. Dieser druckte die genannten Ostzonen-Hörfunk und Fernsehprogramme mit ab. Der Springer-Konzern verteilte nun ein Rundschreiben an sämtliche Zeitschriftenhändler, in denen diese unmissverständlich aufgefordert wurden, Zeitschriften mit Ostzonen-Fernsehprogramm, nicht mehr zu verkaufen. Andernfalls würden sie überhaupt nicht mehr mit Zeitschriften [von Springer] beliefert werden. Das Bundesverfassungsgericht schob diesem Verhalten einen ebenso unmissverständlichen Riegel vor. Leider erst sehr spät.
So, was hat das jetzt alles mit unserer "geliebten" WZ zu tun?Die Wilhelmshavener Zeitung verfügt regional über ein Monopol der Meinungsbildung und Information. Es gibt keine weitere Zeitung in Wilhelmshaven, an die man z.B. Leserbriefe als engagierter Bürger schreiben kann. Die WZ nimmt sich insbesondere bei eingesandten Leserbriefen sehr viel an Einmischung heraus, indem sie z.B. Leserbriefe erst sehr spät abdruckt, wenn die Kuh schon längst durchs Dorf getrieben ist. Oder sie kürzt den eingesandten Text nach Belieben. Auf ihrer politischen Linie liegende Leserbriefe, z.B. zugunsten von Bismarck, Bauermeister oder Bürgermeister, werden gleich mehrfach an einem Tag abgedruckt. Der Art. 5 GG ist aber kein Frei- und Willkür-Fahrtschein für Zeitungen, die es "geschafft" haben, ihr Revier abzustecken und eine gewisse Markt- und Meinungsmacht erreicht haben. Art. 5 GG gilt für jeden Bürger, also auch für die Leser, er ist DAS Demokratie-Grundrecht im Grundgesetz.
Ein Teil des Art. 5 GG betrifft die sogenannte "Informationsfreiheit". Der Bürger muß die Möglichkeit haben, sich über die öffentlichen Belange entsprechend zu informieren. Sonst kann er sich keine fundierte demokratische eigene Meinung bilden.
Um die Pressefreiheit zu verletzen, muß man nicht in ein Büro der gegnerischen Partei einbrechen und dann hinterher die Journalisten bedrohen, die versuchen, das aufzudecken. Von "Watergate", dort befand sich die Parteizentrale der Demokraten [in den USA], hat bestimmt jeder schon mal was gehört. Um die Informationsbedürfnisse des Bürgers in einer demokratisch verfassten Gesellschaft zu unterminieren, reichen schon kleinere Eingriffe.
So hat es die Wilhelmshavener Zeitung es sich angewöhnt, Pressemitteilungen der dem Oberbürgermeister und - der regierenden Einheitspartei SPCdU nicht gewogenen - Oppositionsfraktion im Stadtrat, der Basu, nach freiem Gutdünken zu kürzen und damit zu manipulieren. Pressemitteilungen sind ein wichtiges Mittel für politische Institutionen, wie Parteien, Fraktionen oder Verbände, um die Öffentlichkeit über ihre Position zu wichtigen politischen Fragen zu informieren. Eine Pressemitteilung ist keine Wald- und Wiesenpropaganda oder reine Wahlwerbung, sondern die vom Grundgesetz eingeforderte "Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes" durch Parteien. Art. 21 GG nimmt dazu ausführlich Stellung.
Es geht hier nicht um Pille-Palle, es geht um den Kern unserer Demokratie. Man kann an der inzwischen zu groß gewordenen Macht der politischen Parteien Zweifel bekommen und diese kritisch hinterfragen, der kürzlich verstorbene Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat dies als einer der ersten herausragenden Politiker für seine eigene Zunft getan bereits vor mehr als 20 Jahren. Leider bisher ohne Beispiel. Nur Hermann Scheer von der SPD, auch nicht mehr unter uns weilend, und Herbert v. Arnim mit seinem erstklassigen Buch "Deutschlandakte" haben dies ausreichend thematisiert. Solange die inzwischen übergroße Macht der Parteien in unserer Demokratie aber nicht verfahrenstechnisch beschnitten wird, muß man allen vorhandenen Parteien die gleichen Rechte zugestehen. Hier hat bereits der Rat in Wilhelmshaven versagt bzw. einen Rückschritt in vordemokratische Zeiten vorgenommen. Eine Zeitung mit Meinungsmonopol an einem umgrenzten Ort hat allerdings auch Pflichten in punkto Fairness.
Die Frage, die sich mir allerdings abseits der persönlichen Meinungen stellt, ist, warum es keine effektiven Verfahrens- und Sanktionsmöglichkeiten für die Kaltstellung demokratische Organe in unserer so stolzen Demokratie gibt. Kann man da beim Presserat eine Rüge einfordern, oder was gibt es da überhaupt für Möglichkeiten? Ich kenne mich da nicht aus. Aber vermutlich, wenn es überhaupt einen Gerichtsweg dafür gibt, ist dieser lang und uneffektiv. Die Kuh ist schon fünf Dörfer weiter dann.
Auch wie die WZ mit der aktuellen Krise des "Klinikums" umgeht, nachdem der Aufsichtsrats-Vorsitzende unvermittelt vergangene Woche das Handtuch geschmissen hat und schwerwiegende Vorwürfe sowohl gegen den neuen Geschäftsführer des Krankenhauses, als auch gegen den Oberbürgermeister erhebt, ist unter allem demokratischen Niveau. Offensichtlich bezieht die Redaktion der einzigen Lokalzeitung einseitig Partei zugunsten des Oberbürgermeisters und spielt die Unwissende von den ganzen Vorgängen. Einerseits verfügt die WZ gegenüber dem Bürger oft über einen Informations-Vorsprung, auch durch die gelebte Nähe zum Oberbürgermeister und zu den Fraktionsspitzen der Ratsmehrheit, geben diese Informationen aber nicht ungefiltert weiter, sondern nehmen erst einmal eine eigene Wertung vor.
Diese präsentieren sie dann als "Nachrichten" in ihrer jeweils aktuellen Ausgabe. In Wirklichkeit haben diese Berichte aber den Charakter von "Kommentaren", bei denen eine eigene Wertung und Meinung des jeweiligen Autors erfolgen darf. Die Trennung zwischen "Bericht" [objektiv] und "Kommentar" [subjektiv erlaubt!] ist das A und O einer seriösen Zeitung. In den tagesthemen der ARD kann man lernen, wie so was geht. Dass allein durch die Auswahl der präsentierten Informationen einer Nachrichtensendung auch bereits eine bestimmte Meinungsrichtung oder Weltanschauung betont werden kann, steht noch einmal auf einem anderen Blatt.
Wie berichtete nun die WZ über den Rücktritt von AR-Vorsitzenden Debring?"Gerüchte" zögen durch die Stadt, eigentlich ist dieser Begriff seit letztem Sommer in Wilhelmshaven negativ besetzt und deshalb ungeeignet. Die Inhalte eines Rundschreibens des zurückgetretenen Vorsitzenden [!] des Aufsichtsrats, immerhin ein gestandener Rechtsanwalt in Wilhelmshaven, werden als "Gerüchte" in eine zweifelhafte Ecke gestellt. Ich glaube nicht, daß der WZ zu diesem Zeitpunkt der genaue Inhalt des Schreibens von RA Debring unbekannt war. Trotzdem tut die WZ so, als hätte sie beim Wochenmarkt auf dem Rathausplatz zufällig ein "Gerücht" aufgeschnappt.
Es folgen in den nächsten Tagen weiterhin nur sehr bruchstückhaft weitere Einzelheiten über den Inhalt des Schreibens von RA Debring.WZ v. 18.2.:
Umbenennung Klinikum, Rücktritt Debring Aufsichtsratsvorsitz, Gründe der WZ nicht bekanntWZ v. 19.2.:
keine neuen Infos zu Rücktritt DebringsNWZ v. 20.2.:
ausführliches Interview der Nordwestzeitung mit RA Debring zu seinen RücktrittsgründenWZ v. 20.2.:
keine neuen Infos zu Herrn DebringWZ v. 21.2.:
jetzt verfügen Herr Michalski und Herr Abeldt anscheinend erst über detaillierte Informationen der Rücktrittsgründe Debrings, woher sie diese Informationen haben, sagen sie immer noch nicht: dieser hatte am Tag seines Rücktritts an sämtliche Aufsichtsratsmitglieder des Reinhard-Nieter-Krankenhauses [jetzt: Klinikum Wilhelmshaven], so die WZ, ein Rundschreiben verfaßt. Dieses kennt jetzt die WZ, und stellt aber aus diesem die Vorhaltungen Debrings gleich von vornherein als "Gerüchteküche" [S.1] und "falsche Behauptungen" [S.3] dar.
Die Vorwürfe Debrings, die der Öffentlichkeit immer noch nicht detailliert bekannt gegeben werden, werden durch diese Wortwahl und auch durch den ausführlichen Bericht darüber auf S. 3 unmissverständlich abgewertet. Ohne daß der normale Bürger selbst überprüfen kann, ob und inwieweit etwas an den immerhin massiven Vorwürfen Debrings an den neuen Geschäftsführer und auch an den Oberbürgermeister dran ist, übernimmt das natürlich gerne die WZ. In der einer dem Oberbürgermeister genehmen Weise.
Daß die Nachbarzeitung NWZ am Tag zuvor einen ausführlichen Bericht über Herrn Debrings Rücktritt veröffentlicht hatte, erwähnt die WZ natürlich nicht. [Den Brief von RA Debring an den Aufsichtsrat und die Ratsmitglieder können Sie inzwischen hier im Original nachlesen: Download Brief | Peter Debring].So macht man Politik.
Da der WZ aber dann doch irgendwie mulmig wurde ob so unverfrorener Meinungsmache [einseitige Meinungsbildung], stellt die WZ dann am Montag, den 23.2., die Ansicht von Herrn Debring zur Causa Keil und Zukunft des Klinikums etwas neutraler dar, auf S.1, um dann auf S.3 aber gleich dem angegriffenen Klinikchef Keil ausführlichst Gelegenheit zur Selbstdarstellung zu geben. Eingeladen hatte die CDU West, so steht es in der Überschrift des Artikels.
Die Wilhelmshavener werden irgendwann erfahren, ob sich denn die Freundin von Herrn Keil – dann auf flehendes Bitten des Debringlosen Aufsichtsrats – nun doch zu einer Annahme der, so vermutet es RA Debring in seinem Schreiben an die Ratsmitglieder, extra für sie ausgeschriebenen und geschaffenen Stelle einer "GeneraldirektorIn" für das neue Tumorzentrum hat [in Wirklichkeit lange geplant] "breitschlagen lassen", was jetzt das Ex-RNK aus den Schulden reißen soll, fraglich nur wie, auch das hatte Debring angezweifelt, nachdem Geschäftsführer Keil Debrings Aufforderung nach einem Finanzplan nicht nachgekommen war. Da Herr Debring als Aufsichtsratsvorsitzender hierarchiemäßig über Herrn Keil stand, sah Herr Debring in dem Verhalten von Herrn Keil einen klaren Vertrauensbruch gegenüber dem Aufsichtsrat, Herrn Keils Arbeitgeber.
Wetten werden noch entgegen genommen. Ob die Lebensgefährtin von Herrn Keil nun kommt oder nicht. Es wäre INSOFERN erfreulich, als Herr Keil dann nicht mehr jeden Freitag Vormittag gestresst zum Flieger nach Freiburg davon rauschen müsste und das krisengebeutelte "Klinikum" sich selbst überläßt. Denn es gibt eine Menge zu tun im RNK [Ex].
Heidi Berg
Update: Die WZ berichtet in ihrer gestrigen Ausgabe [3. 3. 2015] darüber, daß der Geschäftsführer des Nordwest-Krankenhauses im Oktober 2012 die damalige Geschäftsführerin des Reinhard-Nieter-Krankenhauses Aulkemeyer und den Oberbürgermeister Wagner aufgefordert hatte, den in der Presse lauthals verkündeten Plänen einer Kooperation aller drei Krankenhäuser der Region auch Taten folgen zu lassen, vor allem erst einmal eine gemeinsame Planung über die zukünftige Versorgungsstruktur vorzunehmen. Dieser Bitte von Herrn Germeroth sind damals [bis heute] beide politischen und wirtschaftlichen Führungsfunktionsträger nicht nachgekommen. Ein halbes Jahr später fragte Herr Germeroth bei den beiden noch einmal nach. Immer noch keine Antwort [bis heute].
Welche Motive haben OB Wagner und die Geschäftsleitung des RNK [jetzt Klinikum], dem Kooperationspartner NWK nicht zu antworten? Überhaupt nicht? Nicht einmal einen Satz, Brief ist angekommen, aber interessiert uns nicht?
Mögliche Antworten [die Nicht-Kommunikation der Kommunen- und Krankenhaus-Leitung zwingt zur Spekulation, leider]:
Herr Germeroth ist "rechtlich unmöglich". [Gemeint war als gemeinsamer Geschäftsführer für alle drei Krankenhäuser]. Diese, heute schon absurd erscheinende Behauptung [Herr Debring ist den Inhalt und Nachweis seiner "juristischen" Eröterungen immer noch schuldig!] war eine offizielle "Stellungnahme" des damaligen Aufsichtsrats-Vorsitzenden, Rechtsanwalt Peter Debring in einem großen Artikel in der WZ [September 2014].
Man hat in Wilhelmshaven ganz andere Pläne. Weil die aber – aus welchen Gründen auch immer – für die Öffentlichkeit nicht vermittelbar sind, oder weil man sie noch geheim halten will, weiß der Kuckuck warum, werden die wahren Pläne des OBs für das Reinhard-Nieter-Krankenhaus verdeckt gehalten. Vielleicht gehen die "Geheim"-Pläne von Herrn Wagner auch im Ergebnis zu Lasten des Nordwest-Krankenhauses, z.B. Plan X, Eliminierung sämtlicher Konkurrenz in der Region, also nach dem St. Willehad dann auch das NWK, aus neo-liberalem Denken heraus wären solche "Pläne" denkbar, dann darf man sie logischerweise nicht dem "Konkurrenten" [und Markt- und Profit-Feind] vorher verraten.
- … bitte selbst ausdenken … - . Ich selbst verfüge über nicht genügend "kreative" Energie, um mir Pläne in der Vorstellung auszumalen, die solch einen Charakter haben, daß man sie auf keinen Fall veröffentlichen darf. Deshalb ist hier jetzt die Kreativität der Leser gefragt.
Die Zukunft wird uns die Fakten schon liefern. Herr Germeroth läßt sich diese Zweigesichtigkeit der Wilhelmshavener Oberamtsträger nicht mehr gefallen. Er muß sich jetzt zu Wort melden, sonst ist das von ihm geführte Krankenhaus womöglich selbst in Gefahr. Er nimmt seine Führungsverantwortung jetzt für alle sichtbar wahr. Vielleicht interessiert sich ja auch das Sozialministerium mal für die ganzen Vorgänge der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart.
KommentareHeinz-Peter Tjaden | via facebook
die presselandschaft wird immer öder, redakteure geraten immer mehr unter druck, auch in zeitlicher hinsicht. verleger, für die eine zeitung mehr ist als eine ware, werden immer seltener. daran sind aber auch die leserinnen und leser nicht schuldlos. bei den meisten gibt es einen herdentrieb. oma hat die zeitung gelesen, vati hat die zeitung gelesen, also lese ich die zeitung auch, mag sie noch so öde sein. das erste dunkle kapitel ist mit der rückkehr der altverleger geschrieben worden. dunkel ist auch die sozialdemokratische pressegeschichte. dass es noch dunkler werden kann, beweist auch die wilhelmshavener zeitungsgeschichte. das neue wilhelmshaven (früher "wilhelmshavener zeitung") hat konkurrenz mit üblen methoden vernichtet. bei leserbriefen gibt es eine zensur. ich habe während meiner wilhelmshavener zeit wenige geschrieben, die meiste zeit unterlag ich einem veröffentlichungsverbot. nach jedem nicht veröffentlichten brief bekam ich post von dem zuständigen redakteur, was ich als so eine art entschuldigung gewertet habe. alle meine bücher wurden verschwiegen. eine rezension hätte für das "neue wilhelmshaven" auch peinlich sein können, denn in einigen büchern habe ich mich mit den seilschaften in whv beschäftigt, zu denen auch der verleger des neuen wilhelmshaven gehört. interessant ist die zeitung nur in einer hinsicht. wie manipuliert man die öffentlichkeit, diese frage wird von dieser zeitung täglich beantwortet...heiße eisen werden nur dann angepackt, wenn es gar nicht mehr anders geht, weil andere medien berichtet haben...
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