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Haushaltsrede UWG
01|03|2013
Frank-Uwe Walpurgis [Fraktionsvorsitzende | UWG] hielt die Haushaltsrede.
„Wenn man vor dem Abgrund steht, dann ist der Rückschritt ein Fortschritt“, das sagte einmal der österreichische Künstler Friedensreich Hundertwasser.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!
Gestern standen wir am Abgrund – und heute wollen wir einen großen Schritt nach vorne machen! So kann man die augenblickliche Situation unserer Stadt beschreiben, nachdem über Monate alle möglichen Zahlenwerke bemüht wurden, Sitzungen, Versammlungen und Klausurtagungen stattfanden und man angesichts der drohenden Handlungsunfähigkeit vielerlei Vorschläge für eine Verbesserung der Situation vernehmen durfte.
Doch ist das alles zukunftsweisend? Mitnichten, denn angesichts einer bedrohlichen Summe von ca. einer Viertelmilliarde Euro an Schulden steht die Zukunft Wilhelmshavens in den Sternen. Politik soll Spaß machen und Zukunft gestalten, doch müssen wir uns fragen, macht das so alles Spaß? Stellen wir die Zukunft unserer Stadt auf eine solide Basis? Wer die Zukunft gestalten und positiv verändern will, muss aber erst einmal die Vergangenheit verstehen lernen und all das, was Ausschlag gebend für die jetzt zu beratende Situation ist.
Auch wenn das Resümee dazu manche der hier Anwesenden nicht hören möchten, so muss ausgesprochen werden, was sich abgespielt hat und welche Fehler begangen wurden. Wie konnte Wilhelmshaven in solch eine finanzielle Schieflage geraten? Die Bevölkerung ist entsetzt und das Vertrauen in die Politik, insbesondere in die Lokalpolitik, schwindet immer mehr. Das beweisen ja auch die geringen Wahlbeteiligungen und sind ein Indiz dafür, dass vieles nicht stimmt. Wilhelmshaven war finanziell meistens nicht gut ausgestattet. Aber trotzdem war die Neigung vorhanden, mehr Geld auszugeben als man einnehmen konnte. Dass dies auf Dauer nicht gutgehen kann, sollte jeder wissen. Wer aber meint, dass jetzt ein Peter Zwegat als Schuldenberater helfen könne, irrt. Wir müssen jetzt versuchen, uns nachhaltig aus dieser Klemme zu befreien. Aber wie?
Es ist jedenfalls wohltuend zu hören, - wie es Herr Oberbürgermeister Wagner in seiner Rede zum Ausdruck brachte – dass wir nur soviel Geld ausgeben können wie wir auch einnehmen. Anscheinend ist diese Weisheit in den letzten Ratsperioden zu kurz gekommen oder niemand hat wirklich daran gedacht.
„Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler“ - dies ist ein Zitat von der österreichischen Schriftstellerin Ingeborg Bachmann und gilt für Wilhelmshaven.
Meine Damen und Herren, wie ich erwähnte, wird seit Monaten mit laufend aktualisierten Zahlen an dem Haushalt 2013/2014 gefeilt. Brennpunkte und Handlungsbedarfe gibt es genug, aber in den letzten Monaten konnte man zunehmend den Eindruck bekommen, dass sich die Politik das Leben selber unnötigerweise schwer macht. Ich möchte nicht auf alle Zahlen des Haushaltsentwufes eingehen – dazu werden wir anschließend noch ausreichend Gelegenheit haben – aber einige Dinge müssen angesprochen werden.
Dazu gehört die Schulentwicklungsplanung. Im Grunde sinnvoll, notwendig und sicher auch ein großer Brocken, den man aber nur in die richtige Richtung kippen muss. Vor zwei Wochen haben wir in der Ratssitzung erlebt, wie eine schweigende Mehrheit sich entgegen aller Vernunft und gegen die Ratschläge von Eltern, Lehrern und Schülern dafür entschieden hat, wie Politik nicht aussehen soll. Bis es nach den nun verabschiedeten Planungen zu wirklichen Einsparungen kommt, dauert es noch, aber der Aufwand und die Belastung zur Umsetzung sind um einiges höher als es nötig gewesen wäre. Schüler in Container zu pferchen, ein buntes Sammelsurium von Schulformen auf engstem Raum – wie am Mühlenweg geplant – zu installieren, all das zeugt von mangelndem Weitblick. Wenn man sich dazu die Diskussionsverläufe anschaut und wie mit mahnenden Stimmen umgegangen wurde, sträuben sich die Nackenhaare.
Die Politik und die Verwaltung sind nicht allwissend. Aber es gibt in vielen Bereichen Fachleute, die sogar unentgeltlich, aber dafür mit Freude und Hingabe, helfen möchten. Man braucht sie nur zu Wort kommen lassen. Wenn dies aber abgelehnt wird oder wenn Briefe und Hilferufe nicht beachtet werden, weil man der eigenen Unfehlbarkeit verpflichtet ist, dann wird dies in den betroffenen Kreisen der Bevölkerung als Überheblichkeit und Machtbessenheit gedeutet. Macht Politik so Spaß?
Ein weiteres Thema ist die medizinische Versorgung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wer hätte sich gedacht, dass ein städtisches Krankenhaus einen derartigen Finanzbedarf hat? Wir waren alle Zeuge, als man uns im Herbst die Vorgänge um das RNK vorgestellt hat. Auch da bin ich wieder bei meiner eingangs erwähnten Feststellung mit den Fehlern der Vergangenheit. Meine Damen und Herren, hat die Politik versagt? Haben Aufsichtsgremien versagt? Haben bestimmte Personen ihr eigenes Süppchen gekocht und Vorteile aus den Strukturen gezogen? Hat es illegale Vorgänge und Bevorteilungen gegeben? Anscheinend ja, denn sonst wäre all dies nicht in den Fokus staatsanwaltlicher Ermittlungen geraten. Und hier ist wieder eine der Fehlerquellen zu benennen, nämlich die mangelnde Kontrolle – und hier in letzter Konsequenz auch die des Rates. Sicher ist es leicht und ohne großen Aufwand, vorgelegte Entscheidungen abzunicken. Aber wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter sind verpflichtet, Nachfragen zu stellen, Vorgänge zu durchleuchten und unbequem zu sein. Natürlich birgt dies das Risiko, als Querulant, Miesmacher oder Nestbeschmutzer abgestempelt zu werden, aber es ist immer noch besser, denn als Mitwisser oder Wegschauer eine Mitverantwortung zu tragen.
Aber es besteht zumindest Hoffnung, dass die Zukunft in diesem wichtigen Punkt Besserung bringt. Insofern ist zu begrüßen, dass sich die beiden Krankenhäuser unserer Stadt gemeinsam in einem neuen Klinikum wiederfinden wollen. Die UWG hofft und setzt auf die Vernunft aller an diesem Prozess Beteiligten, dass es in diesem Jahr zu einer für alle – und besonders für die Menschen in dieser Stadt – tragfähigen Einigung kommt. Dabei sollten auch die Beschäftigten in alle Abläufe eingebunden sein und ihnen müssen vernünftige Arbeits- und Entlohnungsbedingungen zuteil werden.
Was mehr als betrüblich ist, dass rund die Hälfte des Haushaltes für soziale Zwecke aufgewendet werden muss. Auch wenn ein Großteil erstattet wird, so ist allein diese Tatsache bedrückend. Schauen wir auf die Arbeitslosenzahlen, so muss Wilhelmshaven endlich vom Platz in der Tonne wegkommen.
Es ist darum mehr als wünschenswert, dass sich die Investitionen am Jade-Weser-Port in absehbarer Zeit auszahlen, dass sich Firmen ansiedeln, das Gelände mit Leben erfüllt wird und vor allem viele Jobsuchende dort eine Anstellung finden. Trotzdem dürfen wir bei allem Hoffen auf Besserung nicht vergessen, dass es viele Institutionen in unserer Stadt gibt, die sich um das Wohl und die Interessen von sozial Schwächeren kümmern. Hierzu zählen exemplarisch die Wilhelmshavener Tafel und die Arbeitsloseninitiative, deren Antrag auf Zuschuss von uns genehmigt und in den Haushalt aufgenommen werden muss.
Weitere uns beschäftigende Diskussionspunkte sind die WTF und die Stadtwerke. Die UWG ist ja erst seit Beginn dieser Wahlperiode im Rat vertreten, aber es hat den Anschein, dass in der Vergangenheit auch dort bei den Stadtwerken manche Fehler begangen wurden.
Meine Damen und Herren, es ist erstaunlich, dass eine Gesellschaft – wir wissen alle, welche gemeint ist – kurz nach Beginn dieser Wahlperiode aufgelöst wird, die im Endeffekt mehr Kosten als Nutzen hatte. Über Jahre hinweg wurde Geld ausgegeben, gutes Geld, was an anderen Stellen wichtiger gewesen wäre. Und schaut man sich das Geflecht von Gesellschaften und Beteiligungen an, schaut man dann auf mehrfach gleichnamige Mitgesellschafter und deren Tätigkeitsfelder, kommen einem erhebliche Zweifel, ob alles so richtig gelaufen ist, wie sich unsere Bürger und Mitmenschen das wünschen. Glücklicherweise werden viele bis dato intransparente oder auch unbekannte Vorgänge mittels rechtsanwaltlicher Hilfe aufgearbeitet, aber das ist dringend notwendig und geboten.
Zum Abschluss möchte ich auf ein Themenfeld zu sprechen kommen, dass für unsere Stadt überaus wichtig ist. Kultur und Freizeit. Mit dem notwendigen Bau des Jade-Weser-Ports ging ein Stück Freizeit im Stadtnorden verloren. Der Bevölkerung wurde versprochen, dass sich Freizeit – außer im Freibad Nord – zukünftig im Süden abspielen werde, also am Südstrand und am Banter See. Das bedeutet auch, dass man sich seitens der Stadt um diese Bereiche entsprechend kümmern und touristisch aufwerten muss.
Was passiert aber? Das sogenannte „Mischwasser“ wird zukünftig nicht mehr direkt am Südstrand eingeleitet, sondern für rund 14 Millionen am Ölhafen. Dort trifft es zwar weniger Badegäste, aber schön ist es trotzdem nicht, wenn bei auflaufend Wasser die Mixtur in den Jadebusen fließt.
Einen Sandstrand haben wir sonst nur noch am Banter See. Doch der ist meistens im Sommer ein Tummelplatz für die sogenannten Blaualgen. Es ist lobenswert, dass Anstrengungen unternommen werden, hier Lösungen zu schaffen. Lösungen müssen aber auch für die Kleingärtner geschaffen werden, die momentan verunsichert sind, was in der gestrigen Bauausschusssitzung auch angesprochen wurde.
Und wenn man sich dann die ambitionierten Planungen anschaut, welche Wohnbebauung am Banter See in den Köpfen mancher Planer vorhanden ist, dann wird das das Aus für die Naherholung der Bevölkerung und der Gäste bedeuten. Wohnen am Wasser, alles mit dem Engagement von Investoren – sicher sind es meistens auswärtige – und Luxuswohnungen für entsprechende Klientel. Doch was ist mit den hier lebenden Menschen?
Ebenso verhält es sich mit den kulturellen Angeboten. Kultur generiert Geld, bringt Einheimische dazu, hier ihr Geld auszugeben und nicht in Oldenburg, Bremen oder Hamburg, und kulturelle Angebote bringen Touristen in unsere Stadt. Ist das Angebot vorhanden, halte ich die Stadt attraktiv. Wir wollen eine attraktive Stadt, aber dazu ist es notwendig, dass wir Arbeitsplätze schaffen, sorgsam mit dem Geld umgehen, dass sich die Politik einmischt und kontrolliert und dass wir bei allen Themen unserer Bevölkerung vorab bereits umfassende Informationen geben und sie an allen Entscheidungen beteiligen. Nur dann können wir gemeinsam die Zukunft angehen. Insofern war es auch sehr angenehm zu hören, dass unser Oberbürgermeister die Gemeinsamkeit explizit ansprach.
Apropos gemeinsam: Es gibt nicht nur diese sogenannte „Mehrheitsgruppe“, die alleine Politik machen kann. Es gibt noch andere, durch das Votum der Wählerinnen und Wähler legitimierte Ratsleute, die mit ihren Ohren immer dicht am Geschehen sind. Fragen sie uns doch auch einmal, vielleicht hilft es ihnen ja, Fehler zu vermeiden. Demokratie ist so herrlich einfach, wenn man nach Belieben schalten und walten kann, aber der schwerere Weg, also andere zu beteiligen und mit ins Boot zu holen, wird auf Dauer der bessere sein.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit!
Frank Uwe Walpurgis
Fraktionsvorsitzender der UWG Wilhelmshaven
[Es gilt das gesprochene Wort]
Quelle: UWG | Wilhelmshaven
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