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Reden zum Antikriegstag auf dem Wilhelm Krökel-Platz
02|09|2013
Auf dem Wilhelm Krökel-Platz in Wilhelmshaven fand zum Antikriegstag [01-09-2013] auch eine Kranzniederlegung statt.
Am 1. September 2013 jährte sich zum 74. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen. Dieser Überfall war der Beginn des 2. Weltkriegs, in dessen Verlauf Millionen von Menschen ihr Leben verloren. Zum Gedenken an die Opfer hatte der DGB Stadtverband Wilhelmshaven zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung aufgerufen. Die Reden, die zum Gedenken der Opfer gehalten wurden, werden hier wiedergeben.
Axel Opitz, Vorsitzender des DGB Stadtverbandes Wilhelmshaven, führte in die Veranstaltung ein.
Mit diesem Zitat von Dwight D. Eisenhower möchte ich beginnen:"Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder."
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Gewerkschaften und die Friedensbewegung verbinden Erinnerung an Krieg und Terror während der Nazi-Zeit und dem 2. Weltkrieg mit der Mahnung: Nie wieder Krieg!
Heute, am 01.September, wollen wir gemeinsam am Antikriegstag ein Zeichen für Frieden und Demokratie setzen.
Mit dem Machtantritt der Nationalsozialisten vor 80 Jahren begann eine Politik der Hochrüstung und Militarisierung der Gesellschaft, sowohl nach außen als auch nach innen.
Linke und andere demokratische Organisationen und Parteien wurden genauso zerschlagen wie die Gewerkschaften.
Auf die Bücherverbrennung folgten die Gleichschaltung der Medien und ein Überwachungsstaat, der in die Privatsphäre der Menschen eindrang und die Bürgerrechte aufhob.
Wir gedenken hier und heute der 50 Millionen Opfer, die dieser Wahnsinn gekostet hat. Wir gedenken des Völkermordes an den Juden, der Vernichtung von Sinti und Roma in den Konzentrationslagern, der Verfolgung von Homosexuellen, Menschen mit Behinderung, Kriegsgefangenen, Zwangsarbeitern und Deserteuren sowie politisch Andersdenkenden. Sowie auch der vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die ins Exil gingen oder in KZs endeten. Stellvertretend für alle möchte ich Wilhelm Krökel nennen, nach dem dieser Platz benannt ist.
Wir wollen diese Tradition des Gedenkens weiter pflegen. Aber wir wollen nicht nur gedenken, wir wollen auch politische Schlussfolgerungen für heute ziehen.
Das bedeutet „Aus der Geschichte lernen!“
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Hiermit möchte ich das Wort an Dorothee Jürgensen weitergeben – unserer diesjährigen Hauptrednerin.
Dorothee Jürgensen | Gewerkschaftssekretärin | DGB Stadtverband Wilhelmshaven
Liebe Kolleginnen und KollegenSehr geehrte Damen und Herren,
Seit 1957 nutzen der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften den Antikriegstag, um sich zu Frieden und zur Solidarität der Völker zu bekennen. Gemeinsam mit der Friedensbewegung gedenken wir den Opfern der beiden Weltkriege und mahnen, dass nie wieder Krieg von Deutschen Boden ausgehen darf! Kriege lösen keine Konflikte, sondern schaffen nur weitere! Die Zivilbevölkerungen sind die Leidtragenden – besonders Kinder, Frauen, kranke und alte Menschen.
Dass der Antikriegstag kein sentimentaler Gedenktag, sondern politisch brandaktuell ist, zeigen gerade die Bilder und Berichte aus Syrien. Der erbittert geführte Bürgerkrieg in Syrien, an dem längst auch auswärtige Mächten direkt oder indirekt beteiligt sind, rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen.
Der Einsatz von Giftgas und Napalmbomben sind Verbrechen an den Menschen.Doch von wem auch immer diese Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht begangen wurden, eine bewaffnete Intervention des Westens in Syrien würde zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges führen. Ein verheerender Flächenbrand im Nahen Osten wäre dann kaum noch aufzuhalten. Die geplanten Luftschläge haben keinerlei rechtliche Grundlage, werden weitere zivile Opfer fordern und eine neue Flüchtlingswelle auslösen. Angeblich ist die Bombardierung mehr als symbolische Aktion und nur für einige Tage geplant - als Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen durch syrische Regierungstruppen.
Angesichts der Vorbereitungen für US-Militärschläge gegen das syrische Regime warnen wir vor den weitreichenden Folgen einer kurz gedachten Intervention und fordert von der Bundesregierung ein entschiedenes Eintreten für friedenspolitische Optionen unter Beteiligung aller in den syrischen Bürgerkrieg involvierten Nachbarstaaten. Wir rufen alle Nationen auf, sich für eine friedliche Lösung einzusetzen und militärische Konfrontationen zu vermeiden."
Für uns heißt Nie wieder Krieg: mögliche Ursachen von Konflikten und Kriegen zu beseitigen. Gewalt kann nicht mit Gewalt eingedämmt werden.
Nie wieder Krieg heißt für uns auch: eine Welt ohne Atom- und andere Massenvernichtungswaffen! Den Einsatz von chemischen Waffen lehnen wir strikt ab. Das Drohen mit dem Einsatz nuklearer Waffen oder ihrer Entwicklung erfüllt uns mit Sorge. Es gibt keine guten Hände, in denen Atomwaffen sein können.
In Syrien und in anderen Konfliktregionen zeigt sich einmal mehr, dass wirkungsvolle Kriegsvermeidung bei der Produktion und beim Export von Waffen beginnt. Rüstungsgüter gehen von Deutschland in etwa 80 Staaten der Erde, darunter viele Entwicklungsländer. Besonders beliebt sind Waffen „Made in Germany“ im Nahen und Mittleren Osten: Geliefert wird unterschiedslos an Saudi-Arabien, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait!
Staaten, die entweder wegen ihrer Missachtung der Menschenrechte oder wegen ihrer Verstrickung in regionale Dauerkonflikte nie und nimmer deutsche Waffen erhalten dürften.
Die Aufrüstung von Bürgerkriegsparteien durch einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschärft die vielschichtigen Probleme in den Krisenregion. Sie können nur mit friedlichen Mitteln bei Einhaltung des Völkerrechtes und Achtung der Menschenrechte bewältigt werden. Kriege gegen die eigene Bevölkerung müssen vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden.
Wir begrüßen das neue Abkommen der Vereinten Nationen zum Waffenhandel, auch wenn wir um seine vielen Schwächen wissen. Die Rüstungsexportkontrollen sind lückenhaft. Ein wirksames internationales Abkommen zur Waffenkontrolle muss daher eine nachvollziehbare Prüfung vor der Exportgenehmigung und eine effektive Endverbleibkontrolle vorsehen. Wir stehen unverändert zur Konversion von militärischer Produktion und militärischem Know-how. Sie müssen in zivile Güter umgewandelt werden.
Betroffene Unternehmen und Zulieferer müssen ihre Produktpalette verbreitern, den Anteil an zivilen Produkten ausbauen. Dieser Prozess ist nicht einfach und er wird längere Zeit brauchen, doch wir unterstützen ihn mit Nachdruck.
Denn...
Nie wieder Krieg heißt für uns: Zivile Produktion statt Rüstungsexporte. Unsere Grundsatzposition lautet: Keine Rüstungsgüter in Krisengebiete, keine Exporte in Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden. Der DGB ist entschieden dagegen, dass die bisherigen Exportstandards gesenkt oder aufgeweicht werden.
Die Bundeswehr wurde zu einer weltweiten Interventionsarmee umstrukturiert. Seit über 10 Jahren führt unser Land Krieg in Afghanistan. Dieser Krieg wird auch in unserem Namen geführt.
Bundesregierung und NATO sollten sich von allen Planungen verabschieden, über das Jahr 2014 hinaus Streitkräfte in Afghanistan zu belassen. Wir erinnern die Regierung und den Bundestag mit Nachdruck an den Grundgesetz-Auftrag.
Die Bundeswehr dient nur der Landesverteidigung.
Denn ... Nie wieder Krieg heißt für uns: Nie wieder darf von deutschem Boden ein Krieg ausgehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von militärischen Interventionen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind, zu unterlassen oder zu beenden. Die Bundeswehr soll vollständig aus Afghanistan abgezogen werden.
Nie wieder Krieg heißt für uns: Es darf keinen neuen Militarismus geben. Sie hat im Innern - mit Ausnahme humanitärer Katastrophenhilfe - nichts zu suchen. Wir fordern die Bundeswehr auf, ihre Werbung in Schulen sofort zu beenden.
Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Friedensbewegung und Gewerkschaften fordern eine Kehrtwende der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie muss beginnen mit der Abkehr von der allgegenwärtigen Bespitzelung der Bevölkerung durch ausländische oder inländische Geheimdienste. Der vom Edward Snowden enthüllte NSA-Skandal ist kaum noch in Worte zu fassen. Ins Visier der US-Geheimdienste geraten nicht nur mutmaßliche "Feinde", sondern auch befreundete Regierungen und - wie zuletzt bekannt geworden - die Vereinten Nationen. Diesem Geheimdienstspuk und der Kumpanei von NSA und BND muss ein Ende bereitet werden!
Wir treten für Frieden und sozialen Fortschritt ein. Die ungelösten Krisen in Europa können diesen Frieden und sozialen Fortschritt gefährden.
Wir bekennen uns zum einzigartigen europäischen Friedensprojekt und auch zum Euro. Doch für eine gute Zukunft Europas braucht es dringend einen Politikwechsel für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Die soziale Spaltung wird mit neuen Sparorgien immer weiter vertieft! Insbesondere die dramatische Jugendarbeitslosigkeit ist eine schwere Hypothek für Europas Zukunft. Ohne die Jugend hat Europa keine Perspektive! Wir fordern ein Zukunftsinvestitionsprogramm, einen Marshall-Plan für Europa. Denn Frieden braucht Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität!
"Unsere Geschichte verpflichtet uns zum entschiedenen Widerstand gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". Den Ideologen und Mitläufern der Neonaziszene, den "freien Kameradschaften, der NPD, der fremdenfeindlichen "Pro Deutschland" und allen anderen rechtsradikalen Vereinigungen müssen wir entschieden entgegentreten. Unsere demokratische Gesellschaft braucht Vielfalt und Respekt gegenüber allen Menschen.
Nazis haben bei uns nichts zu suchen – weder auf der Straße, noch in den Fußgängerzonen mit ihren Infostände und in unseren Parlamenten.
Nie wieder Faschismus heißt für uns: entschiedener Widerstand gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Deshalb bieten wir Nazis und rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen überall die Stirn. Und fordern - mit Nachdruck - das NPD - Verbot.
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Wir sehen der Antikriegstag hat leider an Aktualität nichts verloren.
Lasst uns weiterhin gemeinsam für Frieden Demokratie und Freiheit einsetzen und gegen Krieg, Faschismus und soziale Ungerechtigkeit kämpfen!
Und nicht nur an diesem Tag!
Denn wir wollen
Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!
[Es gilt das gesprochene Wort]
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