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Bürger-Neujahrsansprache Lothar Heiungs in der Ruscherei
09|02|2016
Lothar Heiungs, Vorsitzender des "Bürgerfördervereins Banter See", fand wieder die richtigen Worte zum politischen Chaos Wilhelmshavens.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitbürger!
Ich möchte Sie recht herzlich zum ersten Bürgerneujahrsempfang des Bürgerfördervereins Banter See begrüßen!
Wir freuen uns, dieses in der Ruscherei veranstalten zu dürfen. Im letzten Jahr sah es nicht besonders gut aus für die Ruscherei, da man von Seiten der Stadt deren Existenz durch unangemessene Pachtforderungen in Frage gestellt hat. Doch dazu später mehr.
Wieso haben wir zu diesem Termin eingeladen?Nun, zuerst einmal ein paar kurze Worte zu unserem Förderverein. Diejenigen, die uns schon kennen wissen, dass wir aus der Widerstandsbewegung zur Rettung der Vereine um den Banter See entstanden sind. Schon bald hatten wir erkannt, dass die Problematik bzgl. des Banter See’s kein lokal begrenztes Phänomen war, sondern symptomatisch für eine Politik der Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD im Rat der Stadt. Unter dem Deckmantel der Bürgernähe wird ein Ausverkauf unserer Stadt betrieben der nur einigen wenigen nützt, aber bestimmt nicht der Mehrheit der Wilhelmshavener Bürger.
So war es mehr als logisch, dass wir unseren Augenmerk und unsere Aktivitäten auf die ganze Stadt ausweiteten und somit auch unterstützend nun in der Ruscherei tätig sind. Als Verein sind wir in Gänze dem Betreiberverein der Ruscherei beigetreten.
Es ist unsere Überzeugung, dass die Belange der Bürger in WHV schon lange nicht mehr durch die Mehrheitsgruppe in Rat vertreten werden. Hat man doch dort erkannt, dass, wirft man alle ideologischen Überzeugungen der eigenen Partei über Bord, es sich komfortabel regieren lässt, egal was der Rest der Opposition sagt.
Und mal ehrlich, hat das ein Wähler gewollt, der seiner Zeit die SPD gewählt hat, eine SPD, die nur noch zur Mehrheitsbeschafferin der CDU degeneriert ist? Wohl kaum!
Wir sind der Überzeugung, dass die Bürger Wilhelmshavens Ihre Belange wieder selber in die Hand nehmen müssen.
Und nun darf ich Sie zu unserer Wahlkampfveranstaltung recht herzlich begrüßen.
Keine Sorge! In Unserer Einladung stand, dass es keine Wahlkampfveranstaltung sein sollte und so wollen wir es auch halten.
Ich verstehe Wahlkampf in diesem Sinne, als dass ich Sie ermuntern und ermutigen möchte, in diesem Jahr zur Kommunalwahl zu gehen. Das ist unser Anliegen und unser "Wahl" Kampf.
Wir möchte Ihnen Mut machen sich wieder zu engagieren. Wir möchten Ihnen zeigen, dass Wilhelmshaven Besseres verdient hat, als das Armenhaus Niedersachsens zu sein.
Um dieses zu verstehen möchte ich unsere bewegte Geschichte bemühen.Eigentlich, dürfte es uns hier gar nicht geben. Der Standort für eine Großstadt [und so wurden wir geplant] war an der Jade denkbar ungünstig.
Hätte der Kaiser nicht das Bestreben gehabt einen Flottenstützpunkt für seine Weltmachtgelüste zu bauen, würde es hier noch aussehen wie in Butjadingen, nämlich ländlich und vom Tourismus geprägt.
Aber: "Wenn man auf jemand schießen muss, dann gibt es Geld im Überfluss" Das galt damals wie heute! Also wurde eine Stadt und ein Hafen auf dem Reißbrett entworfen und gebaut.
Städte entstanden an Handelsknoten und leben von ihrem Umland. Wilhelmshaven aber hatte nur die Kriegsmarine und sonst nichts. Natürlich, wenn so viele Arbeiter zu den Bauarbeiten strömen, entwickelt sich auch ein Stadtleben, aber nur aus sich selbst heraus, mit der Flotte als Fundament.
Wir können stolz darauf sein, was wir aus dieser Stadt gemacht haben, nachdem uns zweimal die Existenzgrundlage durch zwei verlorene Kriege entzogen wurde.
Wir können stolz darauf sein, dass die Abdankung des Kaisers und die Fundamente der Weimarer Republik durch den Matrosenaufstand in Wilhelmshaven gelegt wurde, weil sie, die Menschen es leid waren für einen fragwürdigen Ehrbegriff der Marineführung eine zweite sinnlose Schlacht gegen die englische Marine zu schlagen.
Wir können stolz darauf sein, auf den Trümmern der verheerenden Luftangriffe nach 1945 eine liebenswerte Stadt geschaffen zu haben, die schon immer weltoffen war und Fremde willkommen hieß, denn, wir haben hier keine Wurzeln, vielmehr kamen zum Bau der Stadt Menschen aus allen Teilen des Reiches zusammen und bildeten eine Gemeinschaft, die friedlich zusammenlebte. Ein Wesenszug, der gerade heute wieder eine besondere Bedeutung erfährt.
Ich möchte unser Selbstverständnis als Bürger Wilhelmshaven wieder stärken, aber entgegen der der offiziellen Stadtpolitik nicht als Oberzentrum, sondern als regionaler Partner, denn:
Keiner gewinnt für sich alleine!Rufen wir uns ins Gedächtnis, wir sind umgeben von 3 Seiten Wasser, quasi eine Halbinsel. Wie dumm müsste es doch sein, durch ein durch nichts gerechtfertigtes Oberzentrum Gehabe, die 4. Seite zu verprellen.
Wilhelmshaven ist und bleibt ein Teil dieser Region und nur in enger Kooperation in allen Bereichen wie z.B.: Verkehr, Tourismus, Infrastruktur, u.v.m. können wir gemeinsam bestehen.
Auch in Hannover wird man sich Gedanken machen, ob der Bau von Logistik Zonen zwingend erforderlich ist, wo es doch am neu geschaffenen teuren Containerhafen Platz genug gibt, oder ob es eines neuen Krankenhauses bedarf, ohne das die Untersuchungen zur Renovierung und zum Teilneubau des Bestehenden zufriedenstellend durchgeführt wurden, und ohne dass die Zusammenarbeit und Abstimmung der mit der Sander Klink professionell erfolgten.
Ohne das alles bleibt der geplante Neubau der Wilhelmshavener Klinik nur der teure Rahmen für ein luxuriöses Wohnheim des neuen Geschäftsführers und seiner Lebenspartnerin. Letzere möchte die neuen Räumlichkeiten mit einem Institut für Tumorbiologie füllen, das eigentlich an eine Universitätsklinik gehört und bereits bestehende Strukturen vor Ort ignoriert und die Arbeit erfahrener und renommierter Ärzte behindert oder sogar zerstört..
Das alles sind teure Finanzabenteuer, die wir uns mit ca. 350 Mio Schulden einfach nicht leisten können.
Da wird auch die Finanzspritze aus Hannover in Höhe von 48 Mio nichts ändern.
Man muss sich fragen, wie blauäugig man in Hannover eigentlich sein muss, um den auf einmal ausgeglichenen Haushalt in WHV zu glauben. Man muss doch erkannt haben, dass dieser Haushalt mit allen Tricks schön gerechnet wurde, in dem man Schulden in die Eigenbetriebe und GmbH’s verlagert hat. Und wer glaubt, dass wir dann 10 Jahre keine neuen Schulden mehr machen, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
Das Finanzgebaren um das ehemalige St. Willehad Hospital wird hoffentlich auch bald eine gerichtliche Würdigung finden.
Wir haben in Wilhelmshaven kein Ausgabenproblem. Weniger ausgeben geht bald nicht mehr!
Wir haben ein fundamentales Einnahmenproblem und das als Folge einer komplett verfehlten Wirtschaftpolitik, die in ihrer Wirtschaftsansiedlung immer dem vorherrschenden Oberzentrumswahn nachrennt.
Schaut man sich Wilhelmshaven von der anderen Seite des Jadebusens an, so sollte man meinen, dass analog zu der Anzahl und Höhe der Schornsteine, Fabrikgebäude und Kräne es hier eine florierende Wirtschaftsmetropole geben muss.
Leider hat das ganze den Charme einer Westernstadt. Große Fassaden und kleine Geschäfte.Aber 1,2 Milliarden für einen neuen Hafen wollen untergebracht werden. Schade nur, dass der Containerumschlag vor den Zolltoren stattfindet, also quasi im Niemandsland, wo wir so gar nichts davon haben.
Eine Schaffung von Mehrwert, durch öffnen und verarbeiten der Containerinhalte war und ist nicht vorgesehen.
Diesen Trugschluss ist schon Horst Bartels mit seiner Nordfrost ausgesessen.
Nach seiner Klage hat man ihn irgendwie ruhig gestellt in Hannover und man hört nichts mehr. Gerüchte besagen vielmehr, dass es zu der ersten großen leeren Halle bald auch noch eine zweite große leere Halle geben soll.
Und so zieht sich die Wilhelmshavener Politik durch alle Bereiche der Wirtschaft, nur auf der Ertragsseite sieht es für WHV so gar nicht nach Oberzentrum aus.
Und dann wird gespart auf Teufel komm raus und Gebühren werden erhöht. Die verfehlte Wirtschaftspolitik der GROKO hat z.B die Erhöhung der Grundsteuer B zur Folge. Das merken nicht nur Eigenheimbesitzer, sondern auch Mieter, die die gesteigerten Kosten natürlich auch schultern müssen.
Gerecht und demokratisch? Weit gefehlt, denn die Grundlagen für die Besteuerung sind nicht für alle gleich. Nur wer den Fehler gemacht hat und alle Renovierungen, Anbauten und Reparaturen beim Bauamt angegeben hat, kommt in den Genuss der höheren Steuern, da diese den Gebäudewert zu Grunde legen.
Der, dessen Häuschen offiziell noch im Zustand von, ich meine1920 ist, zahlt auch nur Steuern auf diesen Wert. Kapazitäten, um den tatsächlichen Wert eines Gebäudes festzustellen, sind, wen wundert‘s, aus Kostengründen nicht vorhanden.
Anderes Thema!Wer auf dem Neujahrsempfang der Stadt im GAM gewesen ist, hat die eigenartige Atmosphäre förmlich mit den Händen greifen können.
Naturgemäß ist so ein Empfang ein Schaulauf der Eitelkeiten, bei dem man zeigen kann, ich bin dabei, ich gehöre dazu. Man schätzt sich, man versteht sich. Besonders zeigt sich das hinterher, wenn es ums kollektive Sektvernichten geht. Die Gruppen, die sich da bilden, sind eine Blaupause der städtischen Gesellschaft.
Eigentlich scharen sich zu so einem Anlass viele devote Bürger um Ihren Oberbürgermeister, um die Zugehörigkeit zur Führungselite zu bekunden.
Dieses Jahr war es sehr ruhig im Umkreis des OB. Keiner wollte so gerne direkt mit ihm gesehen werden. Schon während seines Vortrages, der für ihn geschrieben wurde und den er mehr schlecht als recht abgelesen hat, gab es nur höflichen Beifall bei der Erwähnung der ehrenamtlich tätigen.
Nach dem Vortrag über die erreichten Erfolge der Groko in 2015, musste der OB das Auditorium sogar dazu auffordern, ihn mit einem Applaus zu beglücken.
Ich denke, das sagt alles zum Klima in dieser Stadt.
Eigentlich brauche ich ehrenamtlich Tätige nicht besonders zu belobigen, denn sie schöpfen Anerkennung direkt aus ihren Engagement und ihrer Arbeit.
Diese öffentlich zu belobigen und dann etwas später Zuschüsse für Selbsthilfegruppen zu streichen, das ist schon verlogen und wir werden nachher noch etwas darüber hören.
Doch bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einmal auf die Ruscherei zu sprechen kommen.Über die Jahre hat die Stadt ihre Zuschüsse zum Betreiben dieses schönen Ortes zurückgeschraubt, bis sie auf dem jetzigen Niveau, nämlich NULL angekommen waren. Genaue Zahlen hierzu kann ihnen Herr Nolle nach den Vorträgen sicherlich geben. Ich weiß, es gibt auch ein Papier dazu. Die Stadt möchte nach Verhandlungen mit der Ruscherei sogar uneigennützig auf die Eigenkapitalverzinsung verzichten. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch wohl der Gipfel.
Hier tut man auf einmal so, lukrative Ideen in der Schublade zu haben, die man nur noch herauszuholen braucht, hat man erst einmal den Verein und die Bürger vergrault.
Übrigens, ich kann mir an dieser Stelle die Bemerkung nicht verkneifen, dass das Wort verGrault in Wilhelmshaven eine ganz besondere Bedeutung bekommen hat!
Weiter, so heißt es aus GROKO Kreisen solle die Ruscherei doch gefälligst alle anfallenden Kosten für Reparaturen und Bauunterhaltung sowie zum Betrieb selber tragen!
Da fordert man etwas, was die Ruscherei schon seit eh und je gemacht hat. Wenn man dieses nun explizit erwähnt, will man beim uninformierten Bürger doch den Verdacht schüren, dass das arme Wilhelmshaven in der Vergangenheit Unsummen in dieses Objekt gesteckt hat. Herr Nolle kann ihnen versichern, dass dieses nicht der Fall war.
Und jetzt kommt das unverschämteste!In der Vorlage zum Ratsbeschluss fordert die GROKO, unterschrieben durch die Herren Föhlinger und Hellwig, folgende Passagen noch in den neuen Vertrag mit der Ruscherei aufzunehmen:
- Öffentliche und politische Veranstaltungen sind vom Vermieter zu genehmigen.
- Für den Betrieb einer Gastronomie ist ein Gewerbe erforderlich.
Bitte lassen sie sich das einen Moment durch den Kopf gehen!
Das, was die Ruscherei ausmacht, bedarf im Einzelfall der Genehmigung durch die Stadt, soll heißen, alles was ihnen nicht genehm ist, z.B. so etwas wie heute, kann untersagt werden.
Und, die Grundlage der Finanzierung der Ruscherei ist natürlich der Verkauf von Getränken und Snaks.
Danach darf der Förderverein die Ruscherei für den Vermieter schön in Ordnung halten, auf seine Kosten, hat aber bei Veranstaltungen keinen Einfluss darauf, was genehmigt oder abgelehnt wird.
Geld verdienen, um die Kosten schultern zu können, nur über ein Gewerbe, denn da kann man über das Gewerbeaufsichtsamt und das Finanzamt auch massiv Einfluss nehmen.
Wir als Bürgerförderverein kennen das nur zur Genüge. Der eine oder andere wird sich fragen, warum wir noch kein eV sind, sondern "nur" in Gründung. Das hängt mit der Gemeinnützigkeit zusammen, die wir anstreben, und die beim Finanzamt so gar nicht auf offene Ohren stoßen will. Entweder kapiert man dort nicht, was wir wollen, oder man hat Angst vor dem, was wir wollen.
Was wollen wir schon? Und nun komme ich zum Ende!
Wir wollen, dass wieder logisches Denken in den Rat einzieht, das nicht geprägt ist von finanziellen Machtstrukturen in dieser Stadt.
Wir wollen, dass endlich wieder für den Bürger Politik gemacht wird und dass das Gekasper in den Ratssitzungen endlich ein Ende hat, denn wer sich das am Mittwoch von der Gallerie im Rathaus einmal angetan hat, weiß wovon ich spreche.
Wir wollen, dass, und nun muss ich Sie leider in die Pflicht nehmen, endlich wieder zur Wahl gegangen wird, so wie 1975, da hatten wir eine Beteiligung von 89 Prozent.
Wenn Sie nicht zur Wahl gehen, dann mobilisieren die beiden großen Parteien ihr Wahlvolk, und es bleibt wie es ist. Egal? Nein, denn jetzt sind sie noch ruhig, aber nach der Wahl ist Zahltag, für alle!
Für die Ruscherei, für die Menschen am Banter See, für Schüler Eltern und Lehrer, für Mieter und Vermieter, Sportvereine, Ehrenämter und Selbsthilfegruppen. Man wird in jeder Ecke schnüffeln, auf der Suche nach dem letzten Euro!
Das Schlimme daran ist, dass nur wenige in dieser Groko so vieles kaputt machen.
Glauben Sie, dass die Wilhelmshavener Herrn Hellwig als Fraktionsvorsitzenden der CDU und heimlichen Bürgermeister gewollt haben? Jemanden, der nach der letzten Kommunalwahl satte 425 Stimmen auf sich vereinigen konnte? Also das drittschlechteste Ergebnis in seinen Partei.
Dieses Mega Ergebnis steht in keinem Verhältnis zu seinem Auftreten im Rat der Stadt.
Wir wollen, dass Sie sich wieder mit den Oppositionsparteien auseinandersetzen. Ich weiß ja nicht, wen ich wählen soll, gilt dieses Jahr nicht.
Und wenn Sie es partout nicht wissen, dann bringen Sie sich selbst ein und arbeiten mit.
Alles andere ist Stillhalten und danach Aushalten.
Reden Sie heute mit uns, mit ihren Nachbarn oder Kollegen und tragen Sie diese Tatsachen ins Land.
Ich wünsche Ihnen, uns, nein, allen Wilhelmshavener Bürgern, den Sachverstand, die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Kraft und Kreativität sich dagegen aufzulehnen.
Und somit wünsche ich uns allen ein gesundes und erfolgreiches 2016.
Lothar Heiungs | Vorsitzender | Bürgerförderverein Banter See | Wilhelmshaven
[Es gilt das gesprochene Wort]
Kommentare
Gerold Tholen | Wilhelmshaven
Hier hat Lothar Heiungs genaus das gesagt, was eine lebendige Demokratie ausmacht: Jeder Bürger hat das Recht und sogar die Pflicht bei der Gestaltung unseres Gemeinwesen sich einzumischen. Oder - will man die Demokratie so handhaben, daß man alle paar Jahre das Kreuz machen läßt, dann aber sagt: Das genügt! Jetzt haltet die Klappe und mischt euch nicht ein. Wir machen das schon.
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