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Revolutionäre sind keine "Extremisten"
06|11|2012
Noch eine Veranstaltung, die vom neuen Oberbürgermeister Andreas Wagner aussortiert wurde.
Sehr geehrter Herr Wagner!
Von Beginn an stand die die Ausrichtung des „Bunten Herbst” auf den Kampf gegen „Extremismus” in der Kritik. Herr Feist erklärte dazu bei der Auftaktveranstaltung am 5. Juli im Ratssaal, dass die Arbeitsgruppe „Extremismus” sich »ausschließlich gegen Rechts beschäftigt« habe. »Es geht um Rechtsextremismus und um nichts anderes!« Das war offenbar ein Nebelkerze, um die wahren Absichten zu verschleiern. Unter Ausnutzung des guten Willens der Akteure des „Bunten Herbst” versucht die Stadtverwaltung gegen linke und kritische Beiträge vorzugehen und diese auszugrenzen. Oder wie sonst muss man verstehen, dass die pünktlich zum 30. September 2012 von der MLPD Wilhelmshaven bei Herrn Feist angemeldete Veranstaltung »Revolutionäre sind keine "Extremisten"!« ohne Rückmeldung und ohne Begründung stillschweigend unterschlagen wurde? Auch Herr Grimminger konnte diesen Vorgang in einem Telefongespräch am Montag, 22. Oktober nicht aufklären.
Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, der Stadt gehe es um Demokratie und Toleranz. In Wahrheit maßt sich die Stadt eine Zensur über die Inhalte des „Bunten Herbst“ an. So traf es auch die frühzeitig angemeldete Filmveranstaltung des Bürgerportals mit dem treffenden Titel „Ausgegrenzt”. Das „Netzwerk gegen Rechts” ist aus ähnlichen Gründen aus den „Bunten Herbst ausgestiegen. Das Vorgehen der Stadtverwaltung ist undemokratisch und ein Schlag ins Gesicht aller derjenigen, die mit dem „Bunten Herbst“ über politische und weltanschauliche Grenzen hinweg ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Neonazis und Faschismus setzen wollen.
In der deutschen Öffentlichkeit ist eine Debatte um den Extremismusbegriff entbrannt. Gerade erst sah sich die Bundesregierung angesichts breiter Protest genötigt, die „Verfassungsschutzklausel” zur Gemeinnützigkeit im Jahressteuergesetz 2013 zu streichen. So gar nicht demokratisch und tolerant, sondern stillschweigend und verdeckt versucht die Stadtverwaltung Kritiker des Extremismusbegriff totzuschweigen. Der Eindruck drängt sich auf, hier schwingt der bundesdeutsche Geheimdienst namens „Verfassungsschutz” das Zepter. Er hob 1973 den Begriff „Extremismus” aus der Taufe und versucht mit der Gleichsetzung von Rechts und Links Täter und Opfer des Faschismus gleichzusetzen. Einher geht damit, jeden zu verunglimpfen, der nur in den Verdacht kommt, die herrschenden Verhältnisse in Fragte zu stellen. So läuft man Gefahr, schon als Gegner der Kernenergie, als Antimilitarist oder auch als Antifaschist vom Verfassungsschutz als „Linksextremist” abgestempelt zu werden. Aus den Reihen des Verfassungsschutz wurde die faschistische Terrorgruppe NSU gefördert und finanziert. Durch Telefonüberwachung waren ihre Aktivitäten bekannt und zudem wurde jeder Versuch, diese Verstrickungen aufzuklären, vom Verfassungsschutz durch Aktenvernichtung und andere Tricks bekämpft. Kampf gegen den „Extremismus” verstehen diese Leute offenbar als Lizenz, unkontrolliert mit Nazimördern zu paktieren und jede Gesellschaftskritik als „linksextremistisch” zu diffamieren. Das offenbar ist der Geist, der Herrn Feist veranlasste, zwei Veranstaltungen im „Bunten Herbst” einfach nicht auftauchen zu lassen.
Wie kann es sein, dass Faschismus – also brutalste Unterdrückung – in einen Topf geworfen wird mit dem Streben nach Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, indem beides mit dem Begriffs „Extremismus” belegt wird? Kommunisten gehörten zu den entschiedensten Kämpfern gegen die Nazidiktatur und opferten zu Millionen ihr Leben. Es ist widerlich, diesen mutigen Widerstandskämpfern posthum eine Wesensverwandtschaft mit ihren Mördern anzudichten.
Der „Bunte Herbst” ist eine Woche des Antifaschismus, gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung. Nicht ohne Grund findet er in der Woche der Reichspogromnacht statt. Dazu gehören selbstverständlich auch Veranstaltungen, die dasjenige Gesellschaftssystem in Frage stellen, das den Hitler-Faschismus hervorgebracht hat, die die Alternative des echten Sozialismus behandeln und die sich kritisch mit dem Extremismusbegriff befassen.
Herr Bürgermeister, Sie werben für den „Bunten Herbst” als Woche für Demokratie und Toleranz, lassen es aber zu, dass kritischen Stimmen diskriminiert werden. Sind wir jetzt wieder so weit, dass die demokratischen Rechte für Marxisten-Leninisten nicht gelten? Sie nehmen die katholische Cäcilienschule mit ihrem Thema zum „Extremismus” auf die Homepage und verweigern das der MLPD! Es ist nicht verwerflich, ein Gesellschaftssystem in Frage zu stellen, dass ohne Kriege, Krisen und Umweltzerstörung nicht mehr auskommt und bis heute faschistisches Gedankengut immer wieder neu hervorbringt. Wir protestieren dagegen, dass Sie mit dem antikommunistischen Kampfbegriff „Extremismus” den gemeinsamen antifaschistischen Kampf spalten wollen und damit nur den Neonazis in die Hände spielen.
Wir fordern Sie auf, die Veranstaltung
Revolutionäre sind keine „Extremisten”!
Warum echter Sozialismus und Faschismus wie Feuer und Wasser sind.
bis Montag, 29. Oktober auf der Homepage des „Bunten Herbst” zu veröffentlichen.
Conrad von Pentz
Für die MLPD Wilhelmshaven
Anm. d. Red.:
Offene Briefe oder veröffentlichte Leserbriefe stellen keine redaktionelle Meinungsäusserung dar.
Das Anschreiben stammt vom 23. Oktober 2012. Die oben genannte Veranstaltung wurde nicht in den "Bunten Herbst" aufgenommen, genau so wenig wie diese: "Ausgegrenzt".
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