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Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Wagner
05|05|2015
Hat sich Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner beim Krankenhaus-Deal zu weit aus dem Fenster gehängt?
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit informiere ich Sie über meine Strafanzeige vom 8. Dezember 2014 und vom 16. Januar 2015. Letztere wurde am 2. März 2015 durch Nachtrag Nr. 1 und am 19. März 2015 durch Nachtrag Nr. 2 ergänzt.
Die beiden Anzeigen werden bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg unter dem Aktenzeichen 166 Js 72589/14 und 165 Js 5736/15 bearbeitet. Mehr weiß ich bisher nicht. Jedenfalls sind die beiden Ermittlungsverfahren bisher nicht eingestellt worden, denn ansonsten hätte mir ein Einstellungsbescheid erteilt werden müssen. Offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft also aufgrund der Anzeigen einen Anfangsverdacht gemäß § 152 Abs. 2 StPO bestätigt.
Ich habe meine Anzeigen bisher strikt geheim gehalten, damit die Staatsanwaltschaft in Ruhe die erforderlichen Maßnahmen durchführen kann. Damit ist jetzt Schluss. Das Schweigen der Staatsanwaltschaft geht mir inzwischen auf die Nerven und das Ganze dauert mir zu lange: wie lange soll ich jetzt weiter warten ....? – Hätte Herr OB Wagner unter diesen Umständen nicht längst vom Dienst suspendiert werden müssen.
Ich bringe meine Anzeigen jetzt an die Öffentlichkeit, weil ich diese Dinge endlich aufgeklärt haben will. Die Staatsanwaltschaft soll sich jetzt zum Sachstand des Ermittlungsverfahrens öffentlich äußern.
Ich persönlich bin Rentner, bin in Wilhelmshaven aufgewachsen, habe zuerst die Schule Allerstraße besucht, dann die Humboldschulde, und habe 1974 an der Universität Hamburg den akademischen Grad des Diplom-Kaufmanns erworben. Dadurch habe ich wissenschaftliches Arbeiten gelernt, was mir heute und mein Leben lang zugute gekommen ist. Einer politischen oder kirchlichen Organisation gehöre ich nicht an. Sämtliche Fakten und Daten habe ich einzig der "Wilhelmshavener Zeitung" entnommen, Internet habe ich nicht.
Bei dieser Gelegenheit kritisiere ich die WZ, weil Sie in ihrer Berichterstattung immer wieder – direkt oder unter Bezugnahme auf Politiker – behaupten, zwischen dem St.-Willehad-Hospital und dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus sei es zu einer "Fusion" gekommen und das Ergebnis dieser Fusion sei jetzt das neue "Klinikum Wilhelmshaven". Das sind klare Falschbehauptungen, mit denen die Bürger vorsätzlich in die Irre geführt werden. Tatsache ist, dass eine solche Fusion niemals stattgefunden hat. Auch der Name des Krankenhauses lautet nach wie vor: Reinhard-Nieter-Krankenhaus und nicht "Klinikum Wilhelmshaven". Der neue Name kann erst dann Verwendung finden, wenn dafür die formalen Voraussetzungen erfüllt sind – und das ist der Zeitpunkt, wo der neue Name im Handelsregister Oldenburg eingetragen und publiziert worden ist. Das ist bislang n i c h t der Fall, weil das Verfahren dort nicht abgeschlossen ist. Ob der neue Name "Klinikum Wilhelmshaven" jemals Rechtsgültigkeit erlangt, ist derzeit offen. Solange dieser Zustand andauert, ist jedenfalls der bisherige Name weiterzuverwenden. Das sind die Stadtverwaltung, die Politiker, die Bürger und die Presse dem sehr verehrten früheren Bürgermeister Reinhard Nieter schuldig, der durch diese Namensgebung für seine Verdienste für die Stadt Wilhelmshaven geehrt wurde. Die SPD in Wilhelmshaven sollte sich meiner Ansicht nach in Grund und Boden schämen, wie sie mit dem Andenken an ihren Parteifreund und Nazigener umgeht. Wenn diese Name in Wilhelmshaven aus der Öffentlichkeit verbannt wird, dann geht ein Stück Kultur und Geschichte für die Bürger verloren.
Eine Kopie übersende ich an Herrn Pressesprecher Preuß und an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte, eine öffentliche Erklärung zum Sachstand der Ermittlungsverfahren abzugeben.
Anm. d. Red.:
Der Verfasser ist der Redaktion bekannt. Die Anlagen inklusive Antwortschreiben der Staatsanwaltschaft Oldenburg liegen der Redaktion in vollem Umfang vor. Das Klinikum Wilhelmshaven ist bis heute [05|05|2015] nicht im Handelsregister eingetragen.
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