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Stadtelternrat Wilhelmshaven: Offener Brief an den Rat und den Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven
21|10|2015
Die Wilhelmshavener SchülerInnnen demonstrierten in der letzten Ratssitzung am 14-10-2015 auch als "Müll" verkleidet.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Wilhelmshaven,
die vergangene Woche hat auf schulpolitischem Gelände ein ordentliches Gewitter erlebt.
Der Stadtelternrat der Stadt Wilhelmshaven und viele Eltern, Lehrer und Schüler haben zur Kenntnis nehmen müssen wie, aus unserer Sicht völlig überflüssig, vor allem der Rat der Stadt nicht nur Unruhe, sondern ein chaosgleiches Durcheinander in der schulpolitischen Landschaft geschaffen hat.
Den Anfang dazu machte eine veränderte Planung der GGS, die die Sanierung und den zur Zusammenlegung der Berufsbildenden Schulen erforderlichen Anbau an die BBS Friedenstraße zeitlich nach hinten verschieben wollte.
Dagegen verwahrte sich die dortige Schulleiterin, Frau Schnittger, in der Schulausschusssitzung vom 01. Oktober diesen Jahres. Sie erntete direkt in der Sitzung, was sie gesät hatte. Nämlich das Versprechen der im Schulausschuss sitzenden Vertreter von CDU und SPD, diesen Vorstoß der Verwaltung fraktionsintern zu korrigieren und einen entsprechenden Antrag in die nächste Ratssitzung einzubringen. Hinweise von anderen Schulausschussmitgliedern, die Beweggründe der GGS für diese Planänderung zu hinterfragen und zu prüfen, wurden im großen Aktionismus der Beteiligten entweder nicht gehört oder lässig zur Seite getan. Der Schulleiter der Oberschule Nord hatte diese Gelegenheit zur Anhörung nicht. Hätte er lauter geschrien, wären sie vermutlich alle in die entgegengesetzte Richtung gerannt.
Über die in dieser Woche stattgefundene Ratssitzung können wir ebenso nur unser Unverständnis zum Ausdruck bringen. Der Antrag auf Änderung des Sanierungsplanes zu Gunsten der BBS wurde durch die beiden großen Fraktionen tatsächlich eingebracht. Es ist uns unverständlich, wie diese auf einer mehr als dürftig zu beschreibenden Faktenlage trotzdem Fakten schaffen kann.
Das macht Politik unglaubwürdig.
Wenn wir dann noch Zeuge einer völlig überzogenen Machtdemonstration der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD werden ["Nicht ein Lehrerkollegium entscheidet in dieser Stadt, sondern der Rat als höchste politische Instanz!"], ist das sprichwörtliche Fass voll.
Gleichzeitig macht es schon auf dieser Lokalebene der Politik deutlich, wie groß der Abstand zwischen den gewählten Abgeordneten des Rates und den Wählerinnen und Wählern geworden ist. Das Bemühen um Bodenhaftung ließ die Mehrheit von ihnen vermissen, die Suche nach Kontakt zu den Betroffenen, den Bürgerinnen und Bürgern, den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und anwesenden Lehrern fand nur durch eine Minderheit ihres Gremiums statt.
Nach unserer Überzeugung liegt das Dilemma in der mangelnden Kommunikation untereinander. Das geschilderte Beispiel zur Weiterentwicklung der Oberschule Nord und der BBS offenbart das an vielen Stellen mehr als deutlich.
Das enttäuscht, denn es war in unserer Stadt mal gute Sitte, miteinander zu reden.
Bis vor wenigen Jahren existierte eine hervorragend funktionierende und von allen Beteiligten respektierte AG Schulentwicklungsplanung. In ihrer Schaffensperiode wurden weitaus schwierigere schulpolitische Entscheidungen getroffen [bspw. Schulschließungen und Schulzusammenlegungen] und das geschah ohne großes Politik- oder Demonstrationsgetöse. Wahrscheinlich erinnert sich der Eine oder die Andere von ihnen an diese paradiesgleichen Zustände der Kooperation aller Beteiligten.
Auch damals mussten Entscheidungen getätigt werden, die nicht auf ungeteilte Zustimmung stießen. Die Möglichkeit, diesen Entscheidungsprozess vorher begleiten und auch beeinflussen zu können, schuf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Entscheidungen wurden letztendlich mitgetragen.
Seit es dieses Gremium nicht mehr gibt gleicht die Schulpolitik in unserer Stadt mehr und mehr einem Zick-Zack-Kurs, von dem keiner weiß, wann die nächste Kursänderung zu erwarten ist oder viel schlimmer noch, wohin die Fahrt überhaupt gehen soll.
Der Stadtelternrat der Stadt Wilhelmshaven fordert Sie daher auf, in Angelegenheiten der Schulpolitik und der Schulentwicklungsplanung wieder auf den Dialog zu setzen. Rufen Sie die entsprechenden Vertreter aus Politik, Verwaltung, Schulen, von Verbänden und Eltern wieder an einen Tisch, fördern Sie die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen und beleben Sie das, was der Stadt über Jahre den schulpolitischen Frieden gebracht hat – die AG Schulentwicklungsplanung.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Hansmann
Stv. Vorsitzender
für den Stadtelternrat Wilhelmshaven
Quelle: Stadtelternrat Wilhelmshaven
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