Seit 24-03-2022 online:
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]
Europa neu begründen
29|03|2012
War die Einführung des Euro wirklich ein Segen oder doch nur ein Mittel für die Festigung des Neoliberalismus mit all seinen Nebenwirkungen?
Wissenschaftler und Gewerkschafter für ein anderes Europa und gegen die selbstzerstörerische Politik des Fiskalpakts
Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag, 29. März 2012, in erster Lesung über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus [ESM] beraten. Aus diesem Anlass wenden sich Gewerkschafter und Wissenschaftler mit einem Aufruf „Europa neu begründen“ an die Öffentlichkeit.
Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Sozial, politisch und ökonomisch steckt die Europäische Union in einer Existenzkrise. Forciert wurde diese Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Öffentliche Ausgaben sowie Arbeits- und Sozialeinkommen werden durch europäische Vorgaben radikal gekürzt, Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Rentnern werden die Kosten der Bankenrettung aufgebürdet. Gleichzeitig droht irreparabler Schaden für die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedsstaaten. Griechenland droht im Würgegriff der „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu ersticken. Deshalb ist es höchste Zeit für grundlegende Veränderungen. Wenn Europa eine Zukunft haben soll als ein solidarisches und demokratisches Projekt, müssen die Weichen politisch neu gestellt werden.
Deshalb rufen Wissenschaftler und Gewerkschafter auf: „Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie überwinden!“ Sie plädieren für eine europäische soziale Bürgerbewegung, die gegen die desaströse und selbstzerstörerische Krisenpolitik und für einen radikalen Politikwechsel antritt. Ein erster Schritt auf diesem Weg muss die Ablehnung der vorliegenden Fassung des Fiskalpakts – auch durch den Deutschen Bundestag – sein.
Initiatorinnen des Aufrufs sind der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft [ver.di], Frank Bsirske, das DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach, der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel [Memorandum-Gruppe], der Sozialwissenschaftler Steffen Lehndorff und IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. Zu den Erstunter-zeichnern gehören unter anderem der Philosoph Jürgen Habermas, der Ökonom Gustav Horn sowie eine Reihe von Gewerkschaftern wie der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der 2. Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, und der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel.
Quelle: ver.di
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Newsletter |
|
