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Initiative will Bürgerentscheid 10|12|2007 Quelle: Jeversches Wochenblatt Download: Artikel _____________________________________________________ Kohlekraftwerke: Mitglieder der „Zeche“ sammeln Unterschriften Tjaden appelliert an Land und Bund 400 Unterschriften kamen zum Auftakt der Aktion zusammen.
![](cmsupload/ZECHE081207.jpg) Auch in der Markstrasse wurden fleissig Unterschriften gesammelt. [v.l.n.r.: Peter Sokolowski [Sprecher der Bügerinitiative Zeche Rüstersieler Groden], Wilhelm Schönborn und Jochen Martin]
Wilhelmshaven/ch – Eine Woche nach der öffentlichen Informationsveranstaltung in der Stadthalle zum geplanten Kohlekraftwerk des belgischen Energie- konzerns Electrabel hat die Bürgerinitiative „Zeche Rüstersieler Groden“ am Sonnabend mit einer Unterschriftensammlung für einen Bürger- entscheid begonnen.
In der Wilhelmshavener Marktstraße und in Fedderwarder- groden brachten die Mitglieder im ersten Anlauf 400 Unterschriften zusammen, davon laut „Zeche“ den größten Teil auf dem Wochenmarkt in F’groden. _____________________________________________________
6000 Unterschriften braucht die Initiative, um entsprechendden Vorgaben durch die Niedersächsische Gemeindeordnung [NGO] in einem Bürgerbegehren klären zu können, wie die Bevölkerung zu zusätzlichen Kohle- kraftwerken an der Jade steht. _____________________________________________________
Während der Aktion suchten die Mitglieder der Bürger- initiative das Gespräch mit den Passanten und informierten über ihr Anliegen, einen Bürgerentscheid zum Thema der Kraftwerks-Neubauten zu erwirken. Ein ablehnendes Bürgervotum sei zwar für die Politik nicht bindend, so „Zeche“-Sprecher Peter Sokolowski gestern auf Anfrage, doch es könne dem Rat der Stadt als Grundlage für Entscheidungen dienen.
„Wenn beim Bürgerentscheid herauskäme,
dass die meisten Menschen in Wilhelmshaven
für die Ansiedlung sind, dann ist es eben so“,fügte Sokolowski hinzu.
Aus Gesprächen bei der Unterschriftenaktion habe er den Eindruck gewonnen, dass es noch einen großen Informationsbedarf bei der Bevölkerung gebe.
An den folgenden Sonnabenden will die Initiative auf den Wilhelmshavener Wochenmärkten sowie vor Einkaufszentren mit ihrer Unterschriftensamm- lung fortfahren.
In einem offenen Brief an den Wilhelmshavener Rat sowie an die Landes- und die Bundesregierung macht der Vorsitzende der BASU-Ratsfraktion, Joachim Tjaden, geltend, dass das Bundesminis- terium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit selbst für den Neubau von Kohlekraftwerken ohne Kraft-Wärme-Kopplung keinen Spielraum sieht. Joachim Tjaden, der auch der Bürgerinitiative angehört, appelliert in seinem Schreiben an die Politik, es nicht den Bürgern vor Ort zu überlassen, „alle rechtlichen Mittel einzusetzen“.
Quelle: Jeversches Wochenblatt Download: Artikel
Interessante Links: Bürgerinitiative gegen Kohlekraftwerke oder: Karikaturen oder: Medienkritik _____________________________________________________
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