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Initiative will Bürgerentscheid
10|12|2007
Quelle: Jeversches Wochenblatt
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Kohlekraftwerke: Mitglieder der „Zeche“ sammeln Unterschriften
Tjaden appelliert an Land und Bund
400 Unterschriften kamen zum Auftakt der Aktion zusammen.
Auch in der Markstrasse wurden fleissig Unterschriften gesammelt.
[v.l.n.r.: Peter Sokolowski [Sprecher der Bügerinitiative Zeche Rüstersieler
Groden], Wilhelm Schönborn und Jochen Martin]
Wilhelmshaven/ch – Eine Woche nach der öffentlichen
Informationsveranstaltung in der Stadthalle zum
geplanten Kohlekraftwerk des belgischen Energie-
konzerns Electrabel hat die Bürgerinitiative
„Zeche Rüstersieler Groden“ am Sonnabend mit
einer Unterschriftensammlung für einen Bürger-
entscheid begonnen.
In der Wilhelmshavener Marktstraße und in Fedderwarder-
groden brachten die Mitglieder im ersten Anlauf 400
Unterschriften zusammen, davon laut „Zeche“ den
größten Teil auf dem Wochenmarkt in F’groden.
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6000 Unterschriften braucht die Initiative,
um entsprechendden Vorgaben durch die
Niedersächsische Gemeindeordnung [NGO]
in einem Bürgerbegehren klären zu können,
wie die Bevölkerung zu zusätzlichen Kohle-
kraftwerken an der Jade steht.
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Während der Aktion suchten die Mitglieder der Bürger-
initiative das Gespräch mit den Passanten und informierten
über ihr Anliegen, einen Bürgerentscheid zum Thema der
Kraftwerks-Neubauten zu erwirken. Ein ablehnendes
Bürgervotum sei zwar für die Politik nicht bindend, so
„Zeche“-Sprecher Peter Sokolowski gestern auf Anfrage,
doch es könne dem Rat der Stadt als Grundlage für
Entscheidungen dienen.
„Wenn beim Bürgerentscheid herauskäme,
dass die meisten Menschen in Wilhelmshaven
für die Ansiedlung sind, dann ist es eben so“,fügte Sokolowski hinzu.
Aus Gesprächen bei der Unterschriftenaktion habe
er den Eindruck gewonnen, dass es noch einen
großen Informationsbedarf bei der Bevölkerung
gebe.
An den folgenden Sonnabenden will die Initiative
auf den Wilhelmshavener Wochenmärkten sowie
vor Einkaufszentren mit ihrer Unterschriftensamm-
lung fortfahren.
In einem offenen Brief an den Wilhelmshavener
Rat sowie an die Landes- und die Bundesregierung
macht der Vorsitzende der BASU-Ratsfraktion,
Joachim Tjaden, geltend, dass das Bundesminis-
terium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
selbst für den Neubau von Kohlekraftwerken ohne
Kraft-Wärme-Kopplung keinen Spielraum sieht.
Joachim Tjaden, der auch der Bürgerinitiative
angehört, appelliert in seinem Schreiben an die
Politik, es nicht den Bürgern vor Ort zu überlassen,
„alle rechtlichen Mittel einzusetzen“.
Quelle: Jeversches Wochenblatt
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Interessante Links:
Bürgerinitiative gegen Kohlekraftwerke
oder:
Karikaturen
oder:
Medienkritik
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